Wun.Der.Bar

18. November 2017

Es muss etwa 60 Jahre her sein, als es in der Lingener Schlachterstraße zu einem tragischen Unfall kam. Ein kleiner Junge fuhr mit seinem Tretroller durch die Gasse zwischen dem Ratskeller und dem heutigen Café Extra-Blatt direkt vor die Reifen eines von rechts kommenden Lkw in der Schlachterstraße und wurde regelrecht zerquetscht. Daran erinnere ich mich. Es war damals zu recht ein großes Gesprächsthema in Lingen (Ems).

Sofort entschloss sich seinerzeit die Stadt diese Zufahrt so abzusperren, dass dies künftig nicht mehr möglich sein werde. Das klappte auch, zunächst mit Holzpfählen. Als dann vor 25 Jahren das älteste, in der Gasse seit 1927 vorhandene Lingener Straßenpflaster aufgenommen und neu gesetzt wurde, setzte man vier historisierende Eisenpfähle in die Straße und verband je zwei durch Ketten miteinander. Man musste seither nahezu in den Stand bremsen und ein bereiftes Gefährt zwischen beiden Pfahlreihen hindurchschieben. Das Fazit: Seit dem Unfall vor 60 Jahren hat es keinen Unfall mehr an dieser Stelle gegeben.

Jetzt handelte die Lingener Stadtverwaltung erneut und beseitigte kurzerhand die sichernden Ketten – mit dem Ergebnis, dass künftig nur noch das Hineinfahren in die Gasse gesperrt ist, aber das gefährliche Hinausfahren für Zweiräder, Roller usw. aus der Gasse in den Querverkehr der Schlachterstraße nicht mehr. Gefährlicher gehts kaum. Ganz abgesehen von dem völligen gestalterischen Wun.Der.Bar-Pfahl-Missgriff: MAN FASST ES NICHT, IHR DUMMKÖPFE! Wann gibt es an dieser nunmehr gefährlichen Einmündung den nächsten schweren Unfall? Guckst Du hier:

Ein Berliner Polizeikommissar verliert endgültig seinen Job, weil ihm fehlende Verfassungstreue attestiert wird. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entlassung des Beamten, der seit 2007 keinen Dienst mehr macht, aber wegen der laufenden Verfahren weiter bezahlt wurde. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht beantwortet die Frage, ob auch Tätowierungen eines Beamten ein Beleg für dessen innere Einstellung sein können.

Der Polizist hat Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen auf seinem Körper. Eine Tätowierung sei, so das Gericht, „zunächst nur eine Körperdekorierung“. Allerdings werde der Körper dadurch auch bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Schon wegen ihrer Dauerhaftigkeit ließen einschlägige Tätowierungen auf ein besonders intensives Bekenntnis zu den Organisationen und Ideologien schließen. Der Beamte ziehe also „außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck“.

Die Richter sehen außerdem weitere Belege dafür, dass der Beamte nicht hinter dem Grundgesetz steht. So habe er wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und NS-Devotionalien in seiner Wohnung aufbewahrt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei „sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt“.

Strafrechtlich ist der Polizist mehrfach freigesprochen worden (Aktenzeichen 2 C 25.17).

gefunden im LawBlog von Udo Vetter