Wie sind Geschichten entstanden?
Lesung mit Angelika Konen und Marion Lis
Lingen (Ems) – Café Zwischenstopp, Alter Pferdemarkt /Burgstraße 30
Heute, Donnerstag, 30. Nov. von 18.30 Uhr bis 20.45 Uhr
Eintritt und Imbiss: 5,- €

Im Café Zwischenstopp des SkF lesen heute Angelika Konen und Marion Lis, Museumspädagoginnen des  Emslandmuseums, darüber, wie eigentlich Geschichten entstanden sind. Sie behandeln dabei die Bedeutung von Erzählungen früher und heute und versprechen: „Es wird einen spannender Abend.“

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen unerklärliche und unheimliche Geschehnisse aus dem alten Emsland, aus anderen Ländern und Kulturkreisen, nämlich

  • Die Frauen von der Ems
  • Auszug der Aulken
  • Das Mädchen mit dem kleinen Gesicht
  • Der Spukhase
  • >Urban Legends<

Endlich!

29. November 2017

Im Lawblog lese ich eben:
Haftanstalten dürfen den Gefangenen keine Mondpreise für Telefonate berechnen. Auch nicht über Drittfirmen. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss klar. Die Richter geben einem Inhaftierten aus Schleswig-Holstein recht, der nach einem von einem privaten Exklusivanbieter vollzogenen Tarifwechsel plötzlich doppelt so viel für Telefonate nach draußen zahlen sollte.

Laut dem Gericht haben Gefangene zwar keinen Anspruch auf Gratisgespräche. Aber die Telefonkosten müssen ungefähr denen in der Freiheit entsprechen. Aufschläge seien nur zulässig, sofern sie sich aus speziellen „verteuernden Bedingungen und Erfordernissen“ des Strafvollzugs ergeben. Dies resultiere aus der Fürsorgepflicht der Haftanstalt für das Vermögen der Gefangenen, dem Resozialisierungsgebot und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Letzteren definiert das Gericht sehr einprägsam dahingehend, Strafe dürfe bei uns nur „ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel“ sein.

Die Haftanstalt hatte sich vertraglich 15 Jahre an den Anbieter gebunden und berief sich darauf, dass sie in der Vertragslaufzeit keinen Einfluss auf die Entgelte habe. Das Outsourcing rechtfertigt laut dem Richterspruch aber keine Abkopplung von den marktüblichen Tarifen. Wenn die Haftanstalt ungünstige und nicht zeitgemäße Verträge abschließe, sei das ihr Problem und dürfe das nicht auf den Gefangenen abgewälzt werden.

Die Entscheidung hat für viele Vollzugsanstalten Bedeutung. Denn nicht überall, aber doch weit verbreitet, müssen Gefangene selbst für Telefonate ins deutsche Festnetz Sätze zahlen, die man draußen höchstens bei Telefonaten nach Übersee kennt
(Aktenzeichen 2 BvR 2221/16).


Endlich!

Auch in den Haftanstalten unserer Region -zB in der JVA Meppen (Foto lks) – finden sich unglaubliche Telefonpreise. Das liegt daran, dass -soweit mir bekannt- alle JVA in Weser-Ems das „Dienstleistungsunternehmen“ telio mit dem Betrieb der Gefangenentelefone betraut haben. Bedenkt man, dass bei ausländischen Gefangenen Telefonate mit zuhause oft die einzigen Kontakte sind, ist diese besserwisserische Bürokratie unerträglich. Preise ins europäische (!) Ausland von deutlich (!) über 1 Euro pro Minute sind nicht ungewöhnlich. Seit Jahren ist dieser Missstand bekannt und daher ist es längst überfällig, dass das Bundesverfassungsgericht dem jetzt den Verfassungsriegel vorgeschoben hat.

Denn merke: Was unsere Verwaltungsbürokraten mit kalter Hand installieren, ist nicht nur in diesem Punkt schlicht gegen Geist und Normen der Verfassung gerichtet.

boshaft

28. November 2017

Jüngst ist mir durch Herrn Thomas Pertz („Lingener Tagespost“) u.a. dies vorgeworfen worden: 

„Der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen folgt beim Umgang mit ratsinternen Informationen häufig eigenen Regeln und legt diese mitunter so großzügig aus, dass dabei auch Vertraulichkeit verloren gehen kann. Dass er diese nun ausgerechnet in Abgrenzung zur eigenen Fraktion berücksichtigt haben will, hat deshalb in der Ratssitzung Kopfschütteln ausgelöst – zu recht.“

und:

„Koop hat, wie die anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch, von der Verwaltung das Gutachten zum Turnhalleneinsturz an der Johannesschule bekommen – zur vertraulichen Verwendung.“

Dieser Kommentar mit seinen Unwahrhaftigkeiten ist boshaft. So setzt beispielsweise Verfasser Pertz „ratsintern“ (ein Wort, das die Nieders. Kommunalverfassung nicht kennt) flott mit „vertraulich“ gleich. Der Unterschied? Nun, zahlreiche „ratsinterne“ Schreiben und Informationen der Stadtverwaltung gehen mir zu. Nur sehr selten wird ihr Inhalt als „vertraulich“ bezeichnet -so aber in dieser E-Mail (unten) zum Kollaps der Turnhalle der Johannesschule. Lesen Sie selbst:

Dabei schickte das OB-Büro seine E-Mail mit Anlagen eben nicht  „zur vertraulichen Verwendung“ (Pertz) sondern nur zur (persönlichen) Kenntnis und eben mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gutachten vertraulich zu behandeln.

Nach dieser Festlegung habe ich die mir übersandten Gutachten vertraulich behandelt.

Dass es zulässig sein soll, eine Zuschrift trotz mitgeteilter Vertraulichkeit an wen auch immer weiterzuleiten und das dies auch noch „sachgemäß“ ist (Pertz), erschließt sich mir nicht, würde dies damit doch die zu beachtende Vertraulichkeit verletzen. Das wollte ich nicht. Dass ich mich nun vom Journalisten Thomas Pertz angreifen lassen muss, weil ich Vertrauliches vertraulich behandelt habe und er sozusagen fordert, Vertrauliches künftig nicht mehr vertraulich zu behandeln, betrachte ich als unbedachten, eiligen Fehlschluss des Mannes. Die weitere Darlegung des Redaktionsleiters

„Aus welchen Gründen auch immer er es [das ist die E-Mail nebst Gutachten] nicht an seine Fraktionsmitglieder weitergegeben hat, ist seine Sache. Jedenfalls aber sicher nicht deshalb, um Vertraulichkeit zu wahren.“

ist eine ins Bild einseitiger Wahrnehmung passende Bemerkung in einer Situation, in der seine „Lingener Tagespost“ täglich subtil  die Wiederwahl des jetzigen OB propagiert und dabei mit beeindruckender Einseitigkeit jegliches Maß journalistischer Distanz vermissen lässt. Das ist schade, passt aber zu meiner langjährigen Erfahrung mit dem Blatt.

ps:
Hab‘ ich es übersehen, oder hat die „Lingener Tagespost“ die Stellungnahme der panorama 3 -Redaktion zu der an deren TV-Beitrag geäußerten scharfen Kritik tatsächlich nicht erwähnt?

relevanter Vorfall

28. November 2017

Zu den öffentlichen Angriffen auf die Panorama 3 Redaktion liegt jetzt eine Stellungnahme der NDR-Journlisten vor, die ich im Wortlaut veröffentliche:

„Der Lingener Stadtbaurat Lothar Schreinemacher hat den am 21.11.2017 bei Panorama 3 gesendeten Beitrag zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule als „tendenziös“ und „unverschämt“ kritisiert. Zudem seien seine Antworten aus dem „Zusammenhang gerissen“ worden.

Hierzu stellen wir fest:

In dem Beitrag sind sowohl der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher als auch der Gutachter der Stadt, Hans Schmidt, mehrfach und ausführlich zu Wort gekommen. Die Antworten waren nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Die zugehörigen Fragen wurden gesendet, der Zusammenhang war somit eindeutig klar.

Dem Sachverständigen Ernst-Ullrich Köhnke wurde eine Untersuchung des eingestürzten Hallendaches trotz Nachfrage verwehrt. Erst im Zuge der Berichterstattung von Panorama 3 bietet die Stadt Lingen an, dass auch andere Sachverständige die Binder in Augenschein nehmen können.

Sachverständige teilen Ergebnis der Stadt Lingen nicht

Panorama 3 hat das Gutachten zu den Einsturzursachen drei weiteren Sachverständigen vorgelegt, die allesamt zu einem anderen Ergebnis kommen, als die Stadt Lingen. Die von Panorama 3 befragten Experten kritisieren nicht den Inhalt des Gutachtens an sich, sondern lediglich die Schlussfolgerung, in der die Hauptursache der sogenannten Ringschäle zugeschrieben wird. Hiernach soll ein Materialfehler, der zudem nicht sichtbar war, der auslösende Faktor für den Einsturz gewesen sein.

Dass diese Schlussfolgerung problemtisch ist, räumt offenkundig inzwischen auch der Gutachter der Stadt Lingen, Hans Schmidt ein. So äußert sich Schmidt in der Lingener Tagespost vom 22.11.2017, es sei „fast nie die Ringschäle allein“ und „Ob und wie lange das Dach ohne die anderen Faktoren oben geblieben wäre, weiß keiner“.

Gutachter räumt Mängel als Faktoren für Einsturz ein

In dem Beitrag von Panorama 3 wurde erwähnt, dass die Halle 2009 begutachtet und saniert wurde. Dennoch war die Dachkonstruktion aus Holz offensichtlich in einem maroden Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Gutachter der Stadt Hans Schmidt. Auch er räumt die Bedeutung der anderen Faktoren für den Einsturz der Halle ein. Auf die Frage im Interview mit Panorama 3, welchen Anteil das Wasser an dem Einsturz des Daches hat, antwortete Hans Schmidt: „Das ist ganz schwer zu sagen. Wenn ich das genauer gewusst hätte, hätte ich das in mein Gutachten reingeschrieben. Ich weiß nur, dass es hier eine Belastung gegeben hat, die nicht hätte sein dürfen.“


DIE LINGENER STELLUNGNAHME FÜR SIE ALS DOWNLOAD

Stellungnahme der Stadt Lingen(Ems)


Die Stellungnahme des Lingener Stadtbaurats zum Beitrag „Eingestürzte Turnhalle: Zweifel an Ursache“ Download (41 KB)


Etwas später führt er aus „Wir haben eine unzuträgliche Feuchtigkeit. Die hätte dort nie hinkommen dürfen. Die hat einen Einfluss. Ob das jetzt 10 Prozent sind oder 30 weiß ich nicht. Das kann man auch nachträglich nicht mehr sagen“. Und auf die Frage, ob man diese Schäden vor der Sanierung 2010 schon sehen konnte, antwortet er: „Die Belastung ist vor der Sanierung da gewesen.“ Über diese und weitere Mängel an der Halle, die schon vor der Sanierung sichtbar gewesen sein müssen, hat Panorama 3 berichtet.

Der Stadtbaurat behauptet, die Träger seien entgegen der Behauptungen von Panorama 3 beim Einsturz trocken gewesen. Panorama 3 hat nie behauptet, die Träger seien beim Einsturz nass gewesen, sondern wir haben von „Spuren von Wasser im Holz“ gesprochen. Wir haben berichtet, dass die Holzkonstruktion über längere Zeit großer Feuchtigkeit ausgesetzt gewesen sein muss. Nach Einschätzung aller befragten Experten, inklusive Hans Schmidt, führt so etwas zu einer Schwächung des Werkstoffes, auch wenn das Holz beim Einsturz wieder trocken gewesen sein soll. Vermutlich hat die im Zuge der Sanierung angebrachte Deckenstrahlerheizung das feuchte Holz wieder getrocknet – so eine schnelle Trocknung schwächt Holz nach Aussage von Experten zusätzlich.

Einsturz hätte verhindert werden können

Diese Vielzahl von Mängeln, verbunden mit der Frage nach deren Anteil am Einsturz der Dachkonstruktion, hat Panorama 3 beschrieben. So kommt der von uns angefragte Holzfachmann Professor Stefan Winter von der Technischen Universität München zu dem Ergebnis: „Es liegen eine Reihe von schadenträchtigen Einzeltatsachen vor, die in Summe zum Versagen der Träger geführt haben. Die genaue prozentuale Höhe des Einzelbeitrages und die Initialursache sind nicht mehr festzustellen. Wesentliche Einflüsse haben die permanente Überbeanspruchung in Zusammenspiel mit der vorhandenen Ringschäle, den Feuchtebeanspruchungen (mit folgenden Trocknungsgefällen in den Trägern) und der nicht effektiven Querzugverstärkung, die gemeinsam dann zu einem Totalversagen führen. Wesentlicher weiterer Fehler: Mangelnde rechtzeitige und vollständige Untersuchung sowie fachgerechte Sanierung/Ertüchtigung, die hätte den Einsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.“

Wenn eine Halle, wie in Lingen, einstürzt, ist dies ein relevanter Vorfall. Wenn es zudem Zweifel an der Begründung für die Ursache gibt, in diesem Fall einem Materialfehler, ist es Aufgabe der Medien und Panorama 3, darüber zu berichten. Dies ist weder tendenziös, noch unverschämt.


 

HAUL

28. November 2017

Christian Löffler versucht mit diesem bewegenden Video von Marek Partyš die Situation von Flüchtlingskindern auf der ganzen Welt im Blickwinkel zu halten und wirbt mit Amnesty International um Spenden für jene alle Flüchtlingskinder auf der Welt.

This Video Is Dedicated to All the Refugee Children in This World, Leaving Their Homes Due to Hunger, Violence or War. Let’s Not Forget About Them.

Spenden gerne an Amnesty International.

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Sie legt den Unterhalt fest. Ab Anfang kommenden Jahres gilt die 2018er Tabelle. Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer für Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
  • Sie wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aktualisiert. Ab dann gelten ein erhöhter Mindestunterhalt für minderjährige Kinder sowie erhöhte Einkommensgruppen.
  • Der Unterhaltsbedarf ergibt sich aus der Tabelle unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens und des Alters der Kinder.
  • Der Unterhaltsbedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag. Die Höhe der Zahlung ergibt sich nach Abzug der Hälfte des monatlichen Kindergelds.
  • Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beläuft sich auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten liegt der notwendige Selbstbehalt bei 880 Euro im Monat

„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich. Doch für die Masse der Kinder ist die neue Tabelle leider trotzdem ein Rückschritt; denn sie bekommen im Ergebnis weniger Unterhalt, weil gleichzeitig die Einkommensgruppen der Unterhaltszahler deutlich angehoben wurden und zwar um stolze 400 € je Stufe.

 

 

 

Das führt dazu, dass die erwirtschafteten Einkommen nunmehr einer niedrigeren Einkommensgruppe zuzurechnen sind mit der Folge, dass der Kindesunterhalt tatsächlich sinkt. Dies ändert sich erst (wieder) bei Einkünften oberhalb von 4.300 € monatlich (netto). „In Zeiten steigender Gehälter, sinkender Arbeitslosenzahlen und sogar erhöhter Grundsicherungs- und Sozialhilfesätze einerseits und wachsender Kinderarmut vor allem in Haushalten von Alleinerziehenden andererseits ist das ein fatales Zeichen“, so die Präsidentin des djb weiter.

Berechnungsbeispiele Auswirkungen der Düsseldorfer Tabelle 2018:

Ein Pflichtiger mit einem Einkommen zwischen 1.500 € und 1.900 € war bisher der zweiten Einkommensgruppe zuzuordnen und hatte einem bis zu sechs Jahre alten Kind 264 € im Monat an Unterhalt zu zahlen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 sind es durch die Zuordnung zur ersten Einkommensgruppe lediglich 251 € und damit 13 € weniger. Dies zieht sich konsequent durch alle Altersgruppen, d.h. in der ersten Einkommensgruppe werden ab dem 1. Januar 2018 in den jeweiligen Altersstufen 13 €, 15 € bzw. 17 € weniger zu leisten sein. 

Damit nicht genug: Bei faktischer Umgruppierung muss ein Pflichtiger, der bisher bei einem Nettoeinkommen von 3.500 € für ein zehnjähriges Kind 408 € zu zahlen hatte, nach dem Jahreswechsel nur noch 382 € zum Lebensunterhalt des Kindes beisteuern. „Glücklich“ können sich nur die Kinder schätzen, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bisher bis zu 1.500 € im Monat verdiente, da gibt’s bis zu 6 € mehr. Bei einem Pflichtigen, der mehr als 5.100 € monatlich verdient, erhalten die Kinder immerhin bis zu 11 € mehr an (Bar-)Unterhalt! Im Verhältnis zu den Kürzungen, die die Mehrheit der Kinder hinnehmen muss, allerdings kein Betrag, der sich sehen lassen kann. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, ist nicht einmal der Bedarfssatz angehoben worden. Die Beibehaltung des Bedarfs aus dem Jahr 2017 ist vielmehr „bis auf weiteres“ geplant. Hier zeichnet sich eine Abschaffung der vierten Altersstufe ab, die das Budget des Elternteils weiter strapazieren wird, in dessen Haushalt das volljährige Kind wohnt.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert übrigens seit 1962 und wurde bis 1977 vom Landgericht Düsseldorf erarbeitet. Aufgrund der damals neu geschaffenen Familiengerichte hat seither das Oberlandesgericht Düsseldorf die Federführung übernommen. Die nächste Änderung wird voraussichtlich zum 1.1.2019 erfolgen.

The American Dream

27. November 2017

Dieser Traum geht in Erfüllung: Das Drents Museum Assen (NL)  und die Kunsthalle Emden (D) präsentieren seit gestern namhafte amerikanische Künstler in Europa! Die grenzüberschreitende Doppelausstellung widmet sich dem Amerikanischen Realismus von 1945 bis zur Gegenwart, unter anderem mit Werken von Edward Hopper, Andy Warhol, Alice Neel, Richard Diebenkorn, Martha Rosler, Alex Katz und Chuck Close. Nach dem 2. Weltkrieg symbolisiert die Abstraktion der New York School und nachfolgenden Künstlergenerationen den Wiederneuanfang und eine scheinbare Entideologisierung der Kunst in den USA. Dieser von einflussreichen Kunstkritikern geförderten Abstraktion steht der amerikanische Realismus gegenüber. Anhand der Themen Figuren, Stadtleben, Landschaft, Genre und Stilleben bieten das Drents Museum und die Kunsthalle Emden einen faszinierenden Einblick in den ‚American way of life‘. Damit ist die Ausstellung mehr als nur ein kunsthistorischer Überblick. Seine verschiedenen Strömungen und Künstlerpositionen spielen eine vom Kunstbetrieb nur teilweise gewürdigte und dennoch bedeutende Rolle in der Entwicklung der amerikanischen Kunst.

Die Werke zeigen  die realen Lebensbedingungen der Amerikaner auf, vertreten gesellschaftskritische Positionen und legen den Fokus verstärkt auf die menschliche Figur und die menschliche Existenz in den USA. ”American Dream” ist die erste große Übersichtsausstellung zum amerikanischen Realismus in Europa. Das Drents Museum konzentriert sich auf die Kunst von 1945 bis 1965, während die Kunsthalle Emden ihren Fokus auf die Zeit von 1965 bis zur Gegenwart richtet. Die Werke, die aus großen amerikanischen Museen, Firmensammlungen und Privatsammlungen stammen, nehmen die Besucher mit auf eine Reise durch die Kultur und die Geschichte der USA in der Zeit seot 1945.

Bei der Eröffnungsfeier am Samstag hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonnabend die engen Beziehungen zu den USA gewürdigt. Trotz mancherlei Irritationen über die gegenwärtige politische Ausrichtung in den USA bleibe es dabei: „Uns verbinden offene Gesellschaften und ein gemeinsames transatlantisches Wertefundament, für deren Erhalt wir uns engagieren müssen“, erklärte Gabriel.

Mehr auf der Webseite der Ausstellung. Und hier (bei der Deutschen Welle.

Hier finden Sie die touristischen Tipps beider Museen für ihre Städte und Regionen als dreisprachiges blätterbares PDF-Dokument  und

hier geht es zum Kartenverkauf.

triste fado

26. November 2017

triste fado
Monolog über den Verlust eines lieben Menschen
Benefiz-Veranstaltung zugunsten des Lingener Hospiz Verein
Lingen (Ems) – Professorenhaus, Universitätsplatz 5

Do 30.11.2017 – 20 Uhr

Der Lingener Hospiz Verein lädt zur Benefiz-Veranstaltung ein. Michael Arndt, der auch Trauerbegleiter im Lingener Hospiz e. V. ist, spricht einen Trauer-Monolog, der ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht war. In Anlehnung an den traditionellen, portugiesischen Gesang, den Fado, hat der Künstler nach dem Tod eines nahen Angehörigen den Text als seine Art der persönlichen Trauerarbeit verfasst.

Auf Zuspruch eines Freundes bringt er nun das zweite Mal diesen intimen Text auf die Bühne. Nach einführenden Worten der Vorsitzenden des Lingener Hospiz Vereins, Dr. Birgit Stoßberg, und dem Vortragenden, Michael Arndt, beginnt der etwa  einstündiger Monolog.

„Wo nur der Himmel Schatten spendet,
dort, jenseits des Tejos, jenseits der Nacht,
dort kennt man keine Wolken, keine Reise -,
nur Verbleiben und Warten,
Bleiben und Warten, Bleiben und Warten und Stille,
eingegraben zwischen den Zikaden-Gesängen.“

Um eine Spende für den Lingener Hospiz e. V. wird gebeten.
Weitere Informationen unter www.lingener-hospiz.de + www.nichtsein-sein.de

Moop Mama

25. November 2017

Moop Mama
M.O.O.P Topia Tour 2017
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 40
Sonntag, 26. November – 20 Uhr

Karten 24 Euro zzgl. Gebühren

Fraktionsvorsitzende

24. November 2017

Man lernt immer wieder Neues. Zum Beispiel gestern im Rat diesen CDU-Krawalltrick, als der Rat sich über einen aktuellen panorama3-Beitrag empörte und die CDU-Spitze von eigenem Verhalten ablenkte und meinte, es passe bei der Gelegenheit ganz gut, dem Betreiber dieses kleinen Blogs auch noch eins mitzugeben. Das geht auch leichter von der CDU-Hand, wenn die Fakten etwas komplizierter sind und man selbst Dreck am Stecken hat. Lesen Sie selbst:

Sitzung unserer Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion am 9. September dieses Jahres. Wir beraten mit Stadtbaurat Schreinemacher., u.a. den Einsturz des Hallendaches an der Johannesschule vom Januar des Jahres: Das Protokoll unserer BN-Sitzung berichtet:

5. Turnhalle Johannesschule und Grundschule Bramsche

[Stadtbaurat] Lothar Schreinemacher gab hierzu jeweils einen Sachstandsbericht. Bezüglich der Turnhalle Johannesschule haben sich die Gutachter mit einer eindeutigen Erklärung sehr schwer getan. Aller Voraussicht nach zeichnet sich hier ein Materialfehler bei den Brettschichtholzbindern (Leim zu hart?) ab. Für den Neubau der Turnhalle mit Kosten von rund 1 Mio € (Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2019) wurden Fördermittel beantragt. Robert bemängelte diesen langen Zeitraum und forderte Lothar Schreinemacher auf, einen vorzeitigen Baumaßnahmenbeginn zu beantragen.

In der Grundschule Bramsche wurden heute Messproben genommen. Die genauen Messprotokolle mit den Ergebnissen werden in den nächsten Tagen erwartet.“

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt am 12. September behandelt Tagesordnungspunkt 3.12, dass das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule im  Rathaus eingetroffen sei. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher informiert über die gutachterlich ermitteltete Einsturzursache,

„dass die Binder statisch überlastet gewesen seien, habe aber letztlich nicht zum Einsturz geführt. Vielmehr seien die mangelhafte Verleimung und die Verwendung von Hölzern ursächlich gewesen. Dies sei ein Fehler, der bereits bei der Herstellung entstanden sei, von außen aber nicht erkennbar sei.“

Das Gutachten wird nicht vorgelegt. Daher wohl bittet

„Herr Fuest … darum, das Gutachten den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies sagte Herr Schreinemacher zu.“

Zwei Tage danach, am 14. September tagt der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt und die Verwaltung informiert über die Gutachten mündlich so:

Das Gutachten zu dem Dacheinsturz liege nunmehr vor. Ursache für den Einsturz sei insbesondere ein Materialversagen durch Verwendung einer minderen Holzqualität gewesen. Hier seien durch besonders starke Jahresringe Schwindvorgänge eingetreten, die Kraftschlüssigkeit zwischen den Jahresringen und damit letztlich die gesamte Tragfähigkeit des Leimbinders beeinträchtigt hätten. Hierbei handele es sich um einen Produktionsfehler, der schon bei der Herstellung der Leimbinder vor ca. 50 Jahren entstanden sei. Erkennbar wäre er nur durch Durchsägen der Binder gewesen.

Die Herren Herbrüggen und Roth nahmen ab 16:05 Uhr an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teil.

Weiterhin sei auch das Verleimen der entsprechenden Holzschichten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne sein, dass entweder das Holz nicht glatt genug gehobelt worden sei oder aber der Leim sei bereits bei Verarbeitung zu trocken gewesen.

Weiterhin habe der Gutachter festgestellt, dass es zu einer Spannungsüberlastung der Binder gekommen sei, die aber nicht für den Einsturz ursächlich gewesen sei. Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein. Herr Schreinemacher wies außerdem darauf hin, dass es für dieses Dach auch keine Dämmung gegeben habe. Eine entsprechende Bauweise war bei Erstellung der Halle nicht üblich. Daher haben möglicherweise auch klimatische Bedingungen durch Aufheizen im Sommer und starke Abkühlungen im Winter durch die entsprechenden Kalt – Warm – Wechsel eine mögliche Ursache gebildet.

Als weiteres Vorgehen plane man eine Abstimmung mit einem Fachanwalt für Baurecht, um festzustellen, ob ggfls. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Gutachten stehe soweit auch, dass die Binder nicht mehr hätten weiterver- wendet werden dürfen. Herr Schreinemacher wies aber nochmals darauf hin, dass es sich letzten Endes um eine Mehrfachursache gehandelt habe.

Bezüglich der jetzt erfolgenden Reparatur finden aktuell die Submissionen statt. Die eigentliche Reparatur soll innerhalb der nächsten 4 Wochen beginnen….“

Am 25. September, fast zwei Wochen nach der Bitte von Michael Fuest (Fraktionsvorsitzender Bündnis ’90/Die Grünen) erreicht mich als Vorsitzenden der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ mittags diese E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters:

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2017 besprochen, sende ich Ihnen als Anlage das Gutachten des Ingenieurbüros Eriksen zur Schadensursache der eingestürzten Dachkonstruktion der Sporthalle Johannesschule in Lingen zur Kenntnis.

Zusätzlich füge ich das Gutachten des Dipl. Ing. H. Schmidt bei. Dieses Gutachten ist eine Ergänzung und Bestandteil des Gutachtens Eriksen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Gutachten vertraulich zu behandeln sind.

Freundliche Grüße

Sophia Wessling
Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters…“

Der Fettdruck des Vertraulichkeitssatzes findet sich im Original. Ich habe damals darüber nachgedacht, was das soll, bin dem aber nicht weiter nachgegangen. Natürlich hab ich die Gutachten entsprechend dem „ausdrücklichen“ Hinweis vertraulich behandelt und nicht an andere weitergeleitet, nicht einmal an die Mitglieder unserer BürgerNahen-Fraktion. Vertraulich ist eben vertraulich, ich kenne das aus meinem Beruf. Michael Fuest hat sich, wie es gestern im Rat hieß, ebenso verhalten.

Doch die Fraktionsvorsitzenden Hilling (CDU), Bendick (SPD) und Beeck (FDP) scherten sich nicht um den ausdrücklichen Vertraulichkeitshinweis und -wie sie gestern im Rat sagten- schickten die Gutachten an alle eigenen Fraktionsmitglieder – das sind zumindest 35 Ratsmitglieder. Offenbar aus diesen Kreisen, aus der Stadtverwaltung oder den Gutachter- und Versicherungsbeteiligten sind die vertraulichen Gutachten dann zu panorama 3 gelangt und dort zum Anlass grober Kritik gegen die Stadt Lingen (Ems) im allgemeinen und gegen Stadtbaurat Lothar Schreinemacher im Besonderen gemacht worden, weil der Stadtbaurat einen Materialfehler der Leimbinder als Ursache annahm und die Ratsgremien ihm folgten.

Wie heißt es im Protokoll: „Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein.“  Andere Schadensursachen sind den Ratsgremien also nicht bekannt gegeben worden, und den Ratsausschüssen wurden die Gutachten auch nicht vorgelegt. 

Nach dem panorama3-Beitrag vom Dienstag dieser Woche hieß es deshalb in diesem Blog:

Dass es [das Gutachten] auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Dass dieser kleine Blog den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling ärgert, ist allgemein bekannt. Mit gespielter Empörung bezeichnete er gestern im Rat die zitierte Passage aus diesem Blog als „unredlich“, weil die Fraktionsvorsitzenden die Gutachten bekommen hätten. Er forderte mich auf, mich zu entschuldigen, die Aussage zurückzunehmen und was weiß ich noch. An der Aussage ist jedoch nichts zu korrigieren.

Bitte urteilen Sie selbst und fragen Herrn Hilling bei Gelegenheit, welche anderen Crash-Ursachen in den Gremien der Stadt mitgeteilt wurden, in welchem Ratsausschuss die Gutachten den Mitgliedern vorgelegt worden sind und, wenn Sie Lust haben, vielleicht auch, weshalb  eine vertrauliche Information bei ihm und anderen nicht vertraulich ist.

Seitenblick:
Zu den beliebten Spielchen im Lingener Rathaus zählt es, „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ gleichzusetzen; gestern im Rat ereiferte sich dazu die zwischenrufende Edeltraut Graeßner (SPD). Es ärgert nämlich manche, wenn hier im Blog Abstimmungsverhalten und Beiträge aus nicht-öffentlichen Sitzungen mitgeteilt werden. Doch die flotte Gleichsetzung ist falsch. Die nicht-öffentliche Beratung eines Themas macht es nicht vertraulich und schon gar nicht geheim. Anders ist es mit der Mitteilung, ein Dokument sei vertraulich oder geheim, jedenfalls bis zur Feststellung des Gegenteils.

Im Übrigen sorry, dass ich Sie mit diesem Problemchen belästigt habe. Schönes Wochenende.