Enschede, 17.9.17

21. September 2017

Im jenseits der Grenze liegenden, niederländischen Enschede fanden am vergangenen Sonntagmittag mehrere Demonstrationen statt. Auf der einen Seite hielt die rechtspopulistische und islamkritische Bewegung „Fortress Europe“, zu der auch Pegida gehört, eine Anti-Islamdemonstration im Stadtzentrum ab. Auf der anderen Seite veranstalteten linksaktivistische Gruppen wie „No-Hogesa“ und „AFA Fryslân“ (Antifascistische Actie, Antifaschistische Aktion, Foto oben) an anderen Stellen Gegendemonstrationen. Ihnen wurde ein zwei Kilometer entfernte Volkspark als Demonstrationsort zugewiesen. Extremistische Anhänger der AFA versuchten die Veranstaltung von Pegida zu stören. Es kam laut Berichten niederländischer Tageszeitungen zu 32 Verhaftungen (Foto s. unten). Im Laufe des Abends wurden jedoch alle Inhaftierten wieder freigelassen.

Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Organisation gilt als  rassistisch, islam- und fremdenfeindlich. Sie wurde 2014 in Dresden von Lutz Bachmann gegründet. Während in Deutschland wöchentlich tausende Pegida-Anhänger zusammenkamen und in den Straßen demonstrierten, sind die Zahlen in den Niederlanden verhältnismäßig geringer. Zunächst schien es zwar auch in den Niederlanden einen fruchtbaren Grund zu geben, für Protestbewegungen, die sich gegen Immigration richten. Zu der ersten Pegida Nederland Versammlung im Oktober 2015 kamen mehr als hundert Menschen in Utrecht zusammen. Im Laufe ihres eineinhalb-jährigen Bestehens hat die Bewegung jedoch an Beliebtheit verloren. Ein Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom März berichtet von Versammlungen und Demonstrationen mit gerade einmal 28 Teilnehmern. Zu diesem Zeitpunkt seien die Teilnehmerzahlen bereits schon länger derartig gering gewesen. Nur noch „der harte Kern“ nehme fast monatlich an den Aktionen von Pegida teil – die meisten von ihnen Männer und Frauen mittleren Alters aus allen Bildungsschichten.

Bei der „Fortress Europe“ Zusammenkunft in Enschede traten Sprecher aus unter anderem Deutschland und Finnland auf. Nach Einschätzungen der Medien nahmen statt der erwarteten 500-1000 nur 150 Pegida-Sympathisanten und wenige Dutzend AFA-Anhänger an der Aktion am Sonntag teil. Die Demonstration der rechtspopulistischen und islamkritischen Vertreter beinhaltete außerdem einen kurzen Marsch durch die Stadt. Trotz vieler Maßnahmen konnte eine Konfrontation der beiden Gruppen nicht verhindert werden, als einige linke Aktivisten versuchten die Demonstration durch Sitzblockaden auf dem Weg zu behindern. Bei der Versammlung trat auch die rechtsextreme deutsche Band Kategorie C auf, die laut der Gemeinde Enschede viele Fans unter Hooligans mit rechts-extremistischem Gedankengut habe, so die niederländische Tageszeitung de Volkskrant.

Neben den oben genannten 32 Festnahmen verhaftete die Polizei am Sonntagmittag während der Pegida Nederland Demonstration auch einen der Sprecher wegen mutmaßlich strafbarer Äußerungen. Schon im März hieß es in dem erwähnten Artikel des NRC Handelsblads, dass die Äußerungen radikaler wurden. „Wir müssen alle Mittel anwenden, um das Land vor dem Islam zu beschützen“, wurde dort zitiert. Der Auftritt der extrem-rechten deutschen Musikband wird ebenfalls gerichtlich untersucht. Gründe für die zahlreichen Festnahmen waren unter anderem Straftaten wie Waffenbesitz, Diskriminierung und Beleidigung, sowie das Übertreten der Notverordnung. Die Notverordnung war vom Bürgermeister ausgerufen worden und galt von Samstagabend bis zum Montagmorgen. Der Verordnung zufolge war es Demonstranten untersagt nach Enschede einzureisen.

Unter den Festgenommenen befand sich auch der Anführer der niederländischen Pegida-Gruppierung, Edwin Wagensveld. Er muss sich unter anderem für einen aufrührerischen Kurzfilm verantworten, den er letztes Jahr öffentlich gemacht hatte. Wagensveld machte darin sehr drastische Äußerungen über den Islam und über deren Propheten. Weiter rief er die Deutschen dazu auf bei der Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland (AfD) zu stimmen und seine niederländische Anhängerschaft solle am anstehenden Prinsjesdag „Krach machen“ und Flugblätter verteilen. Wagensveld wurde in den vergangenen Jahren fünf Mal festgenommen, da er laut dem NRC Handelsbald regelmäßig an die Grenzen des Gesetzes stoße.

Enschede wurde für den Tag als Sicherheitsrisikogebiet erklärt. Die Polizei war in großer Zahl und mit zusätzlichen Einheiten unterwegs. Zu solch einer Sicherheitsrisiko-Bestimmung gehören außerdem Maßnahmen wie zum Beispiel, dass gesichtsvermummendeKleidung nicht getragen werden darf, auch kann die Polizei Menschen präventiv festnehmen und es gibt zusätzliche Kontrollen durch Kameras.

(Fotos: CC  via twitter; Text Niederlandenet)

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