süffisant

15. September 2017

Den Lingenern dürfte nicht entgangen sein, in welch‘ schlechtem Zustand viele Stadtstraßen sind. Was man da sieht, lässt bisweilen gar zweifeln, ob unsere Stadt noch ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht gerecht wird. Nicht wenige Schlaglöcher stellen zB für Radfahrer, eine nicht unerhebliche Gefahr dar.

Dabei sind doch alle Kommunen verpflichtet, ihre Straßen durch regelmäßige, sachgerechte Ausbesserungsarbeiten in Ordnung zu halten. In Lingen kommen einem da erhebliche Zweifel. In wirtschaftlich guten Zeiten mit ordentlichen Steuereinnahmen müsste doch eine vernünftige Straßenunterhaltung kein Problem sein, sie verlängert die Lebensdauer und schützt die Bürger vor Unfällen wie anderen unkalkulierbaren Überraschungen. Oder vergammeln hier die Straßen bewusst, damit später die Anlieger die nötige Rundumsanierung über den Weg der Kostenbeteiligung mitfinanzieren müssen?

In Lingen ist gleichzeitig vor allem völlig unklar, wann und ob Straßenausbau abgerechnet wird. So werden bspw. die Anlieger an der Kolkstraße und dem anschließenden Niebuers Kamp zur Kasse gebeten, die Anlieger des Langschmidtsweg aber nicht. Der jedoch wird wie das südliche Ende der Kolkstraße ebenfalls  grundlegend neu gestaltet und umgebaut.

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am gestrigen Donnerstag habe ich das angesprochen und süffisant gefragt, ob die unterschiedliche Praxis daran liegen könnte, dass nahe der Kolkstraße kein, aber nahe des Langschmidtsweg sehr wohl ein Fraktionsvorsitzender des Stadtrats wohnt; ein sachlicher Unterscheid ist nämlich angesichts der „grundlegenden Neugestaltung“ (Lingener Tagespost) nicht erkennbar. Meine Spitze zielte auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling; der war anwesend und reagierte empört. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher sprang ihm zur Seite: Vor dem Ausbau des Langschmidtswegs habe man das Rechnungsprüfungsamt gefragt. Das habe geantwortet, die grundlegende Neugestaltung des Langschmidtsweg müsse nicht nach der Lingener Beitragssatzung abgerechnet werden.

Daran darf man zweifeln: Zwar sind Abrechnungen von  Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen frühestens ca. 25 Jahre nach erstmaliger Herstellung einer Straße möglich. Betroffen sind dann jeweils alle Eigentümer der an diese Straße angrenzenden Grundstücke.

Wird also bspw. ein schadhafter Plattenweg für Fußgänger durch einen Asphaltbelag ersetzt, werden zusätzliche Laternen installiert und ein zusätzlicher Fuß-und Radweg gebaut, muss abgerechnet werden, da sie einen Vorteil für die Anlieger beinhalten. Das schreibt unsere Satzung verbindlich vor.

Schon solche Maßnahmen verursachen also eine Beitragspflicht der Anlieger. Exakt solche Baumaßnahmen finden aber beim Langschmidtsweg in Reuschberge statt, wo mehr  geschieht als laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten wie das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke; die nämlich würden zu Lasten der Stadt gehen, weil hierdurch nur der gleiche Zustand der Straße wiederhergestellt wird, wie er ursprünglich war. Der Langschmidtsweg wird aber zurzeit völlig umgestaltet. Trotzdem will die Verwaltung seinen Umbau nicht abrechnen.

Dabei legt unsere Ausbaubeitragssatzung fest, wieviel der beitragspflichtigen Erneuerungskosten die Anlieger zu tragen haben und wieviel die Stadt. Der Anteil der Stadt richtet sich zum einen danach, welcher Teil der Straße verbessert wird, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Da gibt es mindestens drei Klassen, nämlich  Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), Haupterschließungsstraßen (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und die Hauptverkehrsstraßen (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Verkehrs von Nichtanliegern bei einer Verkehrsanlage ist, desto geringer ist also der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand. Null Prozent, wie es am Langschmidtsweg sein soll, geht aber sicherlich nicht, wenn man alle Anlieger in der Stadt gleich behandeln will.

Damit unsere Stadt für den Straßenausbau von den Anliegern einen anteiligen Kostenbeitrag  verlangen kann, wie es die Ausbaubeitragssatzung verlangt, müssen übrigens noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muß sich um eine öffentliche Straße handeln. Zur Straße gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern auch Gehwege, Radwege, Fußwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkplätze und Grünflächen.
  • Die Straße  muss Eigentum der Stadt Lingen (Ems) und als Straße für die Öffentlichkeit gewidmet sein.

Außerdem kann ein Finanzbeitrag nur verlangt werden, wenn die Nutzungsdauer der alten Straße abgelaufen ist, die Straßen auch tatsächlich abgenutzt ist und die Stadt diese Straße laufend unterhalten und instand gesetzt hat. Sofern die Stadt das bei einer Straße nicht getan hat und deshalb die Erneuerung notwendig wird, sind Straßenausbaubeiträge nicht möglich.

Die Crux ist: Die verbindliche Beitragssatzung unserer Stadt Lingen wird kaum angewendet, obwohl alle Einwohner Lingens einen Anspruch darauf haben, gleich und gerecht behandelt zu werden.

Angesichts dieser praktizierten Ungleichheit und außerdem des großen bürokratischen Aufwands, um die „grundlegende Erneuerung“ einer Straße überhaupt korrekt zu berechnen, muss überlegt werden, ob in Lingen die Ausbaubeiträge nicht völlig abgeschafft werden. In der Nachbarschaft ist Nordhorn diesen Weg schon gegangen; dort wurden die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft und die  Grundsteuer mit dem Ziel erhöht, aus den erzielten Mehreinnahmen die notwendigen Straßeninstandsetzungen zu zahlen. Diese Entscheidung der Stadt Nordhorn überzeugt auch, weil sie Bürokratie abbaut und  damit Arbeitskraft im Rathaus anders eingesetzt werden kann.

Ob wir genauso handeln wie in Nordhorn, müssen wir im Stadtrat beraten und entscheiden. Machen wir’s wie Nordhorn, müsste sich Uwe Hilling insoweit auch keine süffisanten Fragen mehr stellen lassen.

(Danke für die Hilfe an Wolfgang Dülle, BN)

Die ostfriesische Gemeinde Wangerland hat ihre neun Kilometer Nordseestrand fast komplett eingezäunt. Sie bittet jeden Besucher zur Kasse. Aber nicht mehr lange, denn das Bundesverwaltungsgericht gibt in einem Grundsatzurteil den Strand weitgehend wieder für alle Bürger frei.

Drei Euro verlangte Wangerland für den Zugang zum Strand, nur nicht von Anwohnern und Kurtaxe-Zahlern. Der Eintritt sollte selbst dann fällig werden, wenn Besucher gar nicht baden, sondern nur einen Spaziergang machen wollten. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, welche das Grundgesetz allen Bürgern gibt. Außerdem ergebe sich aus § 59 Bundesnaturschutzgesetz das Recht für jedermann, Landschaften frei zu betreten.

Eintritt dürfe für Strände nur in Bereichen kassiert werden, die besonders erschlossen sind. Also zum Beispiel an Abschnitten, wo es Restaurants, Kioske, sanitäre Einrichtungen und besondere Liegeflächen gibt. Abseits dieser Infrastruktur befinde sich aber „freie Landschaft“ im Sinne des Gesetzes, und hier sei ein Eintritt eben nicht zulässig. Die Gemeinde hatte argumentiert, die Unterhaltung des (teilweise künstlich aufgeschütteten) Strandes koste viel Geld. Aber auch das macht eine „großflächige Kommerzialisierung“ deutscher Strände nicht zulässig, befinden die Richer.

Möglicherweise brechen auch vielen anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein Einnahmen weg. „An der Nordseeküste wird generell von Tagesgästen mit wenigen Ausnahmen ein Strandeintritt verlangt“, zitiert stern.de die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Nordsee. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut dem dortigen Tourismusverband keine eingezäunten Strände. Allerdings werde dort von Tagesgästen oft Kurtaxe kassiert (Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen 10 C 7.16).

[Ein Beitrag von Udo Vetter, LawBlog]