Berlin Karlsruhe Samstag

6. September 2017


An diesem Samstag demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen Überwachung. Unter dem Motto „Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte“ rufen die Organisatoren dazu auf, „ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren [zu] setzen“. Schon morgens um 10 Uhr wollen sich die Aktivisten am Gendarmenmarkt treffen, um gemeinsam Transparente zu malen. Wenn die Demonstration um 14 Uhr loslaufen wird, gibt es auf dem Gendarmenmarkt weiterhin Kulturprogramm, im Anschluss eingerahmt durch ein „Fest der Grundrechte“.

Am Bündnis beteiligen sich neben den „vielen üblichen Verdächtigen“ der digitalen Bürgerrechtsbewegung – etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder Digitalcourage – noch etwa 50 weitere Organisationen. Wir haben einige gefragt, warum sie sich für die Demonstration engagieren. Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) will der Lähmung durch die Große Koalition etwas entgegensetzen:

Wir wollen und müssen uns aus diesem Zustand befreien, um unsere Grundrechte – nach Ausweitung des Staatstrojaners oder der Intensivierung des Biometrieeinsatzes – wieder zu stärken. Und was bietet sich da besser an, als kurz vor der Wahl politisch motiviert im Zentrum Berlins sichtbar gemeinsam zu tanzen, zu denken und festlich zu feiern?!

Um dieses Ziel zu erreichen, wird es auf der Demo eine Festtafel der Freiheit geben, an der gegessen, nachgedacht und diskutiert werden soll. Zu Beginn der Tafel tragen unter anderem unsere Autoren Constanze Kurz und Arne Semsrott kurze Festreden vor.

Ärzte und Journalisten gegen Überwachung

Zu den Unterstützern der Demonstration gehört ebenso der Verein Freie Ärzteschaft. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder erklärt uns gegenüber: „Bei unserer Kritik an dem „staatlichen Großprojekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ geht es wesentlich auch um dem Schutz von Privatsphäre, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und informationeller Selbstbestimmung.“ Medizindaten seien die sensibelsten Daten der Menschen, die ärztliche Schweigepflicht nicht verhandelbar.

Neben Ärzten sind auch Journalisten von den erlassenen Überwachungsmaßnahmen der Großen Koalition betroffen. Daher sind mehrere Journalistenverbände im Bündnis vertreten, etwa die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Daneben engagiert sich die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Ihr Vorstandssprecher Michael Rediske zählte für uns einige der Gesetze der letzten Legislatur auf, die ein Problem für Journalisten sind:

Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz, Staatstrojaner im Strafverfahren ohne jeden Schutz für die vertrauliche Kommunikation von Journalisten – die Liste der Überwachungsgesetze wird immer länger und bedrohlicher für die Pressefreiheit. Damit wollen wir uns nicht abfinden.

Mehr als Überwachung

Björn Schießle, Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe (FSFE), ordnet die Überwachung in ein großes Bild ein. Die FSFE setze sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Technik ein, „damit die Menschen uneingeschränkt an der Informationsgesellschaft teilhaben können“. Dafür sei ein Internet notwendig, in dem sich Menschen frei austauschen können. „Dies wäre mit einer übermäßigen Regulierung und Überwachung des Internet sowie dem Ausheben wichtiger Grundpfeiler wie der Netzneutralität nicht mehr möglich.“

Die vielen Beteiligten zeigen klar, dass Überwachung alle etwas angeht – online wie offline. Und dass es an der Zeit ist, sich zusammenzutun und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

Zusätzlich zu der Demonstration in Berlin findet in Karlsruhe eine Schwester-Demonstration statt, die ab 14 Uhr vom Platz der Grundrechte zum Bundesverfassungsgericht zieht.

Mittwochs im Museum
Emsländer bei der Ostindischen Kompanie
Bericht von Gerda Nichau
Lingen (Ems) – Emslandmuseum, Burgstraße 28 b
Heute, Mittwoch 6. Sept.2017 16.00 Uhr und 19.39 Uhr
Eintritt: 5,00 € ermäßigt 3,00 €

Gerda Nichau spricht über Weltenbummler von einst – Emsländer in Diensten der Niederländischen Ostindien Kompanie. Über Jahrhunderte beherrschte diese Handelsgesellschaft den Handel mit dem heutigen Indonesien. Unter ihren Seeleuten waren auch zahlreiche Lingener und Emsländer, von denen die meisten jedoch nie in ihre Heimat zurückkehrten.

Der Reichtum der Niederlande und ihre Ruf als Handelsnation beruhten lange Zeit auf einem riesigen Kolonialreich. Wichtigstes Überseegebiet war dabei das heutige Indonesien, das bis 1946 als „Niederländisch Ostindien“ unter holländischer Herrschaft stand. Die „Vereinigte Ostindische Kompanie“ (VOC) plünderte diese Kolonie hemmungslos aus. Die weite Entfernung dorthin erforderte monatelange Schiffsreisen, die nicht immer glücklich verliefen. Stürme ließen Schiffe samt Besatzung im Ozean versinken, Mangelernährung und Krankheiten wüteten unter den Mannschaften. Bei den unteren Rängen der Besatzung, zu denen in der Regel die meisten Deutschen zählten, gab es bis zu einem Drittel Verluste bei der Überfahrt.

Nicht Abenteuerlust, sondern pure Not trieb die Emsländer dabei auf die Schiffe der Holländer. Es winkten gute Bezahlung und ein Bleiberecht in den Niederlanden. Dafür nahmen viele die Gefahren der Reise in Kauf. Andere blieben in Ostindien und brachten es als Kolonialbeamte oder Vorarbeiter auf den Plantagen zu Wohlstand. Nach der Unabhängigkeit Indonesiens 1949 verließen die meisten Europäer fluchtartig das Land und ließen sich in den Niederlanden nieder. Dort wird die Kolonialgeschichte heute sehr zwiespältig bewertet. (Quelle: Pressemitteilung)