Mach mit

19. Juli 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern: Journalisten, Intellektuelle, Linke, jetzt auch sechs Menschenrechtler.

Wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt. Ein absurder Verdacht genügt heute schon, Gegner Erdoğans einzukerkern, wie der Fall der Amnesty-Mitarbeiter und des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner wieder einmal zeigt. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei nun als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide AI-Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mach mit, die Freilassung der Menschenrechtsakltivisten zu fordern: Hier.

 

knutschende Teenies

19. Juli 2017

Dieses Mal sollte es wirklich Rechtspolitik vom alten, sorgfältigen Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission aus etw3a einem Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex mitschwingt? Sind Kinder ausreichend gegen bedrohliche Entwicklungen im Internet geschützt?

Dann -nach der Silvesternacht von Köln – ging im letzten Jahr alles holterdipolter. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 122 des Strafgesetzbuchs – „Nein heißt Nein“ stand mit einem Mal im Gesetz. Da hatte die Kommission gerade sieben ihrer 28 Sitzungen hinter sich.

An diesem Mittwoch legen die Fachleute nun ihren Abschlussbericht vor. Das 1400 Seiten dicke Werk, aus dem vorab die Süddeutschen Zeitung zitiert, greift weit über die „Nein heißt Nein“-Reform hinaus.

In zehn Themenkomplexen von Kindesmissbrauch über Prostitution bis hin zur Pornografie werden detaillierte Empfehlungen formuliert. Auch  zum „Nein heißt Nein-Gesetz“ geben die Fachleute einen Kommentar ab: Die eilige Reform sollte noch einmal überarbeitet werden.

So rät die Kommission, manche alte Zöpfe abzuschneiden: Das „Kuppelei“-Verbot – Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger – gehöre gestrichen.Auch das  „Teenager-Knutschereien“ kein Thema fürs Strafrecht sein. Denn wenn heute ein 14-Jähriger mit einer 13-Jährigen knutscht und sie mit ihm, endet das beim Staatsanwalt, beim Jugendamt und Gott weiß wo sonst noch.

mehr in der heutigen Süddeutschen