Lügen und betrügen

11. Juni 2017

Morgen veröffentlicht die Lingener Tagespost, sprachlich etwas aufgebrezelt, eine Pressemitteilung der lokalen CDU, in der der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes und sein wahrscheinlicher Nachfolger Christian Fühner so tun, als liege ihnen die Inklusion behinderter Kinder am Herzen. Grund ist eine CDU-Parlamentsanfrage an die Landesregierung, die jetzt beantwortet wurde. Der gewünschte Eindruck allerdings ist falsch. Denn dieselbe CDU hat in der Woche vor Pfingsten auf der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses in Haselünne den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen abgelehnt, im Emsland behinderte und nicht-behinderte Kinder gleich zu behandeln und nicht bei den Eltern behinderter Kinder auf schäbige Weise abzukassieren, wenn sie die Inklusion im Bildungsbereich einfordern. Der Clou: Christian Fühner sitzt für die CDU im Kreistag.

Nun, wir haben Wahlkampf und es wird von der CDU schamlos belogen und betrogen; denn sie tut nur vertrauens- und verständnisvoll. Es soll eben gut in der Bevölkerung ankommen. Wenn es aber – wie in der Causa Lia- konkret wird, lehnt sie unter Führung von Landrat Reinhard Winter (CDU) die Inklusion ab und erklärt, die Hortarbeit sei bessere Freizeitgestaltung und habe nichts mit Bildung zu tun. Gleichzeitig stellen sich die Lingener CDU-Vertreter so dar, als hätten sie eine ganz andere Meinung. Heinz Rolfes, übrigens bis Oktober 2016 stellv. Landrat im Emsland, hat die kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung dabei nicht einmal unterschrieben.

Wortreich fordert die CDU, überall in Niedersachsen müsse in der Hortfrage Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Kinder sein und wirft der Landesregierung vor, dass sie dies nicht durchsetzt. Aber die CDU weiß genau dass dies nicht geht, weil es um ein Bundesgesetz geht. Im Emsland lehnte dieselbe CDU dann die Gleichbehandlung aller Kinder ab. Dabei wäre die Gleichbehandlung hier freiwillig machbar, wie das Beispiel der Region Hannover zeigt. Wie schräg muss man eigentlich ticken, werte CDU, sich so zu verhalten?

Übrigens gab es im Rahmen der Bürgerfragestunde in Haselünne ausgesprochen freche Aussagen der Sitzungsteilnehmer an kritische Fragesteller. Man darf sich nicht wundern, wenn sich Bürger nicht trauen, die öffentliche Fragerunde zu nutzen, wenn sie dort so behandelt werden.


[in einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Heinz Rolfes sei stellv. Landrat. Dies ist er nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag Ende Oktober 2016 nicht mehr.]

Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisatione zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Die sechs unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“

Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist, in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Bürgerrechtsorganisationen. Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Neue Richtervereinigung e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen

und Juris