Telekom klagt

9. Juni 2017

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Die Deutsche Telekom klagt am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur, wie Golem berichtet. Kritik des Unternehmens: Provider haben bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch die Auflagen der Bundesnetzagentur keine Rechtssicherheit.

Die Klage dreht sich um die Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz. Spätestens ab Juli müssen Internet-Zugangs-Anbieter IP-Adressen ihrer Nutzer*innen speichern. Bei Mobilfunk und öffentlichem WLAN erhalten Endgeräte aber keine öffentlichen IP-Adressen, sondern private Adressen mittels Netzwerkadressübersetzung auf Betreiber-Ebene, bekannt als Carrier-grade NAT.

Zur Identifizierung dieser Nutzer*innen ist eine Speicherung der öffentlichen und internen IP-Adressen nicht ausreichend, dafür wären auch weitergehende Daten über benutzte Ports und Zugriffszeiten nötig. Das aber wäre eine unverhältnismäßig große Datenbank, die hierfür eigens eingerichtet werden müsste. Diese umfassende Profilierung der Nutzer*innen interessiert die Telekom aber im Zweifel wenig. Der ehemalige Staatsbetrieb stört sich vor allem an den dadurch entstehenden Kosten, die er im zweistelligen Millionenbereich beziffert.

Mit einem Eilverfahrenmöchte die Telekom noch vor Ende der Implementierungspflicht zum Monatswechsel prüfen lassen, ob Anforderungen der VDS an Provider technisch zu hoch gegriffen sind. Eine Ausweitung der VDS auf Carrier-grade NAT und Messenger-Dienste wird immer wieder gefordert. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof eine allgemeine und unterschiedslose Speicherverpflichtung“ verboten.


von Alexandra Hiller via Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s