erklärte Rechte

22. Mai 2017

Die Bundeswehr erlebt eine Renaissance des klassischen Offizier-Kaders.

„Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim „Institut für Staatspolitik“ aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der „Identitären“ verfügt.

Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“ in der Bundesrepublik an, „deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“.

Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das „Institut für Staatspolitik“ um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der „Neuen Rechten“ nahe.

Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der „Identitären“ an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ .

Die Analyse stammt aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy, der auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufzeigt, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen… weiter hier

 

Fahrradklima

22. Mai 2017

Lingen - Radweg am DEK-.jpg

Eine deutliche Niederlage hat der jüngste Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) dem Hamburger Senat beschert: Auf Platz 31 von 39 deutschen Großstädten über 200.000 Einwohner ist die Hansestadt in puncto Fahrradkomfort und -sicherheit im Herbst 2016 gelandet. Und wäre nicht die Aufstockung der Leihfahrräder in die Wertung eingegangen, hätte Hamburg auf Platz 34 gelegen – beim Fahrradklimatest 2014 war es Platz 35.

Woran es hakt? Vor allem am Zustand der Radwege und am Sicherheitsgefühl; das geht aus der Beantwortung der 27 Fragen hervor, die mit Schulnoten zwischen eins (sehr gut) und sechs (ungenügend) bewertet wurden. Eine schwache 4,7 haben die Sicherheit sowie das Fahren auf Radwegen und -schutzstreifen trotz neuer, auf den Fahrbahnen verlaufenden Velorouten. Die aber, sagt ADFC-Sprecher Dirk Lau, seien zu schmal. Sie müssten nämlich drei Meter breit sein und 1,50 Meter Überholabstand für Autos ermöglichen, damit die nicht eng am Radler vorbeipreschen müssten.

In Lingen meint man, es sei eine gute Lösung, Radfahrer auch auf den Fahrbahnen der vielbefahrenen Innenstadtstraßen zuzulassen, sofern diese wollen. Das sei eine Frage der Gleichberechtigung. Ich frage mich, ob beispielsweise 12jährige so etwas „wollen“ und wie sicher es dann für sie ist. Oder anders: Wir erlauben uns ein gefährliches Experiment und es ist eine wirkliche Schnapsidee; davon bin ich überzeugt. Sie wird zu schweren Unfällen führen.

Bei den Städten ab 50.000 Einwohner belegt in der ADFC-Befragung Lingens Nachbarstadt Nordhorn bundesweit Platz 2 mit 2,6 Punkten (hinter Bocholt) und unser Lingen landete mit nur mäßigen 3,5 Punkten auf Rang 14. Allerdings haben in unserem Städtchen fast doppelt so viele Interviews stattgefunden als in der Nachbarstadt: 164 statt 83. Dies wirft doch Zweifel a la Roggendorf nach der Vergleichbarkeit der Resultate auf. Ein Stimmungstext eben…

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Der ADFC-Stimmungstest
An dem bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test im Herbst 2016 nahmen über 120.000 Viel- und Gelgenheitsradler in 539 Städten teil – 15 Prozent mehr als beim letzten Test 2014. Ähnliche Fahrradklima-Tests gab es 1988, 1991, 2003, 2005 und 2012. Bundesweit fahrradfreundlichste Stadt ist, fast möchte ich sagen: natürlich- Münster, gefolgt von Karlsruhe und Freiburg im Breisgau.
Auf den Plätzen vier bis sieben liegen Bremen, Hannover, Kiel und Braunschweig mit Noten zwischen 3,51 und 3,67. Lübeck liegt mit Note 4,04 auf Platz 20, Hamburg ist mit 4,19 Platz 31 klares Schlusslicht im Norden.

(Quelle: taz; Foto: Radweg am Dortmund-Ems-Kanal © milanpaul)