Kampf

21. Mai 2017

Die letzten Tage in Lingen (Ems) haben den ständigen Kampf belegt, den die Lingener BürgerNahen mit denjenigen im Rathaus führen, die es mit demokratischer Öffentlichkeit nicht so genau nehmen wollen, um über viele Entscheidungen den Mantel des Schweigens zu decken. Gemeint ist die Öffentlichkeit kommunaler Sitzungen und Beratungen.

Der öffentliche Diskurs über politische Fragen einer Stadt ist immer gleichermaßen Ausdruck kraftvoller kommunaler Selbstverwaltung wie eines demokratischen Selbstverständnisses der handelnden Akteure. Das findet seinen Niederschlag auch im Gesetz. § 64 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz legt nämlich fest:

„Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern…“

Trotzdem wird häufig nicht-öffentlich beraten, schon wenn die Mehrheit oder die Verwaltung merken, dass es unangenehm werden könnte. Grundstücksgeschäfte beispielsweise sind so ein Thema; da kosten teilweise Gewerbegrundstücke in unserer Stadt nur 11 Euro/qm (einschließlich 10 €/qm für die Erschließung) und gleichzeitig gehen Wohngrundstücke auch schon mal für 290,- /qm meistbietend über den Tisch. Klar, dass das die Bürgerinnen und Bürger genauso wenig wissen sollen wie  den Umstand, dass die neue Wohnungsbaugenossenschaft mit -grob geschätzt- mindestens 1 Mio Euro subventioniert wird, wenn man ihr fast 100 städtische Immobilien zu einem Bruchteil ihres Verkehrswertes überlässt. Den Vorteil haben davon die Gesellschafter der Gesellschaft, die eine Toprendite erwirtschaften. Warum wird darüber nicht öffentlich beraten? 

Oft wird eine nicht öffentliche Beratung auch noch als „Das-ist-geheim“-Beratung missverstanden. Nicht öffentlich ist aber nur die Diskussion. Weder die Abstimmung noch andere Details sind geheim.

Zwei „Kampf-Beispiele“ aus den letzten Tagen: Da durfte sich der als Nachfolgeverein des insolventen TuS Lingen neugegründete RB Lingen im kommunalen Sportausschuss vorstellen – nicht-öffentlich. Beschlossen hatte dies die Führungsriege der Stadt. Die drei engagierten RBL-Frauen, die den neuen Fußball-Stadterein präsentierten, hatten weder um vertrauliche Beratungw gebeten noch wussten sie das vorher. Grund für die Geheimniskrämerei dürfte gewesen sein, dass der bisher nicht durch eine besondere Sportnähe auffallende Erste Stadtrat Stefan Altmeppen aus eigenem Antrieb zwei Anträge des neuen Vereins abgelehnt hatte, ohne sie dem Sportausschuss vorzulegen. BN-Ratsfrau Margitta Hüsken kritisierte dies nicht-öffentlich mit empfindsamen Worten – nämlich dem Vergleich, wonach es gleich wichtig sei, ob Stadtrat Altmeppen etwas glaube tun zu können oder in Hamburg eine Schüppe umfalle. Er sei verpflichtet gewesen, den Antrag des RB dem Sportausschuss vorzulegen.

Donnerstag beschloss dann der für die EmslandArena zuständige Betriebsausschuss über deren  geplante Business-Bereich-Erweiterung keine öffentliche Diskussion zu führen. Abgelehnt wurde der Antrag des Betreibers dieses kleinen Blogs, das Thema „Erweiterung der Emslandarena“  öffentlich zu diskutieren. Nur eine, nämlich meine Stimme war für öffentliche Beratung, alle anderen abstimmungsberechtigten Ausschussmitglieder wollten das Thema nur hinter verschlossenen Türen beraten wissen, namentlich die von Verwaltung, CDU und SPD.

So ein mauscheliges Verfahren ist eines demokratischer Gemeinwesens unwürdig und auch mit dem Kommunalverfassungsrecht nicht in Übereinstimmung zu bringen. Geholfen hat die Gesetzeslage aber nichts. Diese Meinung teilte auch die Lokalzeitung; dabei berichtete sie allerdings nicht, dass ich für die BürgerNahen vergeblich die Öffentlichkeit der Beratung beantragt hatte.

2 Antworten to “Kampf”

  1. Guenter Broeker said

    Liebe Buergerinnen und Bürger….
    Glaubt ja nicht das wir in einer Demokratie leben…..!!!
    GB

  2. Hermann said

    Alle Macht geht normal vom Volke aus, diese wird durch gewählte Vertreter/innen ausgeübt. Peinlich wird es jedoch dann, wenn die
    Gewählten das Ganze nicht verstehen oder verstehen wollen.
    Der Gesetzgeber hat entsprechende Regelungen geschaffen.
    Ziel muss sein, da wo es möglich ist, die Öffentlichkeit einzubinden
    und nicht auszuschalten.
    Die Stadt ist auf einem Weg,der nicht mehr die Interessen der Bürger/innen vertritt.

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