Tag der Städtebauförderung

13. Mai 2017

Heute findet bundesweit zum dritten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. In Weser-Ems fällt er größtenteils leider aus (s. Kartenausriss links); denn nur Wilhelmshaven, Oldenburg und -man höre, staune und freue sich- Bad Bentheim sind engagiert. 2017 beteiligen sich bundesweit rund 450 Städte und Gemeinden mit über 600 Veranstaltungen. Neben Projektbesichtigungen, Ausstellungen und Führungen gibt es Baustellenrundgänge, Fußballturniere, Stadtspaziergänge und Gartenbauworkshops. Die Bürger sind eingeladen, sich über Projekte, Strategien und Ziele der Förderung zu informieren. Zugleich bietet die Veranstaltung den Kommunen die Möglichkeit, eigene Konzepte und Erfolge vorzustellen und somit auch die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die Städtebauförderung ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Sie hilft dabei nachhaltige, städtebaulichen Strukturen zu schaffen, soziale Missstände zu beheben. Zur Verwirklichung der Förderziele hat der Bund im Laufe der vergangenen 45 Jahre mehrere Programme geschaffen: darunter „Soziale Stadt“ mit rund 780 Maßnahmen in 441 Städten und Gemeinden und einem Budget von 124 Mio. Euro im Jahr 2016 (2014 und 2015 waren es je 150 Mio. Euro) oder „Stadtumbau Ost“ rund 1100 Stadtumbaugebieten und je ca. 105 Mio. Euro für die Jahre 2014 und 2015. Für das Jahr 2017 sind im Bundeshaushalt für alle Förderprogramme insgesamt 790 Mio. Euro vorgesehen. Das ist nicht viel, kann aber manches bewirken. In Lingen natürlich nichts, weil man sich nicht um zukunftsorientierter Stadtentwicklung kümmert.

Anders in Bad Bentheim: Dort arbeitet die Stadt noch bis Ende September an der Fortschreibung ihres Stadtentwicklungskonzeptes aus dem Jahre 2008. Das bildete die Grundlage und war Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung. Nunmehr werden erneut Leitlinien für „Bad Bentheim 2035“ entwickelt. Im Mittelpunkt der ersten von insgesamt vier sonnabendlichen Veranstaltungen steht die städtebauliche Entwicklung der Stadt mit besonderem Augenmerk auf das derzeitige mit der Städtebauförderung belegte Sanierungsgebiet. In der Zukunftswerkstatt werden die Schwerpunkte zur Ausschöpfung des avisierten aber noch nicht verausgabten Budgets ebenso diskutiert wie diejenigen für eine spätere mögliche Ausweitung des Gesamtkostenrahmens. Daneben wird das Programm „Zukunft Stadtgrün“ vorgestellt mit Ideen für den dafür vorgesehenen Schlosspark sowie die nördlich angrenzenden Bereiche des barocken Forstparks.

Sie merken angesichts dessen, weshalb Lingen sich nicht beteiligt. Bei uns gibt es kein Stadtentwicklungskonzept, das man weiterentwickeln könnte. Statt dessen überlässt der Oberbürgermeister Investoren die Stadtentwicklung und kümmert sich lieber um fair gehandelten Kaffee…

Nachtrag: Allerdings gab es heute in der Lokalpresse -wohl eher zufällig- einen Leserbrief von einem Fachmann, der als lokaler Lingener  Beitrag zum Tag der Städtebauförderung sein könnte. Lest selbst:

 

 

3 Antworten to “Tag der Städtebauförderung”

  1. b.f. said

    Dasselbe passiert auch in Heukamps-Tannen. Zwischen Einfamilienhäuschen entstehen plötzlich hässliche „Klötze“.

  2. Michael said

    Die Frage ist, warum der Rat nicht auf die Aufstellung von deutlich mehr B-Plänen im Innenbereich drängt!? B-Pläne sind nicht nur für die Anwohner ein „Schutz“, sondern auch Hilfe für mögliche Investoren.Außerdem würde der Verwaltung ein verlässlicher Rahmen für ihr Handeln gegeben.

    Niemand kann diese Rechtsunsicherheit gebrauchen!

    In der aktuellen Situation – in der es tatsächlich viel weniger B-Pläne gibt als in den Nachbarkommunen – wird besonders einigen Akteuren der Verwaltung ein unangemessene „Macht“ bzw. „Verhandlungsspielraum“ zugestanden, der teilweise äußerst bedenklich genutzt wird.

    Außerdem stellt sich die Fragen, warum in Lingen noch immer keine Möglichkeit besteht, die B-Pläne der Stadt online abzurufen?? So rückständig ist fast keine andere Stadt mehr.
    Jeder B-Plan muss einzeln bei der Verwaltung angefordert werden. Bei der Stadt und ihren Mitarbeitern wird so natürlich – nebenbei – jedes Interesse an bestimmten Grundstücken bekannt. Absicht?

    • Kommentar des Monats. Er zeigt die kommunalen Defizite auf, die in Lingen leider zu beklagen ist. Jeder kann machen, was er für richtig hält. Es fehlt zu häufig jegliches Abwägen mit öffentlichen Interessen.

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