datenschutzfeindlich

30. April 2017

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum Datenschutzgesetz lauten, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Ein Trugschluss, findet Netzpolitk.org- Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs von Innenminister Thomas de Maiziere ist das Ergebnis ein Erfolg – der schleichende Abbau von Grundrechten ist in vollem Gange.

Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). CC-BY-SA 2.0 Christliches Medienmagazin Pro

Der Bundestag hat Donnerstag Abenddas Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) beschlossen. Es  soll das deutsche Recht an die gemeinsamen Vorgaben aus der EU anpassen. Eigentlich. „Mit diesem Gesetz halten wir uns eins zu eins an die europarechtlichen Vorgaben“, sagt Innenminister Thomas de Maizière zu Beginn der Bundestagsdebatte. Nein, sagen dazu die Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Věra Jourovádie Sachverständigen bei einer Bundestagsanhörungdie Bundesdatenschutzbeauftragte und die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern.

Drei Monate vom Kabinetts- zum Parlamentsbeschluss

„Verantwortungsvoll und selbstbewusst“ sei der Umgang der Großen Koalition mit den Gestaltungsspielräumen, die die europarechtlichen Vorgaben den nationalen Gesetzgebern ließen. Allein der Entwicklungsprozess des Gesetzes straft den Minister Lügen: Vom ersten von netzpüolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf bis zur Kabinettsfassung sind mindestens vier Überarbeitungsstufen bekannt. Auch im Bundestag gab es – neben natürlich abgelehnten Anträgen der Opposition – nach einem ersten Änderungsantrag aus dem März nun auch noch einen umfänglicheren zweiten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Ein Indikator für die bedenkliche Qualität der Vorlage aus dem Innenministerium.

Trotzdem wurde…

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