Verlegerklage

7. April 2017

Gegen die Online-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Radio Bremen gehen offenbar mehrere regionale privatrechtliche Zeitungsverlage gerichtlich vor. Die Verleger hätten eine Klage beim Landgericht eingereicht, weil die „pressemäßige Berichterstattung“ auf radiobremen.de nicht in Einklang stehe mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen am Donnerstag mit. Der BGH hatte 2015 entschieden, Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Als presseähnlich gelten sie, wenn Textbeiträge im Vordergrund stehen.
Radio Bremen habe sich geweigert, auf eine Abmahnung der Verlage eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage unvermeidlich geworden sei, hieß es. Nach der Abmahnung sei Radio Bremen zwar dazu übergegangen, „die nach wie vor presseähnlichen Texte mit dem Hinweis auf einen Sendungsbezug zu versehen“. Das gelte aber nicht für die Online-Angebote von Radio Bremen vom 16. Januar 2017, auf die sich die Abmahnung bezieht. Außerdem wird beklagt, dass der ARD-Sender in seinem Online-Angebot gegen geltendes Recht „flächendeckend“ über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland berichte.
Geklagt haben der „Weser Kurier“, die „Nordsee-Zeitung“, das „Delmenhorster Kreisblatt“ und das „Osterholzer Kreisblatt“. Ein Sprecher von Radio Bremen erklärte am Donnerstag: „Radio Bremen ist eine Klage der Bremischen Zeitungsverleger bisher nicht zugestellt worden.“ Das Landgericht in der Hansestadt konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen. Sie ist wohl noch auf dem Postweg.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s