So gut wie verabschiedet ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die erstmals Fesselungen und andere Zwangsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen regelt. Nun gibt es den aus Hamburg initiierten Appell Kein Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe!“, der das Gesetz in dieser Form stoppen soll. „Wir sehen zwar die gute Absicht“, sagt Professor Michael Lindenberg von der Evangelischen Hochschule für Sozialarbeit, „aber wir befürchten, dass dieses Gesetz eine sehr problematische Praxis in Heimen legitimiert.“

Weitgehend unbeachtet, ohne Debatte wurde im Bundestag am 9. März eine Ergänzung des § 1631 b BGB in erster Lesung verabschiedet. Demnach soll künftig die Genehmigung eines Richters nötig sein, wenn einem Kind in einem Krankenhaus oder Heim auf Antrag der Eltern „durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise“ die Freiheit entzogen werden soll.

Das Bundesjustizministerium hatte im Vorweg Experten der Psychiatrie angehört, wo solche Praktiken in medizinischen Ausnahmefällen angewandt werden. Diese hatten hier eine Regelungslücke beklagt. Denn Eltern würden zum Beispiel auch in der Behindertenhilfe oft unter Druck gesetzt, ihre Zustimmung zu solchen Maßnahmen zu geben, hieß es. Durch die Einschaltung des Gerichts erhofft sich die Bundesregierung nun eine Eindämmung solcher Praktiken.

Nur an der Kinder- und Jugendhilfe, deren Dachverbände auch zur Stellungnahme aufgefordert wurden, ging die Sache offenbar vorbei. Lindenberg und sein Kollege Tillmann Lutz wurden erst durch einen Bericht der taz aufmerksam. Beide arbeiten im „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“ mit und erstellten in dessen Auftrag eine kritische Stellungnahme, die in Windeseile 150 Unterstützer fand – darunter allein 50 Professoren aus der ganzen Republik und ehemalige Heimkinder.

„Die Begründungen der Entwürfe…

[weiter bei der taz (Quelle)]

Verlegerklage

7. April 2017

Gegen die Online-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Radio Bremen gehen offenbar mehrere regionale privatrechtliche Zeitungsverlage gerichtlich vor. Die Verleger hätten eine Klage beim Landgericht eingereicht, weil die „pressemäßige Berichterstattung“ auf radiobremen.de nicht in Einklang stehe mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen am Donnerstag mit. Der BGH hatte 2015 entschieden, Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Als presseähnlich gelten sie, wenn Textbeiträge im Vordergrund stehen.
Radio Bremen habe sich geweigert, auf eine Abmahnung der Verlage eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage unvermeidlich geworden sei, hieß es. Nach der Abmahnung sei Radio Bremen zwar dazu übergegangen, „die nach wie vor presseähnlichen Texte mit dem Hinweis auf einen Sendungsbezug zu versehen“. Das gelte aber nicht für die Online-Angebote von Radio Bremen vom 16. Januar 2017, auf die sich die Abmahnung bezieht. Außerdem wird beklagt, dass der ARD-Sender in seinem Online-Angebot gegen geltendes Recht „flächendeckend“ über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland berichte.
Geklagt haben der „Weser Kurier“, die „Nordsee-Zeitung“, das „Delmenhorster Kreisblatt“ und das „Osterholzer Kreisblatt“. Ein Sprecher von Radio Bremen erklärte am Donnerstag: „Radio Bremen ist eine Klage der Bremischen Zeitungsverleger bisher nicht zugestellt worden.“ Das Landgericht in der Hansestadt konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen. Sie ist wohl noch auf dem Postweg.