Drag-Queen

6. April 2017

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sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.