Aufmerksamkeit

12. März 2017

Wie schaffen es rechtspopulistische Politiker mit ihren Aussagen immer wieder in die Medien? Warum gaben US-Medien Donald Trump im Wahlkampf mehr Sendezeit als seiner Gegnerin Hillary Clinton?
Politiker wie Björn Höcke, Marine Le Pen, Geert Wilders hassen die Medien, versuchen aber immer wieder mit schamlosen Lügen, Provokationen und Manipulation genau diese zu erreichen, mit Erfolg. Warum das so ist, enthüllte Jan Böhmermann im Neo Magazin Royal. Die letzten „Geheimnisse“ der Rechtspopulisten, wirklich sehenswert!
Übrigens so etwas gibt es auch bei uns an Ems und Vechte. Guckst Du hier...


via Blogrebellen

unverhohlen

12. März 2017

Wir müssen uns dringend mit der Staatsanwaltschaft Dresden befassen. In jüngerer Zeit hat die Behörde nämlich in mehreren brisanten Verfahren ihre Ermittlungen eingestellt. Oft folgte öffentliches Erstaunen, teils auch heftige Kritik. Die Dimension dieser Entscheidungen darf man sich gern vor Augen führen:
10.03.2017 Ermittlungen gegen Träger einer Galgenattrappe, die für Merkel und Gabriel Regierungsvertreter reserviert war, eingestellt

Begründung: Es sei nicht nachweisbar, dass er Dritte zum Mord an den namentlich genannten Regierungsvertretern animieren wolle.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Staatsanwaltschaft-Dresden-stellt-Ermittlungen-gegen-Pegida-Galgen-ein

01.03.2017 Ermittlungen gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner Rede im Ballhaus Watzke eingestellt

Begründung: Höckes Rede sei eine „radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ und damit keine Volksverhetzung. Auch handele es sich nicht um Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, weil er seine Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd
22.02.2017 Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Äußerungen, die zum Hängen politischer Gegner aufrufen, eingestellt

Begründung: Bachmanns Facebook-Eintrag sei nicht eindeutig genug.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/staatsanwaltschaft-dresden-stellt-ermittlungsverfahren-zu-bachmann-post-ein-100.html
13.02.2017 Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jens Maier wegen seiner Rede im Ballhaus Watzke eingestellt

Begründung: Die objektiven Tatbestandvoraussetzungen der Volksverhetzung und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener seien nicht erfüllt.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-staatsanwaltschaft-einstellung-ermittlungen/
26.01.2017 Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen vermuteter Weitergabe von Informationen an die rechte Terrorgruppe Freital eingestellt

Begründung: Die beiden Beschuldigten hätten beim Bestreiten der Vorwürfe glaubhaft gewirkt.

https://www.nsu-watch.info/2017/03/das-verfahren-das-sachsen-nicht-wollte-prozess-gegen-gruppe-freital-beginnt/
19.12.2016 Ermittlungen gegen bekannten Täter wegen öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes eingestellt

Begründung: Es sei kein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ gegeben.

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/kein-oeffentliches-interesse-wirbel-um-hitlergruss-entscheidung-1275244/
01.12.2016 Ermittlungen gegen den Verfasser der Äußerung: „erschießt doch einfach diese niggerschweine“ eingestellt. Zum selben Sachverhalt wurde ein zweites Verfahren wegen der Äußerung „Ratten ab ins Meer“ ebenfalls eingestellt.

Begründung: Weil der Beschuldigte nicht zur Gewalt gegen alle, sondern nur gegen einige „farbige Menschen“, die nicht Teil der Bevölkerung Deutschlands sind, aufgerufen habe, sei es keine Volksverhetzung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-im-internet-wenn-du-volksverraeter-straflos-bleibt/14953096.html

Da stellt sich die politische Frage, wie unverhohlen rassistisch und rechts man eigentlich gestrickt sein muss, um solche Entscheidungen zu treffen. Rechtlich frage ich mich, was es eigentlich braucht, bis Behördenleitung und Aufsichtsbehörde den Blick auf Strafvereitelung im Amt richten…