Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

Bosse

3. März 2017

Bosse
Engtanz-Tour
vorneweg: FAYZEN
Lingen(Ems) – EmslandArena
Do 16.03.17 – 20 Uhr

Karten ab 39,95 zzgl. VVK

Bosse bittet auch in Lingen zum „Engtanz“! Das gleichnamige Album aus 2016 stieg als erstes von mittlerweile sechs Studioalben von Bosse direkt nach seiner Veröffentlichung auf Platz 1 der deutschen Albumcharts ein! Grund zur Freude und Grund genug für eine ausgelassene „Engtanz“-Tour.

„Engtanz“ wurde live mit zunächst 15 kleinen und exklusiven Club-Konzerten in Deutschland, Österreich und in der Schweiz aufs Parkett gelegt. Übrigens: Bosse ist seit 2014 zum dritten Mal in der EmslandArena.