zweierlei Recht

28. Februar 2017

In Lingen gibt es jetzt zweierlei Recht. Da war vor knapp einem Jahr der ungesetzliche, gegen das Bundesnaturschutzgesetz und eine behördliche Anordnung durchgeführte „Kahlschlag“ auf dem Grundstück Villa Lühn an der Reuschberger Mühlenbachstraße. Sie erinnern sich an die große Aufregung, als innerhalb der Vegetationsperiode und gegen eine ausdrückliche Verfügung des Stadtbaurats vollendete Tatsachen geschaffen und 71 von 85 Bäumen gefällt wurden. Strafbar war das nicht, aber ordnungswidrig. Daher gab die prüfende Staatsanwaltschaft die Sache an die Stadt Lingen ab, die zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gegen das Bundesnaturschutzgesetz ist. Doch OB Krones Verwaltung wartet seither und hat (Stand: 21.2.17, 17 Uhr) immer noch kein formales Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Kurz gesagt: Sie drückt sich; denn gleichzeitig führt OB Krone mit dem Unternehmen Lühnbau größere Verhandlungen. Da passt ein Bußgeld wegen 71 Verstößen gegen das Bundesnaturschutzrecht nicht in den Kram. Deshalb liege ich wohl nicht mit der Annahme daneben, dass gar nichts mehr passiert. Vielleicht werden die Baumfäller und ihr Brögberner Unternehmen mit einer Geldbuße belegt, einer ausgesprochen maßvollen wahrscheinlich. Doch dem anstiftenden Auftraggeber des Kahlschlags wird nichts passieren. Er soll offenbar während der laufenden Verhandlungen nicht verärgert werden und darf daher den Sekt schon mal kalt stellen, dass alles geklappt hat.

RathausAuch die Verantwortlichen der Firma Rosen können sich zurücklehnen. Das für die Region wichtige Technologieunternehmen geht bisweilen -sagen wir- etwas hemdsärmelig vor und darf jetzt mit Erlaubnis der Stadt Parkplätze bauen – in einem durch Bebauungsplan geschützten Grünbereich. Weil nach dem Naturschutzrecht Bäume grundsätzlich nur bis Ende dieses Monats gefällt werden dürfen, war leider keine Zeit für eine Planänderung; die Parkplatzpläne seien „erst gestern eingetroffen“, hieß es. Doch Lingens Verwaltung zeigte sich kreativ-entgegenkommend. Das geschützte Grüngrundstück bleibt im Eigentum der Stadt; 16 von 64 vitalen Bäume werden gefällt („entnommen“ heißt das heute auf Verwaltungsdeutsch), alle anderen, den Parkplan störenden Bäume sind natürlich krank und kommen deshalb unter die Säge; wie viel genau blieb offen. Anschließend wird die Grünfläche mit „wasserdurchlässiger Schicht“ befestigt und siehe da: der neue, große Parkplatz für das Unternehmen ist fertig. Die Firma zahlt die Umnutzung des Grüngrundstücks und spart sich  baumfreundliche Alternativen, wie es eine Parkpalette hätte sein können.

Übrigens: Abstimmen konnten die Kommunalpolitiker über den Rechtsbruch (Verwaltungsdeutsch „Befreiung von den Festsetzungen des Beba7uungsplans“) nicht. Eher beiläufig informierte die Verwaltung darüber in nicht-öffentlicher Sitzung des (peinlicherweise nicht einmal zuständigen) Lingener Wirtschafts- und Grundstücksausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ und zwar in -Sie ahnen es- „nicht-öffentlicher Sitzung“, weil es ja doch etwas unangenehm ist, wenn so eine Fällaktion bekannt wird.  Diese, vom zuständigen OB Krone betriebene Verfahrensweise ist also auch eine Missachtung ehrenamtlicher Ratsarbeit. Schlimmer: Der Stadtrat präsentiert sich lächerlich hilflos. Den Dauersegen der CDU-Ratsmehrheit oder jedenfalls ihrer Fraktionsführung hat Krone dafür.

Beide Beispiele zeigen, wie OB Krone und seine Mannen unsere Lingener Selbstverwaltung, aber auch sich selbst zum Clown, den im Zweifel niemand mehr ernst nehmen kann. Denn wie will man eigentlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und ihrer Führung zum Wohle der Stadt (ver-)handeln, wenn man derart unterwürfig agiert?

Offenbar hat die Ratshausspitze nicht bemerkt: Das Recht bleibt auf der Strecke; es gilt nämlich nicht mehr für alle. Die Verantwortlichen um unseren OB  machen das Recht beliebig. Man kann es sich –genug Geld vorausgesetzt- in Lingen inzwischen kaufen.

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