zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)

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