Besteuerung

10. Februar 2017

Über einen europäischen Skandal, über IWF, über Europa und Griechenland – und Deutschland- habe ich diesen taz-Titel gelesen:

„IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze

greeur„… Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert.

Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschwört, dass er „keinen Euro Maßnahmen“ beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht. (…)

Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird. Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde… “

 

Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Februar 2017 bei Telepolis

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