Schlickbremse

10. Februar 2017

sperrwerk
Noch ein neues Wort: Schlickbremse. Dabei hatte ich just auf twitter den Begriff Fahrrinnenanpassung schon zum Unwort des Jahres 2017 erkoren. Doch jetzt lese ich in einem Bericht bei wattenrat.de über den katastrophalen Zustand unserer Ems  über die Schlickbremse. Also ein zweites Unwort 2017.

Der Fluch der bösen Tat:

Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert.

Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen.

emsDer Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. In der taz schreibt Thomas Schumacher ausführlich über das neue Projekt.

Gewässerschutz Das Emssperrwerk Gandersum soll den Schlick der Nordsee aus der Ems halten, indem es bei Flut die Tore schließt. Doch auch Schiffe könnten nicht mehr durch Davon hat die Ems genug: Schlick. Schwimmen macht bei der schlechten Wasserqualität aber keinen Spaß – auch Fischen nicht

Eine sogenannte Schlickbremse soll [nun] die Ems retten. Seit vielen Jahren leidet der Fluss unter Sauerstoffmangel und Verschlickung. Ein neuer Beschluss des Lenkungskreises des Masterplans Ems sieht nun vor, dass das Emssperrwerk bei Gandersum im Kreis Leer in Zukunft nicht nur Sturmfluten, sondern auch den Nordsee-Schlick aus dem Fluss halten soll – durch eine „flexible Tidensteuerung“. „Bahnbrechend“ und einen „Durchbruch“ nennen die ehemaligen Konkurrenten um die Emssanierung diese Idee. Seit 2015 versuchen Markus Jänen, vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden und Dirk Post, vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten-und Naturschutz (NLWKN) gemeinsam mit Politikern, Vertretern aus der Verwaltung, der Papenburger Meyer Weft und Umweltschutzverbänden eine Lösung für den miserablen ökologischen Zustand des Flusses zu finden.
Auslöser war…

weiter bei der taz

Quelle Wattenrat; taz. Foto oben: Sperrwerk (esthetic version by © Rki1979); Luftbild unten: Die Ems,der Gelbe Fluss © Voss/Wattenrat

Besteuerung

10. Februar 2017

Über einen europäischen Skandal, über IWF, über Europa und Griechenland – und Deutschland- habe ich diesen taz-Titel gelesen:

„IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze

greeur„… Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur Troikapolitik präsentiert.

Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. Tsipras hingegen beschwört, dass er „keinen Euro Maßnahmen“ beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht. (…)

Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentiert wird. Schließlich besteht der Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 vollständig umgesetzt wurde… “

 

Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 9. Februar 2017 bei Telepolis

Prinzipalmarkt

10. Februar 2017

An diesem Abend unterstreicht uns Münster, was von rechtsradikal-völkischen Parolen zu halten ist. Gerade demonstrieren 8000 auf dem Prinzipalmarkt gegen den Neujahrsempfang der AfD. Und die Kaufleute an diesem traditionsreichen Platz haben die Beleuchtung ihrer Gesch#äfte ausgeschaltet und die Sandsteingiebel mit Europaflaggen geschmückt. Wohin Rechtspopulismus führen kann, zeigen uns derweil gerade kritische Menschen in Kalifornien. Sie erinnern an 1942, nachdrücklich und so:

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wohl gehen

10. Februar 2017

eweMachtkampf bei EWE, der ehemaligen „Energieversorgung Weser Ems „? An der gänzlich missglückten Klitschko-Überweisung nach Kiew dürfte es wohl nicht liegen, dass der Vorstandsvorsitzende des fünftgrößten deutschen  Energieversorgers aus Oldenburg voraussichtlich seinen Schreibtisch räumen muss. Die taz berichtet:

„Der Vorstandschef des Energieversorgers EWE Matthias Brückmann muss wohl gehen. Das Präsidium des Aufsichtsrats verlangte gestern in Oldenburg seine Ablösung. Brückmann hatte im vergangenen Jahr 253.000 Euro an die Stiftung der Boxprofis Vladimir und Vitali Klitschko gespendet. Vladimir Klitschko sollte im Gegenzug zu einem Werbeauftritt nach Oldenburg kommen. Dazu kam es aber nicht. Brückmann hatte nach Bekanntwerden der Spende angekündigt, EWE die Summe aus eigenen Mitteln zu erstatten – offenbar zu spät.

Elegant war es zugegangen bei der Charity-Gala der Klitschko-Stiftung im März 2016 in Kiew, auf der für Kinder-Hilfsprojekte in der Ukraine gesammelt wurde. EWE-Chef Brückmann hatte sich damals generös erboten, die „Lücke“ zur Zwei-Millionen-Dollar-Marke zu schließen. So erinnert sich einer der Gäste. Und an die stattliche Summe von 253.000 Euro, die für den „Lückenschluss“ nötig war.

Doch bei EWE herrschte Erstaunen über die eigenmächtige Aktion des Vorstandsvorsitzenden. Zumal die EWE ihr Sponsoring in der Region gerade drastisch heruntergefahren hatte, vor allem für örtliche Sportvereine. Und hatte…

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