Widerstand

9. Februar 2017

thomas_fischer-jurist-rebuliva16Aus aktuellem Anlass:

„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (Paragraf 113 StGB) ist ein Tatbestand, der ursprünglich den Täter privilegieren sollte, der sich in einer emotional meist aufgewühlten Situation einer (meist bewaffneten und überlegenen) „Staatsmacht“ gegenüber sieht und in Erregung, Angst, Wut überreagiert. Darüber denkt heute kaum noch jemand ernsthaft nach. Die aktuelle Debatte dreht diesen Ursprung vielmehr einfach um und behauptet, Polizisten und andere Vollstreckungsorgane seien „besonders“ schutzwürdig, besondere Opfer.

Das ist, als wolle man die Beleidigung von Abgeordneten mit einer besonders hohen Strafe bedrohen, weil sie für den Erlass von Strafgesetzen zuständig sind. Oder den Richtern einen Sonderstatus als ganz besonders wichtige Opfer zugestehen, wenn sie beschimpft oder bedroht werden.

… die Polizei: Es gibt in ihren Reihen üble Haudraufs und Menschenverächter, Wichtigtuer und Ordnungsneurotiker. Und es gibt eine Mehrheit von pflichtbewussten, bürgerorientierten, menschenfreundlichen PolizeibeamtInnen…“

(Thomas Fischer. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof)

Foto: Thomas Fischer auf der re:publica 2016, Ot CC-BY-SA 4.0

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