minder schwer

31. Januar 2017

BGHNeues vom BGH meldet Kollege Udo Vetter (Düsseldorf). Es lässt mich nur ein ganz bisschen schmunzeln; der 1. Senat unseres höchsten deutschen Strafgerichts ist schon etwas Spezielles. Für Nichtjuristen: Da der 1. Strafsenat mehr als alle andere Senate viele „Urteile gehalten“ ha, also nur selten Urteile aufhebt, erhielt er unter Juristen vor einigen Jahren den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ – nach dem ehemaligen Nationaltorwart. Und jetzt dies:

„Zum gestrigen Beitrag über einen aktuellen Beschluss des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof gibt es heute noch ein kleines Follow-Up.

Es zeigt, dass auch die geballte Kompetenz der höchsten Strafrichter nicht vor simplen Fehlern schützt. Ich rede von Fehlern, die sich ganz einfach dadurch vermeiden lassen, indem man den betreffenden Paragrafen bis zum Ende liest. Und sich vielleicht auch noch die umliegenden Vorschriften anschaut.

So schreibt der 1. Strafsenat in seinem Beschluss (Randziffer 9):

Eine Regelung für minder schwere Fälle sieht § 244 StGB nicht vor.

Dabei heißt es in § 244 Absatz 3 StGB:

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Unter dem Text stehen die Unterschriften von fünf Richtern. Offenbar hat keiner was gemerkt. Wir dürfen jetzt gespannt sein, ob der Text in dieser Form Bestand hat. Der Beschluss ist nämlich zur Veröffentlichung in der gedruckten Ausgabe der BGH-Entscheidungen vorgesehen und damit sozusagen für die Ewigkeit gedacht.“

Hat vielleicht dieses 10-Augen-Problem ein Rolle gespielt?

Golfball

31. Januar 2017

dpa meldet eben:

„Wegen des Vorwurfes, Flüchtlinge misshandelt zu haben, müssen sich zwei Mitarbeiter eines [privaten] Sicherheitsdienstes von kommender Woche an vor dem Amtsgericht Lingen verantworten.

Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, sollen die beiden 28 und 36 Jahre alten Männer im Dezember 2015 drei pakistanische Flüchtlinge in einen Toilettenraum eingesperrt und später einen Flüchtling nach dem anderen aus dem Raum herausgeholt und geschlagen haben. Eines der Opfer soll wegen der Schläge kurz davor gewesen sein, das Bewusstsein zu verlieren.

Nach einer Behandlung durch zwei Sanitäter soll das Opfer wieder in der Toilette eingesperrt worden sein. Zum damaligen Zeitpunkt war die Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle eines Gymnasiums [des Gymnasium Georgianum] untergebracht. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Zur Hauptverhandlung sind 14 Zeugen geladen. Für den Prozess sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.“ (Quelle)

polizeiniedersachsenDer Vorfall soll sich bereits am 20. Dezmber 2015 zugetragen haben. Ich erinnere mich nicht an eine öffentliche Berichterstattung. Auch der SKM, der in unserer Stadt Geflüchtete betreut, ist dem Vernehmen nach nicht informiert. Da frage ich, ob es sein kann, dass das Geschehen an der lokalen Öffentlichkeit völlig vorbei gegangen ist?

Ich stelle diese Frage, weil doch sonst die ausgesprochen medienaffine Polizeiinspektion Emsland über jeden Scheiß die Öffentlichkeit informiert. Über einen Golfball zum Beispiel oder Lichterketten. Warum kein Wort zu den Ermittlungen gegen die Wachleute?

update: mehr beim NDR

Konrad Beikircher

31. Januar 2017

Konrad Beikircher
„Bin völlig meiner Meinung“
Papenburg – Forum Alte Werft
So., 05.02.17 – 19 Uhr

Der Beikircher gehört nicht zu den alten Männern, die nur zurück gucken. Er ist zwar 70, aber frischer denn je. So auch sein neues Programm „Bin völlig meiner Meinung“. Was passiert denn, wenn so einer auf die Sonnenbank geht oder beim Mäckes sich die Raubtierfütterung anschaut? Oder wenn er gar in Holland einen coffee shop aufsucht, weil er einem Freund was mitbringen will, so was aber noch nie gemacht hat? Und wie tanzen diese jungen Leute heutzutage überhaupt?

Und was passiert, wenn seine Frau Roleber, mit der er 1984 bis 1992 den WDR unsicher gemacht hat, HEUTE mit der Frau Walterscheidt telefoniert und einen bösen Blick auf die neue Zeit wirft? Dazu lüftet er ein paar Geheimnisse aus der großen „Revolutionszeit“ 1967/68, z.B. wie aktiv er damals für die Gleichberechtigung demonstriert hat, bis er begriffen hat, worum es da eigentlich geht. Dass dabei auch große Geheimnisse gelüftet werden wie z.B.: wie viel Mann liegen eigentlich im Schrein der Hl. Drei Könige im Kölner Dom und wer ist das und was hat Japan mit Jesus zu tun, ist selbstverständlich.

Beikircher in Bestform – versprochen. Und Rheinisch ist immer dabei, die Sprache, die auch uns Herrjott spricht, deshalb ist es im Rheinland ja so schön!