Pferde­fleisch in Lasagne

23. Januar 2017

STIFTUNG WARENTEST informiert über ernsthaft drohende Konsequenzen für die Volkswagen AG aus einem jetzt gesprochenen Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim:

Diese neue Gerichts­entscheidung könnte Volks­wagen ernst­haft in Schwierig­keiten bringen: Das Land­gericht Hildesheim hat den Konzern dazu verurteilt, den Käufer eines manipulierten Skoda Yeti zu entschädigen. Die Begründung hat es in sich: Der Konzern habe eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung und Betrug begangen. Wird das Urteil rechts­kräftig, kann der Kunde seinen Wagen zurück­geben und erhält den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zurück.

vwAbgas­reinigung nur im Prüf­stand

Im September 2015 gab VW zu: Bei rund 2,5 Millionen Dieselfahr­zeugen in Deutsch­land funk­tioniert die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt. Sobald das Auto sich im Straßenverkehr in Bewegung setzt, schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung ab (alle Details im umfang­reichen FAQ Abgas-Skandal).

Vergleich mit dem Glykol-Skandal

Erst­mals nun hat ein Gericht in Deutsch­land den Hersteller direkt zum Schaden­ersatz verurteilt. Klare Ansagen der Richter in Hildesheim: Die Lieferung eines Skandal-Autos ist eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung und ein Betrug am Käufer dieses Autos. Das Gericht führte in seiner Urteils­begründung aus: „Die Täuschung durch die Beklagte diente – andere Motive sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersicht­lich – dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicher­weise zur Umge­hung tech­nischer Probleme) recht­lich und tech­nisch einwand­freie, aber teurere Lösungen der Abgas­reinigung zu vermeiden“. Das Gericht hob auch die Verwerf­lich­keit einer Verbraucher­täuschung hervor. „Ein solches (…) Verhalten (…) ist ebenso verwerf­lich wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder Pferde­fleisch in Lasagne.

Vorstand in der Verantwortung

VW könne sich nicht damit verteidigen, dass unklar sei, ob Vorstands­mitglieder von der betrügerischen Motorsteuerung wussten. „Der Vortrag der Beklagten (= VW, Anm. der Red.), sie kläre gerade die Umstände auf, wie es zur Entwick­lung und zum Einbau der Software gekommen sei (…), ist gänzlich unzu­reichend“, schreiben die drei Richter in die Urteils­begründung. Angesichts der seit Bekannt­werden des Skandals vergangenen Zeit sei schlicht unglaubhaft, dass VW alles getan habe, um die Vorwürfe zu klären.

Kunde muss Nach­rüstung nicht akzeptieren

Nach Ansicht des Land­gerichts Hildesheim hat der Käufer eines Skandal­autos Anspruch auf Erstattung eines Groß­teils des Kauf­preises in Höhe von 26 500 Euro. Er muss sich lediglich einen Abzug für die gefahrenen Kilo­meter gefallen lassen. Keinesfalls müsse sich der Kunde mit einer Nach­rüstung und einem Wert­ausgleich zufrieden geben. Aus der Urteils­begründung: „Es besteht die konkrete Befürchtung, dass die vermehrte Rück­führung von Abgas (…) zu erhöhtem Wartungs­aufwand oder sogar zu vorzeitigen Motorschäden führen kann.“

Weitere Verurtei­lungen zu erwarten

Das Urteil werde wohl kein Einzel­fall bleiben, glaubt Rechts­anwalt Marco Rogert. Er und sein Partner Tobias Ulbrich haben das Urteil erstritten. Sie vertreten nach eigener Darstellung fast 1 000 Besitzer von VW-Skandal-Autos. Bei Parallel­verfahren in Krefeld und in Frank­furt am Main hätten die Richter bereits erkennen lassen, dass auch aus ihrer Sicht die Voraus­setzungen für die Verurteilung von VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung vorliegen.

Andere Klagen bisher abge­wiesen

Andere Land­gerichte haben Klagen direkt gegen VW aus verschiedenen Gründen abge­wiesen. Mal hielten sie für nicht nachgewiesen, dass vertretungs­berechtigte Top-Mitarbeiter des Konzerns die Verantwortung trugen. Mal waren sie der Meinung, dass Käufer sich nicht auf die im öffent­lichen Interesse verabschiedeten Rege­lungen über die Abgas­reinigung berufen können. Dagegen liegen schon eine ganze Reihe von Urteilen vor, wonach Skandal-Autos mangelhaft sind und Käufer deshalb vom Vertrag zurück­treten dürfen, wenn der Händler nicht schnell genug für Abhilfe sorgt.

Verbesserte Chance für Sammelklagen

Wenn sich die Rechts­ansicht des Land­gerichts Hildesheim durch­setzt, heißt das auch: Die my-right.de-Sammelklage wird Erfolg haben. Die Juristen dort argumentieren ganz ähnlich. Erste Klagen hat das Unternehmen, das Skandal­auto-Besitzern die Wahr­nehmung ihrer Rechte gegen den Konzern ohne Kostenrisiko anbietet, bereits einge­reicht. Wie viele Auto­besitzer sich an der Klage von my-right.de beteiligen, ist unbe­kannt. Das Unternehmen sagt dazu nichts. Insider schätzen: Inzwischen haben sich die Besitzer von deutlich über 100 000 Autos angemeldet.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
Aktenzeichen: 3 O 139/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düssel­dorf
Zur Gerichtspressemitteilung

Übrigens:
Etliche tausend Käufer klagen gegen VW und Händler. Die Rechtsschutzversicherer der Kläger zahlen bzw. übernehmen das Risiko. Die Folge: Rechts­schutz wird in Zukunft vielleicht teurer. Auch auf Kosten ihrer Kunden versuchen manche Versicherer, nicht zu zahlen. Gleich mehrere Rechts­schutz­versicherer haben sich im VW-Skandal rechts­widrig geweigert, Klagen zu finanzieren. Kunden der Arag, der Huk-Coburg, der Örag und in einem Fall auch der WGV mussten schon vor Gericht ziehen, um über­haupt Rechts­schutz zu bekommen. Sie haben sich überwiegend durchgesetzt.

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