klar machen

18. Januar 2017

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil (Az  2 BvB 1/13) zwar die NPD nicht verboten, aber festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt: Ihr Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, der von ihr vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde und negiert den Achtungsanspruch der Person und verweigert elementare Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ im NPD-Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Die NPD ist rassistisch und missachtet das Demokratieprinzip. Die Grundsätze unserer Verfassung fliegen also in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den NPD-Verfassungsfeinden nur so um die Ohren. SPIELGELONLINE fasst es so zusammen: Die neonazistische NPD ist verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend.

Bundesverfassungsgericht RichterrobenAllein, weil sie eben unbedeutend ist, hat das Verfassungsgericht von einem Verbot der NPD abgesehen. Damit lehnt es sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an, der für den Fall eines Verbotes sogar eine beweisbare, konkrete Gefahr für die Demokratie fordert: „plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent“ (EGMR, Urt. v. 13.02.2003, Az.: 41342/98). Davon ist die NPD in diesen Zeiten weit entfernt. Würden die Neonazis also an Bedeutung gewinnen, wäre ein Verbot jederzeit möglich.

Die Reaktionen auf das Karlsruher NPD-Urteil sind -wie zu erwarten- vielfältig, Klar ist nur, dass das Urteil allenfalls ein Pyrrhussieg für die deutsche Neonaziszene ist. Natürlich ist es richtig, die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen. „Den braunen Zwerg“ (Süddeutsche) aber nicht zu verbieten, weil er bedeutungslos ist, halte ich für problematisch. Das nämlich verkennt ein Stück weit die Arbeitsteilung der rechten Szene in Deutschland, die schon lange nicht mehr nur aus NPD besteht. Längst bildet die Neonazi-Partei zusammen mit zahlreichen rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung, Pegida, Legida & Co sowie dem überwiegenden Teil der AfD ein rechtsextremes Mosaik, das weit über die Partei hinausgeht. Dieser neuen Erscheinungsform der Rechten in Deutschland wird das Karlsruher Urteil nicht gerecht.

Auch für die Selbstverwaltung im emsländischen Haselünne ist das Karlsruher Urteil bekanntlich von Bedeutung. Denn seit der Kommunalwahl im vergangenen September sitzt dort ein NPD-Mann im Rat der Stadt. Deren Bürgermeister Werner Schräer (CDU) sagte jetzt gegenüber der Lokalzeitung in einer Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung -wie übrigens schon im letzten Herbst-, der NPD-Mann im Rat werde „seitens der Verwaltung und der Ratsspitze wie jedes andere Ratsmitglied behandelt“.  Ich finde, diese fatale Aussage macht sprachlos und ist nicht ansatzweise zu tolerieren.

bildschirmfoto-2017-01-17-um-23-18-26Keineswegs kann man aus den Karlsruher Entscheidungsgründen ableiten, dass der NPD-Mann „wie jeder andere zu behandeln ist“. Denn alle anderen Ratsmitglieder sind verfassungstreu. NPD-Ratsmitglied Tobias R. ist es nicht. Er ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein ausgewiesener Verfassungsfeind.

Als Verfassungsfeind sollte und muss er behandelt werden, Herr Bürgermeister! Einen Feind der Demokratie darf man nicht wie einen Demokraten behandeln. Dazu zählt beispielsweise, ihn und seine Aktivitäten völlig zu ignorieren und so zu missachten. Alle Demokraten im Haselünner Stadtrat sind aufgefordert, dies nachhaltig sicher zu stellen und, vor allem, ihrem Bürgermeister klar zu machen. 

(Foto oben: Richterroben im Bundesverfassungsgericht; Foto unten: Politische Demonstration des Haselünner Neonazis Tobias R.)

4 Antworten to “klar machen”

  1. Marc Riße said

    Tobias R.? Der Mann heißt Tobias Richter. Er ist meiner freien Meinung nach (auf die solche Leute ja immer viel Wert legen) ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi.

    Mehr kann man hier lesen: https://de.indymedia.org/node/8007

    Er sitzt im Rat Haselünne übrigens recht alleine, weil niemand neben ihm sitzen wollte. Dass er von der Verwaltungsspitze Haselünnes dort zähneknirschend akzeptiert werden muss, gehört zu unserer Demokratie.

    Dass wir in diesem Land schon mal einen Fall von einem „demokratisch“ gewählten völlig Verblendeten hatten, muss ich dabei wohl nicht erwähnen.

    Es liegt an uns, solchen Entwicklungen entgegen zu treten. Dabei setze ich große Hoffnung auf die anderen Ratsmitglieder in Haselünne!

  2. Bernhard Schulte said

    „Verblendete“ hat es immer gegeben und man kann den Bürgern nicht ihr freies Recht nehmen, sich verblenden zu lassen. Es hat mich aber immer schon stark geärgert, dass diese „Verblendeten“ – (jede andere Bezeichnung kann nur beleidigend sein) – auch noch durch Steuergelder finanziert wurden und noch werden.
    Wer weiß, wie lange unsere Volksvertreter nun brauchen werden, um hier per Grundgesetzänderung einen Wandel zu erreichen.
    Nur über Missstände zu labern bringt doch zunächst gar nichts.
    Nach all dem, was das Bundesverfassungsgericht den Leuten bescheinigt hat, gehören meiner Meinung nach den NPD – Anhängern die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt. (Genau so übrigens wie auch den sogenannten „Reichsbürgern“, die sich klar gegen unsere Verfassung stellen)

  3. Christoph Frilling said

    Auch ich bin mit der Haltung des Haselünner Bprgermeisters in diesem Punkt nicht einverstanden.

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