cropped-robertsblog_header.png31.12., also Zeit für einen Rückblick auf ein, für mich persönlich absolut spannendes und großartiges Jahr. Mich interessierte gestern Abend die Frage, welche Beiträge dieses kleinen Blogs eigentlich in 2016 am häufigsten angeklickt wurden. Hier meine Übersicht.

Mein wiederkehrender Streit mit der Lokalzeitung und ihren Protagonisten um Lokalchef Thomas Pertz, die uns täglich (!) mit zuckersüßen „Hach-wie-wunderbar-ists-hier“-Ausgaben beglücken, zog sich auch durch 2016. Der Beleg: Auf Platz 10 schaffte es mein Widerspruch, als Thomas Pertz nach der Kommunalwahl das Erstarken der völkisch-rechten AfD im südlichen Emsland relativierte: „Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.“ Es läuft mir heute noch kalt über den Rücken.

Als ich mich Tage später über die neue Nutzung meines elterlichen Hauses durch ein Lebensmittelgeschäft im Stadtzentrum freute und fragte, „was mein Vater wohl sagen würde, hätte er noch erlebt, dass aus seiner feinen Konditorei ein Geschäft für Lebensmittel, Obst und Gemüse mit hauseigener Fleischerei unter arabischem Namen geworden ist“, interessierte die Neuigkeit so viele aus Lingen und umzu, dass der Beitrag auf Platz 9 kommt. Mein Optimismus hat mich übrigens nicht enttäuscht. Dort einzukaufen, bringt herrliche Genüsse. Ich erinnere mich da an ein wunderbares Abendessen mit zwei frischen Doraden, die es im Medina-Markt gab – mit exklusiven Zubereitungtipps von Ex-Piano-Chef Ebi Sadeghi, der zufällig auch gerade dort einkaufte.

Platz 8 belegt meine Kritik an der emsländischen Polizei, deren Twittereien und Pressemitteilungen zu dem gleichermaßen falschen wie subjektiven Eindruck vieler in Lingen führen, wir lebten im Auge eines ungeheuren Kriminalitätssturms. Das Gegenteil trifft zu, wie alle Statistiken belegen. Als aber im Frühsommer der bekannte Lingener Rechtsradikale Moritz H. mit einer Druckluftwaffe auf Flüchtlinge schoss, verstieg sich die lokale Polizei zu dem verharmlosenden Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“ Damals wie heute eine bodenlose Frechheit, wie ich finde.

Der kritische Blogbeitrag zum Lingener Weihnachtsmarkt („Symbolfoto“), die von manchen Glühweinkirmes genannte Spätjahresveranstaltung, klettert auf Rang 7 meiner Jahresliste. Anfang des Jahres empörte der bürokratische Versuch die Lingener, der Kultkneipe Koschinski die Musikveranstaltungen zu verbieten. Meine Appell schafft es auf Rang 6 der Postings und durfte auch ein wenig dazu beitragen, dass das Koschinski weiterlebt. Mit Live-Musik.

Das überflüssige Ende des traditionsreichen TuS Lingen und die Frage, was der ehedem Musik (und nicht Sport) lehrende Lingener Oberbürgermeister in dieser Sache tut, tat und nicht tat, schaffte es auf den 5. Platz. OB Krone, der alljährlich die üppige Förderung der HSG Nordhorn-Lingen promoted und in diversen städtischen Töpfen -sagen wir- versteckt, informierte niemanden über den Hilferuf des 104 Jahre alten Oberliga (!)-Vereins, um später im Jahr dann die krude Idee eines höherklassigen Lingener Fußballteams zu ersinnen; dazu gab es übrigens am 20. Dezember keine Bescherung sonderm im Gespräch mit den lokalen Fußballfürsten die erwartete und verdiente Bauchlandung. Weshalb ich en detail darauf hinweise? Nun, auch Platz 4 meiner diesjährigen Rangliste befasst sich mit dem gescheitert-peinlichen Krisenmanagement des OB in Sachen TuS Lingen.

Wer kam in diesem Jahr auf’s Treppchen? Das Ende der guten Küche in Lingen steht auf Platz 3. Viereinhalb Jahre war es derm junge Jan Kieseling  gelungen, im Ratskeller gute Küche an den Mann und die Frau zu bringen. Als er dann den Bib Gourmand des Michelin erhalten hatte, schloss er. Ein wirklicher Verlust an Kultur in unserer Stadt. Rang 2 hat das Blog Heinrich Essmann zu verdanken und seiner Idee den Nachfolgeverein des in Insolvenz befindlichen TuS „Rasenballsport Lingen“ (kurz: „RB Lingen“)  zu nennen. Ein genialer Schachzug Essmanns, der bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien nach sich zog. Meine Prognose lag richtig: Keine Frage: Der Name RB wird Aufmerksamkeit hervorrufen, kontrovers diskutiert werden und zu manch neidischer Aufregung führen.

Und Platz 1? Es ist -mit großem Vorsprung- eine kleine Geschichte aus dem Alltag unserer Bürokratie. Da traf in meiner Anwaltskanzlei eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft ein, und ich fragte -„aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“ – Sie erinnern sich an die Abholung, oder?!

Was noch? Nicht ganz 140.000 Blog-Besucher haben sich im zu Ende gehenden 2016 bei mir umgeschaut. Ihnen wünsche ich ein gutes, gesundes neues Jahr, vor allem ein gesundes, wobei ich meine Wünsche in diesem Punkt ganz besonders nach Messingen schicke. Ich danke denen, die fast 500 Kommentare geschrieben haben, und wünsche mir für 2017 ein paar mehr. Wir haben ja Bundestagswahl, und ich werde mich anstrengen, dem gerecht zu werden. Ich habe vor ein paar Tagen den 10. Blog-Geburtstag gefeiert und will noch ein paar Jährchen dranhängen, wenn man mich Rentner lässt. Guten Rutsch!

Kerngedanken

30. Dezember 2016

„Erst wenn alle am Tisch sitzen, wird gegessen“ – so oder ähnlich könnte der Grundgedanke gewesen sein, den die niederländische Fluglinie KLM bei ihrer diesjährigen Weihnachtsaktion hatte. Mit einem „Bonding Buffet“ brachte die Fluggesellschaft Passagiere aus aller Welt zusammen.

An einem Ort wie dem Amsterdamer Schiphol-Flughafen trifft man unweigerlich auf viele fremde Menschen, an denen man oftmals ohne größere Beachtung vorbeigeht. Diese Anonymität sollte zumindest für wenige Stunden weichen, dachte sich die Fluggesellschaft KLM – und lud alle interessierten und hungrigen Gäste kurzerhand zu einem Weihnachtsessen ein.

Eine Bedingung gab es aber: Erst, wenn alle Plätze belegt sind, konnten sich die Gäste über ein üppiges Abendessen freuen. Der Tisch in der Mitte thronte bis dahin an der Spitze einer 4,5 Meter hohen Säule. Diese senkte sich mit jedem besetzten Stuhl um wenige Zentimeter. Wer versuchte, den Nachbarsitz beispielsweise mit dem eigenen Körpergewicht ebenfalls zu erschweren, wurde schnell von der Realität eingeholt: Sobald das Gewicht vom Platz weggenommen wurde, stieg die Säule wieder empor. Die Kreation der KLM-Werbeprofis von DDB & Tribal Amsterdam verdeutlicht den Kerngedanken von Weihnachten. Beim Fest der Liebe geht es vor allem darum, miteinander Zeit zu verbringen – statt alleine Zeit zu verbringen und wie in diesem Beispiel isoliert auf den nächsten Flieger zu warten.

Eine schöne Aktion, wie ich finde.

(Quelle Horizont.net)

Jessy Martens

30. Dezember 2016

Jessy Martens
Twist – Heimathaus, Flensbergstraße 11
Sa 07. Jan 2017 – 20 Uhr

VVK: 18€ / AK: 21€

 

 

videoueberwachung-mikal-strom-730x487Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist in Deutschland wie der Europäischen Union das sicherheitspolitische Dauerthema Terrorismus dominant auf der Tagesordnung. Dies wird sich durch den Vorfall von Berlin vermutlich noch weiter verschärfen.

Sowohl Europa als auch Deutschland werden derzeit von großen Koalitionen aus Konservativen und Sozialdemokraten regiert. Diese beiden politischen Strömungen haben bislang nicht erkennen lassen, dass ihnen freiheitliche Grundrechte und der Schutz der Privatsphäre außerhalb von verbalen Beteuerungen wirklich am Herzen liegen. Im Zweifelsfall verliert immer die Freiheit gegenüber der Sicherheit.

Neue Überwachungsbefugnisse und der weitere Abbau von Grund- und Freiheitsrechten stoßen zwar weiterhin auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand, jedoch wirkt dieser weder in die gesellschaftliche Breite noch kann er so viele Menschen mobilisieren, dass Gesetze derzeit gekippt werden können. Die einzige Einschränkung eines Überwachungsgesetzes im Jahr 2016 in Deutschland waren die des BKA-Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (sieben Jahre später) und die Ankündigungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin.

Diese Gesamtlage und eine Bevölkerung, die eine völlig von der Realität losgelöste Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung hat, führen dazu, dass die Verteidigung von Menschenrechten momentan auf schwachen Beinen steht. Diese Schwäche ist auch an der Fülle der im Jahr 2016 durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen, Datenbanken, Gesetzen und politischen Forderungen aus dem Regierungslager in Deutschland und Europa sichtbar. Dabei geben die hier näher vorgestellten einzelnen Maßnahmen und Gesetze sogar nur eine Auswahl wieder.

Das weitreichendste und für die Grundrechte mit Abstand gefährlichste Gesetz war 2016 das BND-Gesetz. Es legalisiert für den Auslandsgeheimdienst alles, was bislang illegal durchgeführt wurde. Und noch viel mehr. Einen Einblick in die Gesetz- und Verfassungsbrüche des BND lieferte der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, den wir veröffentlichten. Dem BND-Gesetz widersetzte sich dann ein breites Spektrum – von UN-Sonderberichterstattern über die OSZE bis hin zu Pressefreiheit-Organisationen. Am Ende wurde das Gesetz von der Großen Koalition durchgepeitscht.

Gleichzeitig wurden die Budgets für die Geheimdienste drastisch erhöht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt 18 Prozent mehr Budget, der Bundesnachrichtendienst 12 Prozent. Im November enthüllten wir, dass…

…weiter bei netzpolitik.org

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(Foto oben: Überwachungskameras CC-0 Mikal Strom; Text und Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org )

Knut Kiesewetter ✚

28. Dezember 2016

Ihn kennen nicht mehr sehr viele. Ich schon. Heute ist Knut Kiesewetter gestorben.

 

Chanukka

28. Dezember 2016

Das Jüdische Lichterfest Chanukka fällt in diesem Jahr auf Weihnachten. Gefeiert wird der Aufstand der Juden gegen ihre Unterdrücker. Doch der lief anders ab als überliefert.

 

Heiligabend haben dieses Jahr auch Juden in der ganzen Welt mit dem Feiern des achttägigen Chanukka-Fests begonnen. Familie und Freunde versammelten sich vor der Chanukkia, dem achtarmigen Kerzenleuchter, versammeln und zündeten nach einem kurzen Gebet die erste Kerze an. An jedem folgenden Tag wird seither eine weitere Kerze angezündet, bis die Chanukkia am letzten Tag in voller Pracht strahlt. Vor allem die Kinder erfreuen sich in dieser Zeit an kleinen Geldgeschenken und dem Spielen mit dem Dreidel – einem viereckigen Kreisel.

Das Fest ist sehr populär, obwohl es, religiös betrachtet, zweitrangig ist und nicht mal einen biblischen Ursprung hat, anders als etwa Jom Kippur und das Pessachfest. Dass Chanukka so hochgeschätzt wird, liegt aber nicht nur an den traditionellen Speisen wie Pfannkuchen oder Kartoffelpuffer, sondern ist kulturell nachvollziehbar: In Europa und den USA ist das Lichterfest heute ein kinderfreundlicher Weihnachtsersatz. In Israel dagegen wird Chanukka eher zionistisch interpretiert. Die meisten Israelis feiern in diesen Tagen die Unabhängigkeit und Rebellion gegen ihre ehemaligen griechischen Besatzer.

Trotz der unterschiedlichen Rezeptionen herrschte bis vor Kurzem Übereinstimmung über seine Ursprungsgeschichte. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der böse griechische König Antiochos wollte im zweiten Jahrhunderts v. Chr. die Juden von ihrer Religion abbringen und versuchte, sie mit Gewalt zu gräzisieren, sie also an die hellenistische Kultur zu binden. Er verbot die Beschneidung und den Sabbat und schändete den Tempel.

Dabei wurde er von korrumpierten Juden unterstützt, die ihr Volk für ein Gymnasion (eine Sporthalle) und ein Badehaus verrieten. Doch fromme und tapfere Rebellen um Mattatias und seinen Sohn Judas Makkabäus leisteten Widerstand und konnten die Griechen aus dem Land vertreiben und den Tempel erneut weihen („Chanukka“ bedeutet „Weihung“). Die acht Tage des Festes stehen für das göttliche Wunder des geglückten Aufstands. Am Tag der Tempelbefreiung, so erzählt man sich, war in ganz Jerusalem nur ein einziger kleiner Ölkrug zu finden, der das heilige Feuer der Menora nur für einen Tag versorgen konnte. Dass die Flamme aber acht Tage lang brannte, bis wieder Öl geliefert wurde, erklärt die Länge des Festes – und die ölreichen Chanukka-Speisen.

Historisch…“ [weiter bei der taz]

(Foto: Felsendom Jerusalem, Andrew Shiva  CC-BY-SA 4.0)

Neon

27. Dezember 2016

Es gab in Lingen vor 15 oder mehr Jahren eine sorgfältige Diskussion, wie man werblich auf die verschiedenen Nutzungen in der damals renovierten Halle IV des ehem. Eisenbahn-Ausbesserungswerks aufmerksam machen könne. Schließlich entschied sich der zuständige Betriebsausschuss für eine geradezu leicht wirkende Leuchtstoffröhrennutzung, die seither von vier Giebelspitzen der ehemaligen Halle in knackigem Rot in die Stadt hinein leuchtete. Das gestalterisch ambitionierte Konzept wurde vor ein paar Monaten -ohne neuerlich Diskussion, wie ich meine, und aus Gründen, die ich nicht kenne- durch platte LED-Leuchten auf weißen Tafeln ersetzt, die jedenfalls tagsüber ausgesprochen mistig aussehen und dem denkmalgeschützten Gebäude nicht gut tun.

Das Handwerk, geschwungene Neonröhren-Schriftzüge herzustellen, beherrschen wohl auch nicht mehr viele. Die neue Firma Sygns hat sich allerdings aufgemacht, das zu ändern und wieder individuelle und handgeblasene Leuchtröhren-Schriftzüge anzubieten.

Sygns mit Sitz in Berlin und Kopenhagen stellt Schriftzüge und Logos aus gebogenen Leuchtstoffröhren her. Sie vertreibt, kurz gesagt, Neon Licht Design. Dafür haben sich die Firmengründer das aussterbende Handwerk genau angesehen und im Anschluss ihre eigene Firma mit angeschlossener Glasbläserei eröffnet. Über die Website können eigene Formen und Schriften bestellt und in Auftrag gegeben werden, die nach der individuellen Vorlage in der Glasbläserei gefertigt werden. Im Anschluss werden die Schilder mit Edelgas gefüllt, das sie zum Leuchten bringt.

Neben maßgeschneiderten Anfertigungen, bietet Sygns auf seiner Website einen Leuchtschrift-Konfigurator an, mit dem sich eigene Wörter und Schriftzüge erstellen lassen. Nach der händischen Produktion (Dauer circa 2- 3 Woche) wird das „Neonsygn“ per Post zu einem nach Hause geschickt. Die Preise beginnen bei rund 200 Euro, was für eine Handfertigung nicht überzahlt ist.

Mehr…

(Quelle Urbanshit)

 

George Michael ✟

26. Dezember 2016

Mit „Last Christmas“ verfasste George Michael einen Hit, der seit fast vier Jahrzehnten regelmäßig zu den Feiertagen ertönt. Nun ist der Sänger überraschend gestorben. Der 53-jährige sei zu Hause „friedlich entschlafen“ – an Weihnachten (!), berichtete die Agentur PA.

illegal

26. Dezember 2016

freiheitsfooGar nicht weihnachtlich sind diese Informationen. Derselbe öffentliche Dienst, der unfähig war, den mutmaßlichen Terroristen Anis Amri zu überwachen, macht das -zumindest in Niedersachsen- mit friedlichen Demonstranten. Eine illegale Praxis. Das Internetblog „freiheitsfoo“ informiert:

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Änderungen am Landes-Versammlungsgesetz offenbarte der Vertreter der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten (LfD Nds.) eine skandalöse illegale Datenerfassung und -speicherung der Landespolizei:

Im Niedersächsischen Polizei-Vorgangsbearbeitungssystem, der polizeilichen Datenbank NIVADIS wurden und werden “massenhaft Daten über friedliche Demonstrationen, deren Anmelder, Leiter, Ordner und zum Teil auch Teilnehmer gespeichert” – nach bislang geltender Rechtsauslegung eindeutig illegal.

Die Datenschützer seien durch einen Hinweis eines Menschen auf diese Speicherpraxis hingewiesen worden und hätte auf Nachfrage an verschiedene Polieibehörden folgendes erfahren:

  • Es gab seitens der antwortgebenden Polizeidirektionen 512 “Vorgänge” in den Polizeidatenbanken, die friedlich und störungsfrei (sogar ordnungswidrigkeitsfreie!) Demonstrationen behandelten.
  • Dabei handelte es sich auch um Einträge mit personenbezogenen Daten zu Anmeldern, Leitern, Ordnern und anderen Teilnehmern von Demonstrationen.
  • Auf Nachfrage und ausdrücklichen Verweis eines Erlasses des nds. Innenministeriums aus 2012, der die Unzulässigkeit solcher Speicherungen “in der Regel” darlegt, wurde klar: Nur einer (!) von den 512 Fällen wurde als weiterhin speicherungswürdig bewertet. Die anderen 511 Datensätze wurden angeblich gelöscht.
  • Lediglich die Polizeidirektion Lüneburg (eine von sechs Polizeidirektionen im Land) weigerte sich von Anfang an, Auskünfte zu erteilen, geschweige denn, Löschungen illegaler Datenbankeinträge vorzunehmen.
  • Ein Anschreiben des LfD an das Landes-Innenministerium vom Ende April, das deswegen um Klarstellung der Rechtslage oder ggf. Intervention bat, wurde bislang (also nach siebeneinhalb Monaten!) nicht beantwortet. Noch schlimmer: Trotz dreifacher (!) zusätzlicher Nachfrage und Bitte des LfD um Rückmeldung aus dem Ministerium gab es seitens des Innenministers Pistorius (wenigstens bis zum Zeitpunkt der Anhörung am 8.12.2016) genau gar keine Reaktion.

Der Vertreter des LfD zitierte den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Juristen und vielen Bürgerrechtlern als “Magna Charta” der Demonstrationsfreiheit gilt:

“Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich “staatsfrei” vollziehen müsse.”

Vor dem Innenausschuss führte der LfD-Vertreter dann anschließend weiter aus:

“Die Polizei kann mittels der NIVADIS-Speicherungen jederzeit wissen, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Das ist genau das Gegenteil von staatsfreier Grundrechtsausübung.”

verlaufsberichtndsÜber die unzulässige Speicherung von Versammlungsdaten durch die niedersächsische Polizei hat freiheitsfoo  und auch andere bereits in den letzten Jahren ausführlich berichtet.

Eine Presseanfrage von freiheitsfoo an das LfD Nds. vom 8.12.2016, in dem um Veröffentlichung seiner Stellungnahme und um ggf. weitere Informationen zu der beklagten Polizei-Speicherpraxis gebeten wurde, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Beitrags – also bislang neun Tage lang! – leider unbeantwortet.

[UPDATE 20.12.2016: Das LfD Niedersachsen teilt uns mit, dass es generell keine Stellungnahmen veröffentlicht und dass man mit weiteren Veröffentlichungen zu dem in diesem Beitrag behandelten Fall erst noch eine neue, weitere Frist, die man dem Nds. Innenministerium gesetzt hat, abwarten möchte.]

Aus Berlin wird übrigens von ähnlich mutmasslich rechtswidrigen Demonstrationsdaten-Erfassungen durch die dortige Polizei berichtet. Dort erlaubt sich das Berliner LKA den Betrieb einer verharmlosend klingenden “Veranstaltungsdatenbank”. Die Hauptstadt-Polizei nimmt sich sogar noch mehr heraus und erlaubt sich selber, die mit vielen personenbezogenen Daten versehenen Datensätze an Geheimdienste weiterzuleiten.

Im Gegensatz zu Niedersachsen vertritt die Berliner Datenschutzbehörde allerdings eine versammlungs- und persönlichkeitsrechtlich-feindlichere Auffassung und meint, sich stur an technischen Datenschutzbetrachtungen festhalten bzw. darüber hinaus keine Überlegungen zu einer unverhältnismäßigen Verletzung von Grund- und Menschenrechten durchführen zu müssen.

Mehr bei der taz.

(Foto: Beispiel eines polizeilichen “Verlaufsberichts” einer friedlichen Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Hannover)

(Quelle und Dankeschön an freiheitsfoo.deCC-BY-SA)

Weihnachtsoratorium J.S. Bach

25. Dezember 2016

Nuria Rial, Robin Blaze, Werner Güra und Dietrich Henschel sind die Solisten in der Aufführung von J. S. Bachs «Weihnachtsoratorium» in der barocken Stadtkirche Rheinfelden. Unter der Leitung von Winfried Toll treffen mit der Camerata Vocale Freiburg und dem Kammerorchester Basel zwei äusserst renommierte Klassikformationen aufeinander.