unheilige Allianz?

30. November 2016

Eine unheilige Allianz? Das sagt -ganz ohne Fragezeichen- der schleswig-holsteinische Grünen-Politiker Robert Habeck zur Behandlung der Leiharbeiter durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Über die Reform der Leiharbeit berät der Bundesrat am Freitag. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Foto) forderte nun in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-online, der DGB müsse seine Tarifpolitik ändern.

„… Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn scheitert, aber regelmäßig daran, dass die Bundesregierung in unheiliger Allianz die Interessen der Arbeitgeber und die Interessen der mächtigen robert_habeckIndustriegewerkschaften vertritt. Und beide Gruppen wollen in Wirklichkeit keine Gleichbehandlung der Leiharbeitskräfte beim Lohn. Die Gewerkschaften machen das Gegenteil von dem, was sie eigentlich müssten: nämlich die Interessen der Leiharbeitskräfte zu vertreten. Durch Billiglöhne versorgen sie  die Industrie weiter mit kostengünstigen Randbelegschaften. Bei Bedarf können sie schnell auf- und abgebaut werden. (…)

Es ist ja legitim und richtig, dass die Gewerkschaften sich für die Arbeitsplatzsicherheit ihrer Stammbelegschaften einsetzen. Aber an einem System, das die Absicherung der Stammbelegschaften nur über ein Zweiklassensystem ermöglicht, ist etwas faul. (…)

Der DGB sollte also die Tarifrunde nutzen und seinem eigenen Schlachtruf folgen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Ausreden, dass die Gewerkschaften nur einen kleinen Einfluss auf die Leiharbeitsbranche haben, da nur ein kleiner Teil der Leiharbeitskräfte organisiert ist, sind faule Ausreden. Die Gewerkschaften könnten auf einen Schlag eine Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften erreichen. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften müssten nur den Leiharbeits-Tarifvertrag kündigen, den sie selbst geschaffen haben…“

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(Foto Robert Habeck CC BY-SA 3.0)

OK Go

30. November 2016

OK Go – The One Moment

In nur 4,2 Sekunden entstand das bis ins kleinste Detail geplante filmische Chaos, mit dem sich OK Go nach einem Dreh in völliger Schwerelosigkeit und einer absurden Tanzperfomance wieder einmal selbst übertreffen. In den wenigen Sekunden passiert so viel, dass das Material zu einem knapp vierminütigen Musikvideo taugt, ohne langweilig zu werden. [weiter bei Horizont]

Éder Oliveira 
Malerei – oder die Fotografie als Gewaltakt 
Lingener Kunstpreis 2016 

03. Dezember 2016 bis 26. Februar 2017
Eröffnung und Preisverleihung am
Freitag,  02. Dezember 2016 um 19 Uhr 

Bereits zum 22. Mal wird in diesem Jahr der etablierte und renommierte Lingener Kunstpreis vergeben. Seit 1983 widmet er sich ausschließlich Künstlerinnen und Künstlern, die im Medium Malerei arbeiten, bisherige Preisträgerinnen und Preisträger waren u.a. Karin Kneffel (1994), Antje Majewski (1998), Cornelius Völker (2004), Julia Oschatz (2008) und Birgit Megerle (2010), 2014 erhielt ihn Marieta Chirulescu.

pintura_ederIn diesem Jahr wurden insgesamt zwölf Direktorinnen und Direktoren sowie Kuratorinnen und Kuratoren von Museen und Institutionen um jeweils zwei Vorschläge gebeten. Das Niveau der eingereichten Bewerbungen war erstaunlich hoch. Die Jury – bestehend aus den Mitgliedern des Freundeskreises des Lingener Kunstpreises Sigrid Hohoff, Marita Kamp und Richard Lange sowie Oriane Durand (Künstlerische Leiterin, Kunstverein Dortmund), Kathleen Rahn (Direktorin Kunstverein Hannover) und Meike Behm (Direktorin der Kunsthalle Lingen) – ist zu dem Ergebnis gekommen, den Preis an den brasilianischen Künstler Éder Oliveira zu verleihen.

Éder Oliveira wurde 1983 in Timboteua, Brasilien, geboren und lebt heute in Belém, er schloss sein Studium der freien Kunst 2007 an der Universidade Federal do Pará ab. Er arbeitet in den Medien Malerei, Wandmalerei und Kunst im öffentlichen Raum. Sein Hauptmotiv bilden großformatige Portraits überwiegend von jungen Männern, meist einfarbig in Rot, Blau oder Gelb gestaltet. Hierbei handelt es sich aber nicht um Freunde, Verwandte oder Bekannte des Künstlers, sondern sie basieren auf Fotografien aus der lokalen Zeitung in Bélem, veröffentlicht auf einer Seite, auf der die Polizei Untersuchungshäftlinge und in Gewahrsam genommene, verdächtige Personen – vor jeglicher Gerichtsverhandlung – abdruckt, meist mit afrikanischem oder indigenem Hintergrund. Somit charakterisiert die Malerei Éder Oliveiras ein politischer und sozialkritischer Hintergrund.

Zur Ausstellung erscheint ein Katalog.

Der Lingener Kunstpreis wird in diesem Jahr von der Johann-Alexander-Wisniewsky-Stiftung gestiftet. Die Ausstellung von Éder Oliveira und der sie begleitende Katalog werden durch den Freundeskreis des Lingener Kunstpreises ermöglicht.

Öffnungszeiten: Di bis Fr 10-17 Uhr, Sa, So 11-17 Uhr
BarDo 08.12. ab 18 Uhr

(Fotos: © Kunstverein Lingen)

Überwachung

29. November 2016

An einigen öffentlichen Plätzen hat man sich daran gewöhnt, dass diese fast flächendeckend videoüberwacht werden. Die Kameras werden immer kleiner, so dass man sie kaum noch wahrnimmt. Dennoch sind sie da und beobachten täglich Tausende von Menschen. Was aber, wenn man Kameras deutlich wahrnehmbar in einen U-Bahn-Waggon hängt – und zwar 32 Stück davon?

Das Künstlerkollektiv Rocco and his Brothers haben sich dieser Frage mal angenommen und eben 32 Kameras in eine Berliner U-Bahn gehängt.

Fast 15.000 Kameras überwachen Berlin, allein 13.640 sind im Öffentlichen Nahverkehr installiert. Es gibt kaum Winkel auf Bahnhöfen, in Zügen, Bussen oder Trams, die nicht überwacht werden.

Wie bei Antiterrorgesetzen und Maßnahmen zur Inneren Sicherheit im Allgemeinen werden sie von den Verantwortlichen nicht nur mit der Aufklärung von Straftaten begründet, sondern auch mit der angeblichen Abschreckung, die Delikte verhindere.
Die kleinen Kameras werden von den Menschen oft nicht bemerkt. Die Beobachteten fühlen sich unbeobachtet, während ihre Handlungen aufgezeichnet werden. Und Straftaten werden dennoch begangen.

Ist ein total überwachter öffentlicher Raum nun wirklich sicherer?

Es besteht ein konstantes Spannungsverhältnis zwischen dem Sicherheitsbedürfnis einerseits und dem Verlust der Privatsphäre andererseits, und entsprechende Maßnahmen müssen von der Gesellschaft legitimiert sein.
Werden mit zunehmender Überwachung Ängste wirklich beruhigt oder gerade erst geschaffen, weil der öffentliche Raum als potentielle Gefahrenzone gestaltet wird?

Was würde passieren, wenn statt zwei Kameras ganze 32 in einem U-Bahn-Wagon hingen?
– Er wäre leer, um 10 Uhr morgens während der Rushhour in Berlins Stadtzentrum, während die Menschen in den Nachbarwagons um Sitzplätze kämpfen.

(gefunden bei Das Kraftfutterischwerk)

Telekomcrash zwo

28. November 2016

Während die Diskussion um politische Maßnahmen rund um IT-Sicherheit nur langsam an Fahrt gewinnt, reißt die Welle der Schreckensmeldungen nicht ab: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am frühen Abend erklärt, es ordne den aktuellen Massenausfall von Internet- und Telefonanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom einem weltweiten Angriff auf ausgewählte Fernverwaltungsports von DSL-Routern zu. „Wir haben erste Hinweise darauf, dass wir möglicherweise Opfer eines Hackerangriffs geworden sind“, zitiert Zeit Online inzwischen auch ein Deutsche-Telekom-Sprecher.

Kümmere dich um deine Ausstattung, bevor andere es tun. Screenshot: Twitter/nblr

Kümmere dich um deine Ausstattung, bevor andere es tun. Screenshot: Twitter/nblr

Das Internet Storm Center des SANS-Instituts berichtet, dass der Massenausfall die Folge eines Angriffes sei, bei dem versucht werde, Malware auf DSL-Router zu spielen. Dabei wird scheinbar eine bekannte Lücke im TR-069-Protokoll genutzt, welches für die Fernkonfiguration von Routern durch Zugangsanbieter eingesetzt wird. Dem Internet Storm Center zufolge versuchen die Angreifer, die Router in ein Botnet einzugliedern, das den Mirai-Botnetzen ähnelt, welche vor wenigen Wochen zentrale US-Internetdienste lahmlegt.

Die Angriffe auf den Port 7547 sind demnach ein weltweites Phänomen, betroffen sind jedoch primär Telekom-Kunden, weil die „Speedport“-Router des deutschen Unternehmens besonders anfällig sind. Auf Twitter weisen deshalb die ersten darauf hin, wie richtig es war, den Routerzwang abzuschaffen.

Die Deutsche Telekom verteilt derzeit ein Update für die Software der DSL-Router ihrer Kunden, das sich automatisch installiert. Bei Neustart des Geräts sollte es sich automatisch installieren. Betroffene Kunden der Deutschen Telekom können sich auf einer Service-Seite des Unternehmens über weitere Maßnahmen und Fortschritte informieren.

(Quelle: Netzpoliti.org CC Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Telekomcrash

28. November 2016

Ich weiß nicht, wie es der werten Leserschaft gegangen ist. Aber ich muss tatsächlich zu Plan C greifen, um heute überhaupt etwas zu posten. Telekom ist seit gestern 15 Uhr gecrasht. Wahrscheinlich haben es dunkle Freunde geschafft, die Sonntagsfreude am Surfen über die DSL-Server der Telekom anzugreifen.

Ein Internet-Zugang ist trotzdem möglich, wenn man einen anderen DNS-Server verwendet. Google stellt einen öffentlichen DNS-Server mit der IP-Adresse 8.8.8.8 zur Verfügung und liefert detaillierte Anleitungen, wie man diesen unter Windows, macOS und Linux einrichtet. Auch der Chaos Computer Club hat eine Liste frei zugänglicher DNS-Server samt Anleitungen für verschiedene Betriebssysteme zusammengestellt, schreibt Heise-online.

Hier ein aktueller Bericht Über die Arbeiten n der Deutschen Telekom, um das Problem in den Griff zu bekommen:

 

 

Weihnachtsgeschenk

27. November 2016

Die gute Nachricht für ein Weihnachtsgeschenk: Der EcoHelmet.

Die schlechte Nachricht. Das gibt es hierzulande frühestens 2017.

keine Störerhaftung

27. November 2016

routerPrivate WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH jetzt entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, um den Prüfungspflichten nachzukommen.

Eine Filmfirma klagte eine Frau an, von deren Internetanschluss Filesharing betrieben wurde. Durch eine Sicherheitslücke des Routers hatte sich ein Dritter Zugang zum WLAN verschafft. Der BGH entschied, die Angeklagte habe mit der Verwendung des Hersteller-Passworts ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Er knüpft sein Urteil jedoch an zwei Bedingungen: Die Router müssen vom Hersteller individuelle Passwörter erhalten und diese müssen marktüblichen Standards entsprechen. Im vorliegenden Fall war eine WPA2-Verschlüsselung mit 16-stelligem Passwort ausreichend.

Auch, wenn die Frage nach Hersteller-Passwörtern nun beantwortet ist, attestiert Thomas Stadler dem Urteil eine begrenzte Bedeutung für das Filesharing:

der BGH geht zunächst einmal von der Vermutung aus, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Zur Störerhaftung […] gelangt man überhaupt erst dann, wenn man ausreichend darlegen kann, dass eine Rechtsverletzung durch einen Dritten ernsthaft und konkret in Betracht kommt. Wenn es sich hierbei um einen unbekannten Dritten handeln soll, der den Router gehackt hat, dann müssen die konkreten Umstände dargelegt werden, unter denen sich der Dritte den unberechtigten Zugang verschafft hat. Das ist im Zweifel kaum möglich.

Weitere Hintergrund-Informationen haben auch Spiegel Online und Zeit Online.

 

(ein netzpolitik-Beitrag von Florian Zechmeister Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: WLAN-Router CC BY-NC 2.0, via flickr/Chris Campbell)

Friesenblech

26. November 2016

friesenblechFriesenblech
Bläserkonzert
Lingen (Ems) – Kreuzkirche, Universitätsplatz      
So 27.11.2016 – 19 Uhr 
Eintritt: frei
Am Ausgang wird um eine Spende zur Deckung der Kosten gebeten.  

Am Abend des 1. Advent (27.11.) findet um 19 Uhr ein adventliches Bläserkonzert mit dem Ensemble „FriesenBlech“ statt.  Das Ensemble besteht aus zehn professionellen Blechbläsern, die entweder in Ostfriesland oder in Friesland in den Niederlanden leben und arbeiten. Manche unterrichten an der Musischen Akademie in Emden oder an der Musikschule Aurich-Norden, einer war in leitender Position bei der Ländlichen Akademie Krummhörn, ein anderer ist Landesposaunenwart, kurz: Sie sind alle Kenner und Könner ihres Fachs. Gemeinsam haben sie nun ein neues Blechbläserensemble gegründet, das sich guter und anspruchsvoller Blechbläser-Kammermusik verschrieben hat.

Im vergangenen Jahr haben erste Konzerte in Emden, Norden, Leer und Groningen stattgefunden. Neben den Konzertaktivitäten ist ein erklärtes Ziel der Gruppe, die BlechbläserSzene in der Region weiter anzukurbeln.

„FriesenBlech“ lädt bei freiem Eintritt nun auch in die Kreuzkirche Lingen zu einem Konzert ein und möchte feierliche Bläsermusik zum ersten Advent erklingen lassen.

friesenblech-foto

Ankommen

25. November 2016

„Aus Syrien geflohen zu sein ist allein kein Grund, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz begründete das Urteil damit, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlingen, die zuvor politisch nicht verfolgt wurden, Repressionen drohten.“ So steht es in einer taz-Meldung über eine politische Entscheidung aus dem Norden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16), das „präjudizierende Wirkung“ für die deutsche Rechtssprechung hat. Denn zum ersten Mal urteilte eines der 15 Oberverwaltungsgerichte in der Streitfrage:  Rund 113.500 Geflüchteten – darunter allein 94.000 Syrern – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur subsidiären Schutz zuerkannt. 32.500 von ihnen klagen derzeit. Allein in Schleswig-Holstein sind derzeit noch 111 weitere Verfahren anhängig.

Geflohene Menschen aus Syrien, die vor den Schrecken des Bürgerkriegs flohen, aber nicht glaubhaft nachweisen können, politisch verfolgt worden zu sein, haben nach dieser OVG-Rechtssprechung nun keinen Anspruch mehr auf mindestens dreijähriges Asyl und Familiennachzug.

Fast zeitgleich hat aber das Verwaltungsgericht Oldenburg einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen, auch wenn er nicht individuell vor seiner Flucht verfolgt worden ist (Az 2 A 5162/16). Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. Auch das ist ein politisches Urteil, und zwar eines das den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese „erste neuere Entscheidung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts zum Schutzstatus von Personen aus Syrien“ begrüßt. „Die Verfolgungssituation dort besteht unverändert fort, so dass voller GFK-Flüchtlingsschutz zu gewähren ist“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Seit einigen Monaten hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich verändert, erläuterte Weber. Nachdem 2015 noch annähernd alle syrischen Schutzsuchenden den Flüchtlingsschutz erhalten hatten, wird nunmehr seitens des BAMF monatlich mehr Syrer nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Bei Personen mit diesem Status ist aber seit Mitte März 2016 der Familiennachzug  für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Folge ist, dass viele Betroffene den Klageweg gehen müssen. Allein beim Verwaltungsgericht Osnabrück sind 550 solcher Klagen syrischer Flüchtlinge anhängig, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen hat.

Der verweigerte Familiennachzug trägt, so der Flüchtlingsrat, auch zu neuen Toten auf dem Mittelmeer bei, da Familienangehörige keine andere Perspektive sehen. „Auch macht er den hier getrennt lebenden Personen ein Ankommen nur schwer möglich.“

„Die Änderung der Entscheidungspraxis beim BAMF war allein politisch motiviert, um den Familiennachzug zu begrenzen. Wir hoffen jetzt, dass auch die anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte bald die dort liegenden Fälle entscheiden“, analysiert Weber.

Hintergrund:
Ähnlich zugunsten Schutzsuchender aus Syrien hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg bereits die Verwaltungsgerichte in Köln, Würzburg, Magdeburg, Trier, Regensburg, Schleswig und Münster in unterschiedlichen Konstellationen und unterschiedlicher Begründung entschieden. Das BAMF akzeptiert diese Entscheidungen aber nicht sondern treibt die Rechtsfrage in vielen Bundesländern systematisch vor die Oberverwaltungsgerichte. Am 23.11.2016 hatte es nun damit in Schleswig-Holstein Erfolg.