Amnestie!

26. Oktober 2016

Nachdem in Großbritannien die Amnestie verurteilter Schwuler am Freitag erst einmal gescheitert ist -das Video zeigt den emotionalen Beitrag des  Parlamentsmitglied Chris Bryant (Labour-Party)- treibt in Deutschland Justizminister Maas eine Amnestie von Schwulen voran, die nach § 175 StGB wegen ihrer sexuellen Orientierung bis 1993 strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden sowie nicht selten Freiheitsstrafe verbüßten. Am selben vergangenen Freitag verschickte sein Berliner Justizministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile gegen Schwule soll noch lebende Betroffene eine finanzielle Entschädigung erhalten, für die insgesamt bis 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Neben dieser Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um so auch Verantwortung für jene Urteile zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD begrüßte heute die Schritte von Justizminister Heiko Maas. Nachdem im Mai dieses Jahres durch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi festgestellt worden war, dass eine Aufhebung der Urteile nach § 175 StGB möglich ist, kündigte Heiko Maas umgehend die lange geforderte Rehabilitierung an.

220px-hiller_tract_against_paragraph_175Schon 1922 hatte der Publizist Kurt Hiller  eine Aufsatzsammlung gegen den § 175 StGB veröffentlicht (Foto lks, by Jmabel). Doch erst jetzt wird der  Paragraf zunehmend als Schandfleck unserer Justizgeschichte wahrgenommen. Das ist richtig und wichtig.

Menschen, die nach diesem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, wurde nicht nur im juristischen Sinne großes Unrecht angetan. Ihre Würde wurde verletzt, da sie stigmatisiert, gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt und ihnen die Chancen genommen wurden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren, sagte am Dienstag die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki. Nachdrücklich begrüßte sie die Initiative von Justizminister Maas.

„Die Aufarbeitung des Unrechts darf sich nicht nur auf die juristische Gleichstellung beschränken darf“, ergänzte Frau Nowacki. Auch das Werben und Eintreten für eine offene und vielfältige Gesellschaft sei eine unerlässliche Aufgabe. Die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer nach § 175 StGB ist daher auch moralische Verpflichtung.

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