mundtot

19. Oktober 2016

Er sei ein Kümmerer, sagt Ronald schminkeSchminke (Foto) Wenn die Menschen aus Hann. Münden sich an ihn wenden, könnten sie sich auf ihn verlassen. Schminke, ein alter Gewerkschafter, ist SPD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Und im Juni 2016 konnte er nicht mehr stillhalten. Seit Monaten hatte er Berichte gehört, über die schlimme Situation in einem Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“: über Pflegemängel, möglichen Abrechnungsbetrug, Untreue.

Schminke wandte sich an die Öffentlichkeit und verglich die Zustände mit jenen in einem Pflegeheim auf Norderney, dessen Name „Inselfrieden“ ebenfalls mehr verspricht, als es eingelöst hat.
„Inselfrieden“ hatte eine andere, mittlerweile insolvente Betreiberfirma. Die Geschäftsführerin jedoch war auch hier Bettina K., wie beim „Haus der Heimat“.

K. wiederum, selbst Rechtsanwältin, ging zum Gegenangriff über. Sie zeigte Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft reagierte routinemäßig und beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein Vorgang, der durch die Presse ging. Schminke hat nun den Ältestenrat des Landtags gebeten, dem nicht stattzugeben. Er will sich nicht mundtot machen lassen….>>>

[>>>weiter in der taz]

Die von der taz etwas verschämt mit Bettina K. bezeichnete Anzeigeerstatterin, die dem niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten den Mund verbieten und seine Äußerungen bestraft sehen will, ist Bettina Keuthen, geb. Balster aus Bersenbrück, wo die Keuthen-Zentralverwaltung residiert und schon mal Verwaltungsangestellte für Heimkosten-Abrechung in Teilzeit sucht. Weit weg, nahe Hannoversch Münden unterhält sie eine Kanzlei. Hier gibt sie als ihre Schwerpunkte (ausgerechnet) Betreuungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Sozialhilferecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht an. Insgesamt eine schillernde Sache, wie ich finde. Für Journalisten dürfte es sich sicher lohnen, einmal gründlich zu recherchieren.

Der Vorgang um Ronald Schmnike (MdL) zeigt auch, dass die parlamentarische Immunität (anders als es die taz meint), weiterhin ihre Berechtigung hat. In den letzten 150 Jahren diente das Rechtsgut vor allem zwei Zwecken :

  1. Die sich im 19. Jahrhundert herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
  2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.

Die Redefreiheit des Abgeordneten S. ist es, die hier durch die auf mich zwielichtig wirkende Bettina K. angegriffen wird. Sein Recht auf Kritik, seine Fähigkeit und seine Bereitschaft, Missstände beim Namen zu nennen, sind durch die Ermittlungen bedroht. Es wäre daher gut, setzte der Ältestenrat des Landtages der staatsanwaltschaftlichen Routine ein Nein entgegen.

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