scheitern

22. September 2016

bildschirmfoto-2016-09-21-um-22-32-282010 erließ die vor knapp vier Jahren abgewählte CDU-FDP-Regierung Niedersachsens unter Protest von Bürgerinitiativen und Sachkundigen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dessen Fehler versprach die 2013 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zu beseitigen und das Versammlungsgesetz mit einem neuen, „bürgerfreundlichen“ Charakter auszustatten.

Dass die niedersächsische Regierung mit diesem Ziel gerade scheitert, belegt die Stellungnahme zur geplanten Gesetzesreform, die die „Initiative Versammmlungsfreiheit für Niedersachsen“ heute, anläßlich der morgen am 22.9.2016 anstehenden Sitzung des Landtags-Innenausschusses, veröffentlicht.

Die Initiative ist ein breites Bündnis aus Menschen- und Bürgerrechtler_innen und Bürgerinitiativen Niedersachsens, das eine (leider gescheiterte) Verfassungsbeschwerde gegen das 2010 erlassene Versammlungsgesetz organisiert hatte. Das Bündnis sieht sich in der Lage und in der Pflicht, die niedersächsische Regierung von SPD und Bündnis90/Grüne an das zu erinnern, was sie sich selber zum Ziel gesteckt und in den Zeiten ihrer eigenen Landtags-Opposition kritisiert hat.

Hier geht es zur Homepage der Initiative für Versammlungsfreiheit in Niedersachsen

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