Einspruch, Thomas Pertz!

12. September 2016

Heute kommentierte  LT-Mann Thomas Pertz  das Erstarken der rechten AfD in den Räten im südlichen Emsland. In seinem Beitrag findet sich dieser Satz

Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.

Sie können seine Überlegungen hier nachlesen, sofern Sie nicht von der Paywll der NOZ gestoppt werden. Gestern sagte der CDU-Vorsitzende der kleinen emsländischen Stadt Freren, Johannes Lis, unfassbar fast dasselbe:

„Ich bin zwar nicht froh, dass die AfD künftig im Rat vertreten ist. [Das neue AfD-Ratsmitglied] Wendelin Wintering habe ich bisher aber als einen Mann kennengelernt, der sich zum Wohle der Stadt einbringen will und hoffe auf eine konstruktive Arbeit im Rat.“ 

Lieber Thomas Pertz, werter Johannes Lis,
Einspruch! Gestern schrieb Ihnen Charlotte Knobloch auf ihrer Facebookseite Ihnen eine klare Antwort und zugleich das Notwendige über die AfD:

knoblochCharlotte Knobloch
Gestern um 13:32 · München, Bayern ·

 Die bürgerliche Maskierung ist schon längst gefallen, aber mit dieser Agenda verlässt die AfD endgültig den freiheitlich-demokratischen Konsens. Die AfD ist nicht nur extrem rechts – sie ist rechtsextrem. Sie ist Plattform, Resonanz- und Nährboden für Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung in vielerlei Formen. Sie ist die Alternative zu Freiheitlichkeit und Moderne. Sie steht für einen politischen und gesellschaftlichen Rückschritt in Deutschland, der unbedingt gestoppt werden muss. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land. 
Für Frauke Petry ist es eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“. In einer Frage zur Bundestagswahl rückt die AfD-Chefin von ihrem Vize Gauland ab.
WELT.DE|VON BEAT BALZLI UND MATTHIAS KAMANN
Charlotte Knobloch ist die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie weiß aus eigener leidvoller Familiengeschichte sehr genau, was sie sagt.  Angesichts völkischer AfD-Hetzer über konstruktive Zusammenarbeit in den kommunalen Räten und anderswo mit diesen Gestrigen zu schwadronieren, geht gar nicht. Punkt.

7 Antworten to “Einspruch, Thomas Pertz!”

  1. Kib said

    Thomas Pertz wählt den Konjunktiv in seinem insgesamt treffenden Kommentar. Ggf schliesst er die Möglichkeit nicht aus, dass die neuen Ratsmitglieder im Laufe der Legislaturperiode die Fraktion wechseln….soll s alles schon gegeben haben…..Im Ernst, mir sind die blauen auch ein Dorn im Auge. Aber ich denke mit heftigen Willen demokratisch zu bleiben, kann man sie am besten vor die Wand laufen lassen. Wenn das „Flüchtlingsproblem“ ( wenn, dann haben wir ein Bildungsproblem) sich verflüchtigt und das Integrieren von neuen Mitbürgern zum neuen Alltag gehört, wird das Phänomen AfD sich erledigt haben. Robert, wie würdest Du im Rat mit einem AfD ler umgehen (bin froh, dass diese Frage hypothetisch ist)?

  2. Lars B. said

    Herr Koop. Lesen Sie immer nur ein Viertel eines Kommentars? Im Kommentar der LT steht eindeutig: Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen. Sollten sie aber nur Parolen der Bundes-AfD auf lokaler Flamme weiter am Köcheln halten, sind die anderen Parteien in Freren und Emsbüren gefordert, dies deutlich anzuprangern. Klare Kante ist gefragt.“ Vom zweiten Teil der Aussage sagen Sie komischerweise gar nichts. Ist dies Ihre Art und die Art Ihrer Partei Politik und Stimmung zu machen? Wortfetzen raussuchen und ausschlachten? Herr Pertz hat mit seinem Kommentar doch Recht. Die Vertreter der AfD wurden demokratisch gewählt, ob es uns nun passt oder nicht. Sie zu ignorieren wäre falsch. Sie sitzen jetzt nunmal in den Räten, in den Landtagen und wohl auch bald auf Bundesebene. Wir sind gezwungen, uns mit ihren und ihren abstrusen Ideen auseinander zu setzen. Nur so kann man die Partei demaskieren.

  3. Norbert Knape said

    Welchen Sinn haben Worte, wenn man bei einem so schwierigen Thema so locker damit umgeht? Eine demokratische Wahl macht aus einem Rassisten keinen Demokraten, insofern spielt die Art der Wahl erst mal keine Rolle. Herr Pertz sagt, es wäre falsch sie auszuschließen. Was soll das heißen? Dürfen sie nicht in den Versammlungssaal, ändert man die Geschäftsordnung, um sie zu benachteiligen, geht man raus, wenn sie reden oder dürfen sie nur draußen reden? Das wäre natürlich insgesamt nicht in Ordnung – sozusagen undemokratisch. Die Frage, ob man ihnen die Hand gibt, ist sogar als Stilfrage belanglos. Ich hab’s gemacht und es ist nix passiert.
    Faktisch steht hinter dem Artikel von Herrn Pertz etwas anderes: Es gibt genügend Aussprüche von AfD-Promis, die rassistisch oder antisemitisch sind, gegen das Grundgesetz verstoßen, volksverhetzend sind. Auf der anderen Seite haben sich lokale Vertreter oft bedeckt gehalten, bewusst auf Polarisierung verzichtet. Und da stellt sich die Frage konkret: Soll man es gut sein lassen, wenn der AfD-Mensch nur Einwanderungsbegrenzung fordert und nicht vom Austausch des deutschen Volkes spricht? Petry, Höcke und Gauland machen täglich klar, worum es der Partei geht und das müssen Demokraten auch denen gegenüber klarstellen, die sich moderater geben. Mit Ausschluss hat das nichts zu tun.

  4. Kib said

    Gefällig zu lesen (Sie erinnern mich an F. Hölderlin). Was nun?

  5. Tiger,T said

    Während Kib und Lars B. sich erst einmal am Blogbetreiber reiben, ordnet der Grüne Norbert Knape, leider nicht mehr im Kreistag, den Pertz-Kommentar mit politischem Tiefgang ein! Kompliment!

    Herr Pertz müsste mal erklären, was er unter „konstruktiver“ Mitarbeit der „AfD“ in den kommunalen Gremien versteht. Er meint ja wohl nicht die denkbare Zustimmung des „AfD“-Vertreters zum neuen Radweg nach Ahlde oder Suttrup. Mit solchen parteiübergreifenden Beschlüssen ist zu rechnen. Und es kann auch sein, dass der „AfD“-Vertreter „konstruktiv“ auf eine gefährliche Engstelle des besagten Radweges hinweist und dadurch zum Wohl aller beiträgt!
    Darum geht es aber nicht!
    Die Nagelprobe für die „AfD“-Vertreter wird kommen, wenn es z.B. um die Bereitstellung von Geldern für die Intergration von Flüchtlingen (Kreistag) oder z. B. um zusätzliche Fördermittel für Vereine geht, die sich besonders um die Flüchtlinge in der Gemeinde kümmern, usw. usw.!
    Es bleibt abzuwarten, wie sich dann die moderaten lokalen Vertreter ( vgl. Knape) einbringen werden.

    Meine politische Erfahrung sagt mir:
    Diejenigen, die sich z. Z. im Emsland zur „AfD“ bekennen, stehen auch hinter den Parolen von Petry, Gauland und Höke. Sie tun dies gegen einen (noch) bestehenden soziaen Druck ihres persönlichen Umfeldes im Wohnort.Ich denke, dass die Zustimmung zu diesen Hetzparolen auch der eigentliche Grund für den Eintritt in die „AfD“ gewesen ist. Sie sind Überzeugte!

    Rückblick:
    Man ist doch 1979/80 nicht zu den Grünen gegangen, weil man für eine „moderate“ Nutzung der AKWs war, sondern weil man komplett dagegen war! Und man wollte 1981 nicht ein paar Pershings, sondern gar keine!

    Schlussfolgerung: Wer jetzt im Emsland zur „AfD“ geht, macht das wegen Petry, Gauland und Höke!
    Die Trittbrettfahrer kommen später, z. B. nach dem Einzug in den Landtag in Hannover!

    • Norbert Knape said

      Nur um das klarzustellen: Die lokale AfD hält sich z.T. bedeckt, ich halte sie deshalb nicht für moderat. Wer wie AfD-Rehnen in Meppen ankündigt, dass man Schluss machen will mit Gegendemonstrationen, der zeigt, dass Radikalisierung ganz schön flott gehen kann.

  6. Kib said

    Ggf war ich nicht deutlich genug: In Anbetracht der Ernsthaftigkeit möchte ich mich nicht am Blogbetreiber (auf) reiben. Es stellt sich mir die Frage wie bzw. ob man auf die AfD reagiert oder sie ignorieren sollte. Ein für mich sehr schmaler Grad. Ich verstehe sowohl die ein als auch andere Haltung.

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