Staatsvertrag

28. August 2016

taz„Verfahren, ja festgefahren – anders lässt sich die Diskussion um die Verträge, die Niedersachsens rot-grüne Landesregierung mit den Muslimen schließen will, nicht mehr beschreiben. 2006 angeregt durch Niedersachsens ehemaligen CDU-Regierungschef Christian Wulff, verhandeln Kultusministerium und Staatskanzlei nun schon seit zehn Jahren mit dem Schura-Landesverband der Muslime, dem türkischen Moscheeverband Ditib und den alevitischen Gemeinden.

„Die zweitgrößte Glaubensrichtung in Niedersachsen“ sei der Islam heute, hält der rot-grüne Koalitionsvertrag trocken fest: „Daher wollen wir einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden schließen, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen.“

Zwar enthalten die mittlerweile öffentlichen Vertragsentwürfe viele Regelungen, die CDU-geführte Vorgängerregierungen längst festgeschrieben haben – etwa zum islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen oder zur Schaffung eines Instituts für islamische Theologie an der Uni Osnabrück –, andere, wie die Anerkennung islamischer Feiertage etwa zum Ramadan, haben aber eher symbolischen Charakter: Muslime sollen lediglich das Recht bekommen, bei…“

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