bisher nicht erkennbar

24. August 2016

Bildschirmfoto 2016-08-23 um 23.09.54Sie lebt, agiert und handelt, weil man sie nach ihrem Eindruck gerade veräppelt: die Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst. Ihre Webseite ist inzwischen zu wordpress.com umgezogen und die LingenerInnen können dort Erstaunliches lesen, nachdem doch verkündet worden war, dass jetzt alles Friede, Freude, Eierkuchen sei:

„Nachdem alle Gespräche und Bemühungen zur nachhaltigen Sicherung des Restwaldes zwischen Waldstraße, Hohenpfortenweg, Bahn und Straße Im Brooke“ – wie im vorherigen Blogbeitrag dargelegt -fruchtlos verlaufen sind,  hat die BI Pro Altenlingener Forst e.V. der Stadt Lingen durch ihren Fachanwalt eine offizielle Rüge übermittelt.

[im Wortlaut…

Sinn dieser Rüge ist es, die Ernsthaftigkeit der BI zu unterstreichen, im Zweifelsfalle erneut den Weg einer Normenkontrollklage zu beschreiten, da eine nachhaltige Sicherung des Waldes gemäß Protokoll des Treffens zwischen Vertretern der Stadt Lingen, BP Raffinerie und der BI  am 21.Dez. 2015 bisher nicht erkennbar ist.

Die Aussagen der CDU hierzu entsprechen nicht der juristischen Realität.

[Zitat aus diesem Blogbeitrag: „Im Kommunalwahlkampf rühmt sich die CDU (LT 18.Aug. 2016): „Wir haben unser Wort gehalten, als wir 2011 gesagt haben, dass mehr Wald nicht wegkommt, …..“.

Warum dann nicht diese Flächen in den relevanten Planungen als „Wald“ festlegen??Vertrauen ist eine Sache, Planungssicherheit erreicht man aber nur durch planerische Festlegungen. So ist das…“]

Vor einer eventuellen Klage soll so der Stadt Lingen und den maßgeblichen politischen Akteuren noch einmal die Gelegenheit gegeben werden, die in Frage stehenden Gebiete endgültig planerisch als Wald festzulegen und die Streichung des Güterverkehrszentrum (GVZ) aus allen relevanten Planungen zeitnah in die Wege zu leiten.“

Gestern gab es ein Pressegespräch, in dem Vertreter der Bürgerinitiative ihre Kritik noch einmal unterstrichen haben. Ich bin gespannt, was darüber zu lesen sein wird.

7 Antworten to “bisher nicht erkennbar”

  1. Hermann said

    Das die Stadt und die CDU nicht Wort halten würden,konnte man spätestens nach dem Ratsbeschluss zur Heilung des B-Planes 20
    annehmen. Eine derartige Heilung ist laut Gesetz und Rechtsprechung nicht möglich.Wenn die Stadt/CDU dieses nicht wusste, tun sie mir leid .Auch eine.Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, was allerdings manchmal sehr zweifelhaft ist.
    Der Rat wird vom Bürger gewählt, dieser kann erwarten, dass ehrlich mit ihm umgegangen wird und derartige Spielchen unterbleiben.
    Die Stadt /CDU gefährdet mit ihrer jetzigen Verfahrensweise Arbeitsplätze, wenn nicht sogar den Standort der BP. nicht die“ BI
    Altenlingener Forst“,denn diese hat ihre Zusage eingehalten.

  2. Kib said

    Hermann, könnten Sie mir erklären, warum die Stadt/CDU Arbeitsplätze bzw. den BP- Standort gefährdet. Das erschließt sich mir nicht so ganz. Dankeschön und ein flottes Wochenende

  3. Hermann said

    Hallo Kib,
    das ist doch simpel.Wenn Verwaltung und Politik ihre Zusagen
    nicht einhalten,wird es mit Sicherheit zu einem Normenkontrollverfahren führen.Das bedeutet, viel Zeit wird ins Land gehen, bevor etwas passiert.. Da die BP so schon ca. 100
    Arbeitsplätze abbaut, kann man sich vorstellen, das Weitere folgen werden , wenn nicht erweitert wird.
    Wenn Krone und die CDU sich nicht an ihre Versprechen erinnern können, sollen sie sich einfach ihr eigenes Gesprächsprotokoll
    ansehen.

  4. Kib said

    Hallo Hermann,
    ehrlich gesagt, ist mir Ihre Anwort ganz entschieden zu simpel (gedacht). Dennoch ein schönes Wochenend

  5. Hermann said

    Kib, ich glaube eher, sie haben das Ganze nicht verstanden, glauben sie wirklich,das die Stadt mit ihrer Mogelpackung
    in Bezug auf den B-Plan 20, nebst Änderung, durchkommt?
    Stellen sie sich nur einmal vor, ein Gericht würde diesen Plan
    noch einmal für nichtig erklären, was nicht abwegig ist,dann bin ich mal gespannt ,was die BP macht. Einstellungen wird es mit Sicherheit nicht geben, eher wird das Gegenteil.
    Entgegen der Aussage von Krone in der Presse, ist bisher überhaupt nichts erfüllt.
    Ebenfalls schönes Wochenende.

  6. Kib said

    Wir sollten uns nicht darüber streiten, wer was (wie) versteht. Ausserdem ist eine „Komplettverwurstung“ in dieser Sache – und generell- wenig hilfreich. Zur Sache: Ich denke, die BI nimmt ihren Auftrag ernst und führt ihn konsequent zuende . Das, was Rechtsanwälte allemal alltäglich schriftlich auf den Weg bringen ist eine Sache und deren „Job“ . Liegt daran. dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und diese ggf. über mehreren Instanzen ausgetragen wird. Hanebüchen ist allerdings Deine These, die Personalpolitik der BP hängt hiervon ab. Es wird – wie in der LT zu lesen- so oder so zum sozial verträglichen Stellenabbau in der Raffinerie kommen. Unfair (betriebswirtschaftlich naiv) ist es, den OB hierfür verantwortlich zu machen (in dieser Angelegenheit sogar doppelt, da er die Fehler seines Vorgängers – so gut es eben noch geht – heilen wollte). Abschließend stelle ich fest, dass Deine Aussagen weder im Sinne der BP, der BI und schon gar nicht der Stadt oder der CDU sind. Ein abgenudeltes Wahlkampfthema des Blogbetreibers? Lass uns doch einfach über Hamsterkäufe reden😀

  7. Hermann said

    Die BP ist sicher für ihre Personalpolitik verantwortlich.Wenn der OB und die CDU der BI die Gefährdung von Arbeitsplätzen vorwirft,ist das hanebüchend. Der Oberbürgermeister ist zu bedauern, wobei er sich das selber eingebrockt hat.Er müsste nur zu seinen Aussagen,die er der BI mündlich sowie schriftlich gegeben hat.Ehrlichkeit heißt das Schlagwort.

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