Mimik und Gestik

24. August 2016

„Sie will mit Gesichtsschleier im Klassenraum sitzen: Eine 18-jährige Muslima aus Osnabrück hat gegen die Abendschule Sophie Scholl geklagt, weil die dortigen Lehrer sie wegen ihres Niqab („نقاب“) vom Unterricht ausgeschlossen haben. Sie fühlte sich in ihrer Religionsausübungsfreiheit verletzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab gestern allerdings der Schule recht.

NiqabEin Niqab ist ein Schleier, der das Gesicht fast vollständig verdeckt. Es bleibt nur ein Schlitz für die Augen frei, diese werden aber nicht wie bei einer Burka durch ein Gitter überdeckt.

Den Ausschluss der Schülerin begründet die niedersächsische Landesschulbehörde damit, dass mit einem solchen Schleier die offene Kommunikation zwischen Lehrern und der Schülerin „nicht mehr gewährleistet“ sei. „Mimik und Gestik sind für die Kommunikation wichtig“, sagt Behördensprecherin Bianca Schöneich. Dafür sei es notwendig, die Gesichter der Schüler zu erkennen.

Die…“ [weiter bei der taz]

Die mit der Sache befasste 1. Kammer hatte kurzfristig den Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin, der mit Presseinformation Nr. 13/2016 des Verwaltungsgerichts vom 19.08.2016 angekündigt worden war, aufgehoben, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen.

Gleichzeitig und deshalb lehnte das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom Montag ab. Damit darf die junge Frau auch weiterhin beim Besuch des Abendgymnasiums nicht den Niqab tragen.

Vizepräsident Dr. Gert-Armin Neuhäuser, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts, erläuterte, der Vorsitzende Richter habe das persönliche Erscheinen der 18-Jährigen angeordnet, weil er im Gespräch ihre religiösen Motive genauer habe erkunden wollen. Insofern habe durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte. Über die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinaus habe es das Gericht zur Abwägung der von der ihr geltend gemachten Religionsfreiheit mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungsauftrag zur Entscheidungsfindung für erforderlich gehalten, dass die sie die von ihr empfundene Konfliktlage der Kammer gegenüber erläutert.

Die schriftlichen Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor. Der Beschluss (Beschl. v. 22.08.2016, Az. 1 B 81/16) ist auch noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe mit der Beschwerde vor dem Nieders. Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Urteil deckt sich mit Richtersprüchen in ähnlichen Fällen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa hatte 2014 einer muslimischen Schülerin das Tragen des Niqab an einer Berufsoberschule untersagt. Auch damals argumentierten die Richter, dass die Gesichtsverschleierung in der Schule eine offene Kommunikation verhindere und den Staat in seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag behindere.

(Quellen: taz, Süddeutsche, PM des Verwaltungsgerichts, LTO)

(Foto Niqab in Singapur von Denis Bocquet via flickr; CC )

Atomteller

24. August 2016

AtomtellerKKEFür alle Atomkraft-Nein-Danke-Fans das Geschenk des Jahres: Dieses Online-Angebot der RS Handel GmbH. Ergriffen dürfen wir dies lesen:

Wandteller stehen für Heimat, Idylle und Nostalgie. Bebildert mit technologischen Relikten. Früher mit Windmühlen, heute mit Atomkraftwerken. Die Tage der Windmühlen sind längst vergangen und nun neigt sich die Dämmerung über die Ära der deutschen Atomkraft. Höchste Zeit also, Atomkraftwerke als das zu zeigen, was sie sind: „Denkmäler des Irrtums – Hoffnung von Gestern – Folklore von Morgen“ Ein Gedankenspiel führte die Autorin/Regisseurin Mia Grau und den Architekten/Gestalter Andree Weissert zu der Idee einer futurnostalgischen Erzählung. Sie machten daraus ein Objekt: die Atomteller.

Produktbeschreibung

Material: Porzellan
Abmessung: d = 20 cm
Farbe: Kobaltblau
Eigenschaften: spülmaschinenfest und mikrowellengeeignet– im Geschenkkarton 
– inkl. einer 56-seitigen Broschüre
– in Deutschland hergestellt

Alle Aquarelle auf den Atomtellern wurden von der Porzellanmalerin Heike Tropisch umgesetzt. Ihr Handwerk erlernte sie bei der Königlichen Porzellan-Manufaktur Berlin (KPM).

Hergestellt werden die Atomteller in einem Bundesland ohne Atomkraftwerke: In der Porzellanmanufaktur Reichenbach in Thüringen. Seit 1830 wird hier hochwertiges Gebrauchs- und Dekorporzellan gefertigt. In einem aufwendigen Verfahren brennt Reichenbach die Atomteller-Motive in die Glasur der Teller ein.

Das Einzelexemplar kostet übrigens 39,- Euro plus 5,- Euro DHL-Versand. Bei so einem  Schnäppchen darf gestrahlt werden

bisher nicht erkennbar

24. August 2016

Bildschirmfoto 2016-08-23 um 23.09.54Sie lebt, agiert und handelt, weil man sie nach ihrem Eindruck gerade veräppelt: die Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst. Ihre Webseite ist inzwischen zu wordpress.com umgezogen und die LingenerInnen können dort Erstaunliches lesen, nachdem doch verkündet worden war, dass jetzt alles Friede, Freude, Eierkuchen sei:

„Nachdem alle Gespräche und Bemühungen zur nachhaltigen Sicherung des Restwaldes zwischen Waldstraße, Hohenpfortenweg, Bahn und Straße Im Brooke“ – wie im vorherigen Blogbeitrag dargelegt -fruchtlos verlaufen sind,  hat die BI Pro Altenlingener Forst e.V. der Stadt Lingen durch ihren Fachanwalt eine offizielle Rüge übermittelt.

[im Wortlaut…

Sinn dieser Rüge ist es, die Ernsthaftigkeit der BI zu unterstreichen, im Zweifelsfalle erneut den Weg einer Normenkontrollklage zu beschreiten, da eine nachhaltige Sicherung des Waldes gemäß Protokoll des Treffens zwischen Vertretern der Stadt Lingen, BP Raffinerie und der BI  am 21.Dez. 2015 bisher nicht erkennbar ist.

Die Aussagen der CDU hierzu entsprechen nicht der juristischen Realität.

[Zitat aus diesem Blogbeitrag: „Im Kommunalwahlkampf rühmt sich die CDU (LT 18.Aug. 2016): „Wir haben unser Wort gehalten, als wir 2011 gesagt haben, dass mehr Wald nicht wegkommt, …..“.

Warum dann nicht diese Flächen in den relevanten Planungen als „Wald“ festlegen??Vertrauen ist eine Sache, Planungssicherheit erreicht man aber nur durch planerische Festlegungen. So ist das…“]

Vor einer eventuellen Klage soll so der Stadt Lingen und den maßgeblichen politischen Akteuren noch einmal die Gelegenheit gegeben werden, die in Frage stehenden Gebiete endgültig planerisch als Wald festzulegen und die Streichung des Güterverkehrszentrum (GVZ) aus allen relevanten Planungen zeitnah in die Wege zu leiten.“

Gestern gab es ein Pressegespräch, in dem Vertreter der Bürgerinitiative ihre Kritik noch einmal unterstrichen haben. Ich bin gespannt, was darüber zu lesen sein wird.