Die Unterstützer einer Lügnerin

23. August 2016

Das gestrige Urteil im Fall Gina-Lisa Lohfink fällt eindeutig aus. Das Gericht folgte der Angeklagten nicht darin, dass sie Opfer einer Sexualstraftat wurde. Stützen kann sich das Gericht dabei eigentlich auf eine besonders gute Beweislage, die für solche Fälle höchst ungewöhnlich ist: Es gibt Videoaufnahmen von der angeblichen Vergewaltigung. Die Bilder sprechen nach Einschätzung des Gerichts eine deutliche Sprache. Danach hat Gina-Lisa Lohfink einvernehmlichen Sex gehabt und die beiden Männer somit zu Unrecht beschuldigt.

Damit zeigt sich, dass der Fall der denkbar schlechteste war, um ein zweifellos wichtiges Thema zu diskutieren. Nämlich die Frage, ob in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung ausreichend geschützt ist. Nach geltendem Recht reicht ein bloßes „Nein“ im Normalfall eben nicht aus, vielmehr muss sich das Opfer gewehrt haben oder bedroht worden sein. Zwar hat Gina-Lisa Lohfink in dem Video mal „Nein“ gesagt, aber das bezog sich laut dem Urteil nun mal auf das Filmen und nicht auf den Sex.

Auch die bald kommende „Nein-heißt-Nein“-Regelung hätte an diesem Befund rein gar nichts geändert. Der lautet nach heutigem Stand nämlich schlicht und einfach, dass Gina-Lisa Lohfink die Unwahrheit über die Nacht gesagt hat, und das wahrscheinlich aus Verägerung über den Umstand, dass einer oder beide Männer die Videoaufnahmen weitergegeben haben. So „schäbig“ (O-Ton Staatsanwältin) dieses Verhalten auch war, so wenig berechtigte es Gina-Lisa Lohfink, die wahren Ereignisse im nachhinein in eine Vergewaltigung umzudeuten.

Auch mit der „Nein-heißt-Nein“-Regelung wäre dies alles rausgekommen. Denn auch nach dem neuen Recht lässt sich ein „Nein“ nicht nachträglich herbeizaubern. Vielmehr muss dieses „Nein“ tatsächlich gesagt oder deutlich gemacht worden sein. Heißt das Ergebnis aber, es gab kein verbales oder sonstwie vermitteltes „Nein“, das sich auf die sexuellen Handlungen bezog, dann bleibt eben nur eine Lüge. Der Grundsatz „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ ist auch im neuen Gesetz nicht enthalten. Ebenso wenig die Regelung, dass künftig jedem mutmaßlichen Opfer einfach so geglaubt wird, es habe mit der entsprechenden Deutlichkeit „Nein“ gesagt.

Peinlich ist das Urteil vor allem für jene, die den Fall Lohfink zum Gradmesser für angebliche Lücken im deutschen Sexualstrafrecht hochgejazzt haben. Die Mitglieder des Teams Gina-Lisa, allen voran die amtierende Familienministerin, haben sich vor den Karren einer mutmaßlichen (das Urteil ist nicht rechtskräftig) Lügnerin spannen lassen.

Die Protagonisten können froh sein, dass das Amtsgericht Tiergarten sich so lange mit der Beweisaufnahme Zeit gelassen hat, bis die Gesetzesänderung in trockenen Tüchern ist. Die Debatte wäre sonst vielleicht ganz anders verlaufen.
(aus dem Lawblog von RA Udo Vetter)

7 Antworten to “Die Unterstützer einer Lügnerin”

  1. CTS said

    Es ist ein Witz,dass es nur eine Geldstrafe gibt….aus solchen Lügenkonstrukten können ganze Familien zerbrechen,wo gibt es Einrichtungen für Männer ,die von solchen FALSCHBEZICHTIGUNGEN betroffen sind???Wer fängt diese Menschen auf?Die stehen am Ende vor den Scherben ihres Lebens ,und müssen selber sehen wie sie fortan klarkommen….hat denn kein Politiker den Arsch in der Hose auch dieses Thema mal im Bundestag anzusprechen..Opfer von Falschbezichtigung besser zu schützen,oder die Strafandrohung für dieses Delikt zu erhöhen,oder ist die Angst einfach zu gross,von feministischen Frauenverbänden in der Öffentlichkeit zerrissen zu werden???Es ist so heuchlerisch….ein Mann hat gefälligst Täter zu sein ,und selbst wenn er es nicht ist,wird die Täterin immer noch als Opfer gefeiert…wie hier …zum schluss wird dieser Person noch eine Plattform bei RTL gegeben…diese Frau wird als STRAFTÄTERIN immer noch Gesellschaftlich akzeptiert,man stelle sich vor ein Verurteilter Vergewaltiger würde ins Dschungelcamp ziehen…aber hier ist die Sachlage anders,diese Person hat ja „nur“ dass Leben von zwei Männern zerstört..wird halt so hingenommen…unglaublich ,und wiederlich…

  2. CTS said

    Hätte RTL ein wenig Anstand,müsste dieser Sender ,diese Person „Gina Lisa“,sofort wieder ausladen,und den Vertrag für hinfällig erklären….

    • Karsten said

      So ein Fall eignet sich freilich hervorragend, um Realitäten zu verdrehen, damit die eigene nicht sonderlich emanzipatorische Gesinnung in einem moralisch erhabenen Lichte erscheint. Soll heißen: Ein erschreckend großer Anteil der (auch hierzulande lebenden) Frauen haben Erfahrungen mit sexueller und/oder körperlicher Gewalt. In Zahlen: 40% der über 16. Jährigen. Nur ein kleiner Teil der Betroffenen sexueller Gewalt wagt es, Strafanzeige zu erstellen. Ein noch kleinerer Teil hat bei einem Strafverfahren juristisch Erfolg – schließlich muss Tathergang detailliert beschrieben werden, Verletzungen müssen direkt nach der Tat dokumentiert werden etc. Wer nicht umgehend Kraft und Mut besitzt, die Polizei und einen Arzt aufzusuchen, hat schlechte Karten – denn im Zweifel für den Angeklagten. Kurz um: Frauen sind allzu oft sexueller Gewalt oder fast täglich sexuell übergriffigen Verhalten ausgesetzt – ob in der Beziehung, am Arbeitsplatz, in der Disco oder der U-Bahn. Nun so zu tun, als gäbe es eine doch so bemerkenswerte Anzahl an „Opfern von Falschbezichtigung“, als dass es „Einrichtungen für Männer, die von solchen FALSCHBEZICHTIGUNGEN betroffen sind“ geben müsse und zu behaupten, dass „kein Politiker den Arsch in der Hose“ habe, dieses Thema mal im Bundestag anzusprechen, weil er dann von „feministischen Frauenverbänden in der Öffentlichkeit zerrissen“ werde, ist nicht nur realitätsverdrehend sondern Ausdruck eines eingefleischten Antifeminismus, wie wir ihn aus der sog. Männerrechtsbewegung und von Teilen der CDU/CSU oder der AfD kennen.

      • CTS said

        Vergewaltigung ist ein Verbrechen,wo Täter bestraft werden müssen,dass muss nicht diskutiert werden,aber von nur ein paar Fällen zu sprechen ,ist fast schon eine Frechheit…weil sie schreiben „Nun so zu tun….ES GIBT EINE bemerkenswerte Anzahl von Falschbeschuldigten Männern,in den meisten Fällen ist die Existens,vernichtet..und da soll man einfach so wegsehen ,und die Augen vor verschliessen,dies ist nicht „realitätsverdrehend“,dies ist bittere Realität!!!!
        Der Fall Dieter Gill, eine aufgehetzte Tochter verleumdet und bereut es später, zu spät:
        http://www.zeit.de/2013/46/vergewaltigung-vater-luege/komplettansicht

        Der Fall Karl Dall:
        http://www.zeit.de/2013/50/karl-dall-vorwuerfe-vergewaltigung

        Der Fall Emma Sulkowicz, eine offensichtliche Lüge, dramatisch und massenwirksam inzeniert: http://www.zeit.de/2015/21/columbia-university-sexueller-missbrauch-prozess/komplettansicht

        Erfundene Vergewaltigung in Niederösterreich, gegen Flüchtlinge gerichtet:
        http://mobil.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/baden/Vergewaltigung-durch-Schwarzafrikaner-nur-ausgedacht;art2427,702575

        Ebenso in Bayern:
        http://www.focus.de/panorama/welt/jetzt-wird-gegen-sie-selbst-ermittelt-19-jaehrige-hat-versuchte-vergewaltigung-durch-fluechtlinge-frei-erfunden_id_4838758.html

        Ebenso in Dresden:
        http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76253602/dresden-frau-erfand-vergewaltigung-durch-fluechtlinge.html

        Erfundene Vergewaltigung aufgrund „privater Probleme“:
        http://www.wz.de/lokales/wuppertal/werther-bruecke-vergewaltigung-war-nur-vorgetaeuscht-1.2109250

        Falschbeschuldigung mit langer Haft für das Opfer: Stieftochter gegen Stiefvater
        http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/3994560/Ich-sitze-seit-sechs-Jahren-unschuldig-im-Gefaengnis

        Ein bedenklicher Bericht: Acht von Zehn Vergewaltigungen laut Polizei Rostock vorgetäuscht:
        http://t.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Acht-von-zehn-Vergewaltigungen-sind-vorgetaeuscht

        Erwiesene Falschbeschuldigung und das Trauma des Opfers, des zu Unrecht angeklagten Mannes:
        http://www.telegraph.co.uk/men/the-filter/the-violinist-who-couldnt-listen-to-music-after-being-falsely-ac/

      • CTS said

        Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben; nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional bekannt wurde, ist ihre Top-Gage jetzt gesichert. Finanziell dürfte sich die mediale Inszenierung ihres Prozesses für Frau Lohfink, deren monatliches Nettoeinkommen das Gericht bei Bemessung der Geldstrafe mit 7500,- Euro vermutlich eher zu niedrig geschätzt hat, gelohnt haben.

        Nun erklärt „Feminismus-Queen“ Alice Schwarzer in der gestrigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung das Lohfink-Urteil zu einem „Skandal“. Diese fundierte Aussage gründet sie übrigens auf schlicht erfundene „Fakten“, wie z. B. dass nur jede zwölfte Vergewaltigung in Deutschland angezeigt werde und nur jede hundertste zu einer Verurteilung führe. Phantasie-Zahlen, die Stimmung machen, aber so nirgendwo nachzulesen sind und auch nicht mit der Realität einhergehen. Blickt man hin die polizeiliche Kriminalstatistik wird man feststellen, dass es im Jahr 2014 genau 7.350 Anzeigen wegen sexueller Nötigung / Vergewaltigung gab, von denen es in 1.000 Fällen zu einer Verurteilung kam. Wohlgemerkt: Anzeigen. Zu Anzeigen gehören beispielsweise auch Fälle, in denen der Täter nie ermittelt werden konnte, flüchtig ist, oder wo es mangels Tat auch keinen Täter gibt. Sollen die Gerichte in Zukunft einfach ein paar Unschuldige mehr verurteilen, um die Statistik zu verbessern? Die von Alice Schwarzer angegebene 1 Prozent sind also „knapp“ daneben. Richtig ist, dass es in 13,5 Prozent der Anzeigen zu Verurteilungen kommt. Das ist im Vergleich zu anderen Straftaten wie Diebstahl (4,8 %) oder Körperverletzung (10,8 %) ziemlich viel, sehr viel sogar, wenn man berücksichtigt, dass die Beweislage bei Vergewaltigung fast ausschließlich auf der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ beruht und es daher besonders schwer zu beurteilen ist, wer von beiden die Wahrheit sagt: Das angebliche Opfer oder der vermeintliche Täter.

        Ach ja und dass die vermeintlich erschreckend hohe Zahl an Sexualstraftaten gerade einmal 0,8 % der gesamtdeutschen Kriminalität bei einer Aufklärungsquote von 81 % beträgt, kehrt Frau Schwarzer ebenso unter den Teppich, wie die Tatsache, dass die oben zitierte Zahl sowohl von Vergewaltigung als auch sexuelle Nötigung erfasst und der Anteil der Vergewaltigungen bundesweit gerade einmal 1445 Fälle betrug. Übrigens sind 7 % der Tatverdächtigen Frauen.

        Und wenn wir gerade im Dschungelcamp der Zahlen sind: Interessant ist doch auch, dass immerhin 7 % aller Vergewaltigungsanzeigen laut polizeilicher Kriminalstatistik in der Justiz als erwiesene (!) Falschbeschuldigungen gewertet und strafrechtlich verfolgt werden. Dabei indizieren zahlreiche ideologisch gänzlich unverdächtige und seriöse Studien, dass die wirkliche Zahl sogar noch deutlich darüber liegen dürfte: Wie etwa die des rechtsmedizinischen Instituts Hamburg, das die größte deutsche Opferambulanz betreibt und die Falschbelastungsquote in 27 Prozent der Fälle nachweisen konnte, in denen sich die angeblich Vergewaltigten ihre Verletzungen selbst zugefügt hatten. Selbst Polizeibehörden gehen davon aus, dass die Falschbelastungsquote bei Sexualdelikten deutlich höher liegt, so etwa eine Sachbearbeiterbefragung des LKA Bayern, wonach die erfahrenen Ermittler den Falschbelastungsanteil auf 33,4% schätzen.

        Apropos Falschbeschuldigung: Laut Alice Schwarzer scheint es gänzlich unskandalös zu sein, dass ihr neuer Schützling Lohfink, die ansonsten wohl gegen all das steht wofür die Frauenrechtlerin Schwarzer gekämpft hat, die Vergewaltigung frei erfunden hatte.

        Zur Erinnerung: Nach dem vom Gericht eigens zur Aufklärung herangezogenen Sachverständigengutachten war eine Manipulation durch KO-Tropfen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Das vermeintliche Opfer Lohfink war in der umfassend auf Video festgehaltenen Nacht wach, ansprechbar und vollständig orientiert. Sie gab an, ihre Gynäkologin hätte nach der angeblichen Tat schwere Verletzungen bei ihr diagnostiziert, was sich als Lüge entpuppte. Nach der vermeintlichen Vergewaltigung bestellte sie gemeinsam mit den „Tätern“ eine Pizza und verabredete sich mit einem von Ihnen am nächsten Abend zum einvernehmlichen Sex. Sie selbst hatte zunächst von einvernehmlichem Sex gesprochen, dann von einer Vergewaltigung, dann von KO-Tropfen.

        Ob Frau Lohfink ihre Sexpartner falsch bezichtigt hat, um nach der Verbreitung der Sexvideos ihren Ruf zu schützen, so wie es die Staatsanwaltschaft vermutete? In ihrem letzten Wort betonte die Angeklagte jedenfalls, sie sei nicht hier, um berühmt zu werden – nun ja, zu spät.

        Denn unter vielen hat sich nun auch die EMMA-Herausgeberin Schwarzer dem „Team Gina-Lisa“ angeschlossen und instrumentalisiert sie fleißig, um pauschal gegen die „Vergewaltiger-Spezies“ Mann zu konspirieren – ohne Akten- und Sachverstand. Man kann auch sagen: Blanker sexistischer Männerhass ohne Sinn und Verstand. Ist das nicht der eigentliche Skandal!?

        Skandalös ist indes auch die Tatsache, dass Täter(innen) von Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht quasi nie eine Strafverfolgung zu befürchten haben – im Gegensatz zu kleinen Schwarzfahrern und Kiffern, wo Gerichte und Staatsanwaltschaften mit aller Härte des Gesetzes zuschlagen. Die Justiz will nämlich trotz der eklatanten Fallzahlen rund um Falschbeschuldigungen um jeden Preis vermeiden, dass wahre Opfer von Sexualstraftaten von einer all zu harten Gangart gegen mögliche Zweifel am Wahrheitsgehalt von belastenden Aussagen davon abgehalten werden, eine Strafanzeige gegen ihren Peiniger zu erstatten. Dass dem so ist, belegt genannte umfassende wissenschaftliche Studie des LKA Bayern aus der hervorgeht, dass Anzeigen wegen Vortäuschung oder falscher Verdächtigung – mit wenigen Ausnahmen – nur dann von der Polizei an die Staatsanwaltschaft überhaupt abgegeben werden, wenn das vermeintliche Opfer gesteht, den Sachverhalt falsch geschildert zu haben, oder die Beweislage bei Abschluss der Ermittlungen klar gegen die Aussagen des „Opfers“ spricht. Selbst in diesen Fällen wurden noch rund ein Viertel der Strafverfahren ohne Folgen für die mutmaßliche Täterin eingestellt. Es bleiben immer noch Verurteilungen des vermeintlichen „Opfers“ in 7 % der Fälle – meist zu milden Geldstrafen, was nicht viel ist im Vergleich zu den 2 bis 15 Jahren Knast, die dem fälschlich Beschuldigten drohen würden.

        Mit anderen Worten: Dass die Berliner Justiz die Falschbeschuldigerin Lohfink strafrechtlich zur Verantwortung gezogen hat war absolut richtig und vor allem das richtige Zeichen. Denn wer einen anderen unschuldig eines schweren, kaum nachweisbaren Verbrechens bezichtigt, um einen wie auch immer gearteten Vorteil zu erhaschen, sei es nur Rache oder eben eine Widerbelebung der eigenen TV-Präsenz, der verdient es, dafür bestraft zu werden.

        Wenngleich im Falle einer Verurteilung der von Lohfink der Vergewaltigung bezichtigten Männer diese langjährige Freiheitsstrafen erwartet hätten, hatte die Berliner Justiz dennoch ein gewisses Verständnis für Frau Lohfink. Weil die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kam, dass sich die beiden Männer durch die mutmaßliche Veröffentlichung der Videos ebenfalls strafbar gemacht hatten wurde dies strafmildernd berücksichtigt. Man kam ihr mit einer milden Geldstrafe entgegen, die ihr ganz still und ohne öffentlichen Skandal postalisch als Strafbefehl zugestellt wurde.

        Aber still ist halt alles andere als Frau Lohfinks Motto – gleiches gilt für Alice Schwarzer
        Quelle:
        https://www.anwalt.de/rechtstipps/nach-gina-lisa-urteil-alice-schwarzer-der-skandal-sind-sie_086

  3. CTS said

    Meine Meinung zu ihrem Kommentar,sie haben sich höchst wahrscheinlich noch nie mit der Thematik Falschbeschuldigung und ihre Folgen auseinandergesetzt,weil hätten sie es getan,dann würden sie sehen,dass es eben nicht nur ein paar wenige Fälle sind,sondern ein gewichtiger Teil aller Anzeigen.Und ja ,es MÜSSTE eine Einrichtung für eben diese Männer geben..

  4. CTS said

    Also ich fasse nochmal ihren Beitrag zusammen,wie ich sie verstehe ,müssen halt ein paar Männer über die Klinge springen,und auch wenn sie falschbeschuldigt werden,haben sie kein Recht drauf Hilfe zu erwarten….

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s