wir als Landkreis

9. August 2016

Was er sagt, ist unwahr. Ich meine Aussagen des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU) zur umstrittenen Jagdpachtsteuer. Anfang Juli gab es eine Aktion der emsländischen Jägerschaft gegen die Jagdpachtsteuer. in den Emsland-Zeitungen aus dem NOZ-Verlag folgte ein Bericht Mehr als 5300 (!) der emsländischen Jäger hatten in einer Petition die Abschaffung der Jagdpachtsteuer gefordert, die der Landkreis Emsland von ihnen verlangt. Diese nach der Jagdpacht berechnete Steuer beträgt 10 % der Jagdpacht und ist als Abgabe an den Landkreis Emsland zu zahlen.

Heiner Hüsing, stellvertretender Kreisjägermeister aus Emsbüren: „Wir fordern die Abschaffung der Jagdsteuer, sie ist eine Ungerechtigkeitssteuer. Die emsländischen Jäger leisten vielfältige Umweltaufgaben. Sie legen Äsungsflächen, Blühstreifen, Wildruhezonen, Feuchtbiotope und Hegebüsche an. Ferienpassaktionen, Informationsarbeit mit Jagdwildmobilen in Kindergärten, Schulen und öffentliche Veranstaltungen werden regelmäßig durchgeführt, in Notzeiten das Wild gefüttert. Bei Wildunfällen wird das Wild zu jeder Tages- und Nachtzeit nachgesucht, zudem wird das tödlich verunfallte Wild von den Revierinhabern kostenlos entsorgt“, sagte Hüsing, dass die emsländischen Jagdfreunde auf ihre Arbeit noch Steuern zu zahlen hätten.

Landrat Reinhard Winter (CDU) erwiderte: „Die angespannte Haushaltslage in 2016 macht es derzeit unmöglich, die Steuer wegfallen zu lassen“. In diesem Jahr habe der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite aufnehmen müssen. Wichtig zu wissen, denn: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass sich Kommunen ihre Finanzmittel erst an letzter Stelle durch Kredite beschaffen darf.und „dass wir als Landkreis gar keine Gelder aufnehmen dürfen, wenn wir nicht vorher die anderen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben – wie auch die Jagdsteuer“, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. Laut Winter trage diese mit einem aktuellen Aufkommen von jährlich 290.000 Euro zur Deckung des Kreishaushaltes bei.“

Ohne jeglichenRechercheaufwand fand ich diesen Satz des Landrats in der Presseerklärung zum Haushalt des Landkreises Jäger2016:

Erstmals seit 2006 haben wir hier wieder einen Schuldenanstieg zu verzeichnen. Die Prognosen gehen in den Folgejahren von einem weiteren starken Anwachsen der Schulden aus“, sagte Landrat Winter. Doch stimmt das, was die NOZ-Ausgaben dann als Winters Sätze  verkündeten – auch in diesem Fall offenbar, ohne sie zu überprüfen?

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis’90/Die Grünen im Kreistag Emsland fragte aber nach, wieviele Schulden der Landkreis Emsland in diesem Jahr aufgenommen habe. Landrat Winter antwortete in einem Schreiben vom 07. Juli. Darin heißt es an zentraler Stelle:

„Gegenwärtig ist … noch keine Neuverschuldung erfolgt.“

Es könne aber noch dazu kommen, wenn das Land bei den Flüchtlingskosten nicht zahle…. Den Jägern hatte Reinhard Winter (CDU) jedoch das Gegenteil gesagt, wonach

in diesem Jahr der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite habe aufnehmen müssen.

So nahm Winter die emsländischen Jäger auf den Arm und sie merkten nichts oder wollten nichts merken. Am 11. September sind Kommunalwahlen und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten für die Vorhersage, dass die emsländischen Jagdfreunde auch diesmal überwiegend ihr Kreuz bei der CDU machen. Trotz unwahrer Aussagen des christdemokratischen Landrats Winter, der derweil in ihren Pächtertaschen greift… 

11 Antworten to “wir als Landkreis”

  1. Peter G. said

    Dafür wählen die Jäger auch jedes Mal die CDU, damit die Jagdsteuer erhalten bleibt!

  2. Matthias said

    Gibt es – z.B. seitens der Bürgernahen – denn Alternativvorschläge zur Jagdsteuer?

    • Robert Koop said

      Nein. Die BürgerNahen sind eine unabhängige Wählergemeinschaft in der Stadt Lingen(Ems). Die Jagdpachtsteuer ist eine Steuer des Landkreises Emsland, die von der Stadt Lingen(Ems) nicht beeinflusst wird. Ich (als Kreistagskandidat auf der Liste der UWG Emsland) denke mir aber, dass der Kreistag sie als reine Bagatellsteuer mit hohem Verwaltungsaufwand und geringer Höhe abschaffen kann.

      Aber Sie wissen sicher: Steuern werden in Deutschland nur eingeführt, nicht abgeschafft: Unter Wilhelm II wurde vor 114 Jahren bspw. die Sektsteuer erfunden, um eine deutsche Kriegsflotte gegen England aufzubauen. Dann kam der 1. Weltkrieg und die deutsche Flotte versenkte sich danach; längst liegt sie in der britischen Bucht von Scapa Flow auf dem Grund der Nordsee. Doch die Sektsteuer, pardon „Schaumweinsteuer“ gibt es immer noch… [https://www.brandeins.de/archiv/2014/werbung/trinken-fuer-den-krieg/]

    • Tom said

      „Die Wölfe im Schafpelz….“ 😉
      Den Naturschutzorden für sich beanspruchen, aber jährlich 120t Blei in der Natur verteilen. (Quelle: SWR)
      Das hartnäckige Sträuben gegen alternative Jagdmunition ist unverständlich und hat mit Engagement im Naturschutz wohl nichts zu tun. Ein klitzekleiner Lichtblick ist da wenigstens der ökologische Jagdverband.

  3. Matthias said

    Es wäre schön die genaue Quelle des SWR einsehen zu können. Umgerechnet ergibt sich bei der Flächengröße von Deutschland somit ein Wert von 0,00336kg Blei pro Hektar. Darüber hinaus wird z.B. im Bundesland NRW, den Landesforsten NDS und Meck-Pomm ausschließlich bleifreie Munition verwendet (über Sinn und Unsinn sowie Tötungswirkung etc. zu diskutieren bringt wenig), was den Wert der 120t noch deutlich schmälern dürfte.
    Und wem der ÖJV ein Lichtblick ist dem empfehle ich folgenden Link (http://www.wildundhund.de/home/7675-ein-minister-greift-durch-jagd-im-nationalpark-mueritz).

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