Außenwelt

21. Juli 2016

Ein lokaler Zwischenruf:

Gestern hat wieder eine kleine Schar Arbeiter Leitungen im Bereich des gesperrten Kreisverkehrs Burgstraße/Wilhelmstraße/Rosemeyerstraße verlegt – etwa acht Stunden, dann war Schluss. Außerdem ist immer ab Freitagmittag bis Montagmorgen Arbeitsstopp. Die Baustelle an einem zentralen Punkt unseres Städtchens und damit die Sperrung der Burgstraße zieht sich ausgesprochen träge und zäh, was vorhersehbar war und was vorhergesagt wurde. Es war klar, dass täglich Tausende (!) durch die Sperrung genervt, belästigt und und behindert werden. Als ich dazu zu Beginn der Baustelle Kritik übte, wurde ich öffentlich belehrt. Es sei ja etwas anderes, körperliche Arbeit zu leisten als im Büro oder in einer Redaktion zu sitzen, und wenn es schneller gehen solle, sei bald alles wieder kaputt – Argumente aus dem wohlfeilen Almanach „Dummdreistes aus dem Schatzkästlein des 19. Jahrhunderts“. Die Twitterdiskussion ist hier teilweise nachzulesen.

Notwendig ist die Frage, weshalb nicht in zwei Schichten gearbeitet wird: 16 Stunden am Tag und jedenfalls auch samstags; Immerhin kommt nach den Leitungsarbeiten noch die Grunderneuerung der Straßenoberfläche, die ebenfalls Wochen dauern soll. Würde mit mehr „Manpower“ gearbeitet, wäre heute die Baustelle nahezu fertig. Stattdessen alles zusammen: 7 Wochen für 100m Straße. Und hinterher stehen dann die Verantwortlichen (übrigens nie die bauausführenden Arbeiter!) strahlend auf ’nem Farbfoto in der Lokalpresse, was sie doch für tolle Hechte sind, dass jetzt die XY-Straße wieder in Ordnung ist, usw usw. Man kennt das zur Genüge und es ist und bleibt einfach nur doof.

 

Also, liebe Stadtverwaltung Lingen: Warum so träge? WARUM GEHT DAS NICHT MIT MEHR EINSATZ? BÜRGERFREUNDLICHER? MIT MEHR RÜCKSICHT?! Man könnte wirklich den Eindruck gewinnen, dass es Euch wurscht ist.

Doris Lindhaus hat diesen Eindruck offenbar. Sie arbeitet in einem  Einzelhandelsbetrieb in der Burgstraße und ist faktisch ohne Arbeit. „Abgeschnitten von der Außenwelt“, schreibt sie. Daher hat sie sich heute in einer Leserzuschrift geäußert und ein Konzept für die schönste Straße in unserer Stadt gefordert. Das fehlt total. Jedes ihrer Worte stimmt.

 

 

Frage

21. Juli 2016

Bildschirmfoto 2016-07-20 um 22.56.45Am 11. September werden die kommunalen Räte für die nächsten fünf Jahre gewählt. Daher hab ich mich in den letzten Wochen etwas umfangreicher mit Programmatischem befasst – nämlich mit den Inhalten des  Wahlprogramms 2016 der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, denen anzugehören ich die Freude habe; denn die politische Arbeit dort macht Spaß und Freude.

Sie müssen wissen, es ist nicht einfach auf 164 Zeilen (= 4 Seiten) darzustellen, wohin sich unsere nicht ganz so kleine Stadt entwickeln soll. Aber es ist der BN wichtig, sich noch einmal an die bedeutsamen lokalen Fragestellungen und Debatten der letzten Jahre zu erinnern und gemeinsam festzulegen, wohin die Entwicklung gehen soll.

Dies gilt umso mehr, als die seit über 65 Jahren fest im Sattel sitzende, absolute CDU-Ratsmehrheit sich traditionell überhaupt keine Arbeit mir Programmatischem macht. Sie haben keins. Ein Weiterso ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung. Die BN findet, dass das nicht genug ist.

Keine Frage nach sechs Monaten BN-Debatte: Unser Wahlprogramm ist uns BürgerNahen wichtig. Vor allem für unsere Stadt, weniger für uns. Am vergangenen Montag hat die BN abschließend die eigenen Wahlaussagen diskutiert und sich dann einstimmig für das BN-Wahlprogramm 2016 entschieden, das man hier finden kann.

Meine Frage an Sie als Leser dieses Blogs:
Wie finden Sie die BN-Aussagen? Wo stimmen Sie zu, wo sind Dinge, die Sie anders sehen oder beantworten? Gibt es Positives, gibt es Defizite? Ihre Antwort (gern auch per PM) interessiert.

Beckengurt

21. Juli 2016

Diskriminierung behinderter Menschen ist auch auf eher subtile Art und Weise möglich. Das zeigt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dessen Bannstrahl nun wahrscheinlich eher unvermittelt einen kleinen Amtsrichter im beschaulichen Bretten trifft.

Ein Rollstuhlfahrer war von einem Auto angefahren worden, als er einen Zebrastreifen überquerte. Das Amtsgericht Bretten kürzte dem Mann das Schmerzensgeld um ein Drittel. Begründung: Der Rollstuhl hatte einen Beckengurt. Wenn der Rollstuhlfahrer den Beckengurt angelegt hätte, wäre er nicht aus dem Rollstuhl gefallen und hätte sich nicht so sehr verletzt.

Allerdings dient so ein Beckengurt nur zur Sicherung, wenn der Rollstuhl mit seinem Besitzer im Auto transportiert wird. Eine Anschnallpflicht außerhalb von Autos gibt es nicht, und viele Rollstühle haben auch gar nicht solche Gurte. Grund genug für das Verfassungsgericht, hier das Amtsgericht der unzulässigen Benachteiligung eines behinderten Menschen zu schelten.

Aus der Begründung:

Das Amtsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung aufgrund des bloßen Vorhandenseins eines Beckengurts am Rollstuhl des Beschwerdeführers von höheren Sorgfaltsanforderungen bei der eigenständigen Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen, als sie an Verkehrsteilnehmer ohne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung gestellt werden, die – erlaubterweise – lediglich einen nicht mit Beckengurt ausgestatteten Rollstuhl eigenständig nutzen.

Dies ist mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GGunvereinbar und erweist sich hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, sondern deutet zugleich auf eine generelle Vernachlässigung der Bedeutung des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen für die Beurteilung eines Mitverschuldens und damit auf einen geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen hin.

Das Amtsgericht Bretten muss jetzt neu entscheiden (1 BvR 742/16).

 

gefunden bei / Quelle: LawBlog