Schweinebacke

12. Juli 2016

„Schweinebacke“, „asozialer Abschaum“, „Lusche allerersten Grades“ – so freundliche Worte teilte ein Vermieter seinem Wohnungsmieter nach dessen Auszug per SMS mit. Kollege Vetter berichtet dazu: „Der Mieter wollte deshalb ein Schmerzensgeld. Doch das hat ihm der Bundesgerichtshof nun endgültig versagt.

Das Gericht bleibt bei seiner Linie, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schmerzensgeld nur in Ausnahmefällen fällig wird. Etwa dann, wenn Boulevardzeitungen durch empfindliche Zahlungen zur Gesetzestreue „erzogen“ werden müssen. Unter Privatleuten hält der Bundesgerichtshof ein Schmerzensgeld jedoch regelmäßig für nicht erforderlich.

So auch in diesem Fall. Die Beleidigungen seien keine ausreichend schwerwiegende Verletzung. Überdies seien sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht worden und hätten sich nur über einen kurzen Zeitraum erstreckt. Hier genüge es, wenn der Verletzte seine Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzen könne (Aktenzeichen VI ZR 496/15).“

(Quelle LawBlog)

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