Nein-heißt-Nein

4. Juli 2016

zeitDIE ZEIT greift in ihrer aktuellen Ausgabe noch einmal die hoch-emotionale Debatte um das Sexualstrafrecht auf:

Der angestrebte „Paradigmenwechsel“ besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach.

Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort.

Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd.

Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des „entgegenstehenden Willens“. Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

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Mit diesen Worten hält Sabine Rückert, stellv. Chefredakteurin der ZEIT, den Kampagnen um Gina-Lisa Lofink und Nein-heißt-Nein den Spiegel vor [mehr…], wie es schon im Oktober 2014 der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer getan hat. Sie und Fischer warnen vor dem, was kommen wird. Rückert weiß, worüber sie schreibt, spätestens nach diesem schrecklichen Justizirrtum, der nur durch sie und ihre zweijährigen Recherchen aufgeklärt wurde; da hatten die Unschuldigen zusammengerechnet bereits 11 Jahre Haft abgesessen.

Auch Bundesrichter Fischer hat die Problematik jetzt noch einmal -in derselben ZEIT-Ausgabe– zu erklären versucht. Die Sache sei schwierig, schreibt der Mann. Doch um die Schwierigkeit  „zu verstehen, muss man … bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.
2)    Die materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.
3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen. 
4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden. „

Punkt 1 ist alltäglich. Denn bei jeder Behauptung über sexuelle Übergriffe empört sich unendlich die Facebookgemeinde -der moderne Abkömmling des Stammtisches. Für diejenigen, die da schreiben, ist die Sache ruck-zuck klar. Behauptung stimmt, einsperren, am besten für immer oder jedenfalls ganz lange. Doch wie ist die Realiät solcher Behauptungen hier bei uns? Ob es vor ein paar Jahren auf dem Abifestival oder am Telgenkampsee oder jetzt aktuell in Haselünne – in allen Fällen hat sich nicht dafür ergeben, dass die Behauptungen stimmten. Es gab und gibt für die Behauptungen zwar Internet-Empörung ohne Ende aber keine Beweise (und auch keine Täter). Mit dem neuen, zusammengeschusterten Sexualstrafrecht wird sich dies nicht ändern.

Also meine Bitte: Rückert und Fischer lesen und sich nicht in Vorurteilen und Emotionen ergehen. 

2 Antworten to “Nein-heißt-Nein”

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