Jetzt Nexit?

30. Juni 2016

NiederlandeWohnen wir im deutschen Nordwesten bald am Rande der EU? Seit vergangenem Freitag, so NiederlandeNet, treibt nämlich auch unser Nachbarland die Austrittsfrage um. Tatsächlich gibt es viele, die nicht mehr in der EU dabei sein wollen. In den einstmals liberalen Niederlanden, dem Land erfolgreicher Krämer, Händler und Ökonomen, gewinnen die nationalistischen Populisten an Einfluss. Die anderen Politiker fragen: „Welche Folgen wird der Brexit nach sich ziehen? Wie wird es nun mit der EU weitergehen, wird Großbritannien auseinanderbrechen und wird es in den Niederlanden auch zu einem Referendum kommen? Ist ein sogenannter Nexit nun wahrscheinlicher geworden? Was bedeutet der Brexit für die niederländische Wirtschaft, die eng mit Großbritannien verbunden ist?“

Hier die niederländischen Reaktionen nach dem Brexit und die wichtigsten Fakten zu den Folgen des Brexits für die Niederlande: 

Auch in den Niederlanden wartete man am vergangenen Freitagmorgen gespannt auf das Ergebnis des Referendums in Großbritannien. Seitdem bekannt wurde, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, geben niederländische Politiker im Minutentakt Stellungnahmen darüber ab, wie der Brexit zu beurteilen sei und wie nun zu verfahren sei. Für Montagabend war eine Sitzung der Tweede Kamer anberaumt worden, um über die Folgen des Brexits zu diskutieren. In den niederländischen Medien überschlagen sich seit Freitag die Berichte über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexits für die Niederlande.

Zumindest für den Rechtspopulisten Geert Wilders ist die politische Folge des Brexits deutlich, er erklärte sofort nach Bekanntwerden des Ergebnisses des britischen Referendums, dass die Zeit für ein Referendum nun auch in den Niederlanden reif sei. Er twitterte: „Jetzt sind wir an der Reihe!“ und „Groß-Britannien weist Europa den Weg in Richtung Zukunft und Befreiung. Es ist jetzt die Zeit für einen Neustart, im Vertrauen auf die eigene Kraft und Souveränität. Auch in den Niederlanden.“

Anders jedoch die Reaktionen seitens der Regierung und der etablierten Parteien im Parlament. Viele Abgeordnete hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Sorgen über einen möglichen Nexit kundgetan [NiederlandeNet berichtete]. Premierminister Mark Rutte (VVD) hatte Freitag, an Geert Wilders gerichtet, sofort wissen lassen, dass er kein wirkliches Interesse an einem „absolut unverantwortungsvollen Referendum“ wahrnehme. Rutte zufolge ist der Brexit ein enttäuschendes Ergebnis: „Die Briten sind unser Partner. Jetzt ist es an Cameron, um auf das Ergebnis zu reagieren und es zu interpretieren.“

Auch der niederländische Außenminister, Bert Koenders (PvdA), spricht sich gegen einen möglichen Nexit aus: „Es wäre sehr unvernünftig. Damit würden wir uns nur selbst schaden. Niederländer wissen womit das tägliche Brot und der Aufstrich verdient werden – dem Handel. Jeder weiß und sieht, dass die Niederlande viel kleiner sind als das Vereinigte Königreich. Wir sind Bestandteil des Kontinents und damit verbunden, auf jede erdenkliche Art und Weise. Dadurch sind wir viel stärker verbunden mit der Union.“ Auch seitens der oppositionellen christdemokratischen Partei CDA werden Zweifel an dem Nutzen ein Referendums geäußert: „Referenden kreieren Unsicherheit, gerade in einer Zeit in der starke Führung benötigt wird. Dazu kommt, dass die Zukunft der Niederlande in Europa liegt.“

Politische Kommentatoren gehen dennoch davon aus, dass die Frage nach einem Nexit beim anstehenden Wahlkampf dominieren wird. Sowohl von links (SP) als von rechts (PVV) wird die gegenwärtige EU-Mitgliedschaft der Niederlande weiterhin zur Diskussion gestellt werden. Die PVV will einen vollständigen Austritt aus der EU, die SP befürwortet eine schlankere EU-Mitgliedschaft. Dies wird, so ein Kommentar der Zeitung De Volkskrant, die etablierten Parteien wohl in Bedrängnis bringen. Insbesondere die Regierungspartei VVD wird sich bemühen müssen, nicht rechts von der PVV überholt zu werden. Die PVV und ihre Anti-EU-Kampagne könnten, so der Kommentar, dabei sogar vom Brexit profitieren, wenn sich die britische Wirtschaft schnell wieder von dem anfänglichen Schock erholt und damit das wirtschaftliche Argument der EU-Befürworter aufgeweicht werden würde. De Volkskrant spricht in dieser Hinsicht sogar von einem „wundervollen Wahlkampfgeschenk für die SP und die PVV“.

Bislang ist die Durchführung eines solchen Referendums jedoch unwahrscheinlich. Nur die PVV und die VNL befürworten einen direkten Volksentscheid über den Verbleib in der EU, die übrigen Parteien im Parlament lehnen dies bislang ab. Ein solches Referendum kann ohne eine Mehrheit im Parlament nicht stattfinden. Sollten die Mehrheitsverhältnisse in der Tweede Kamer sich jedoch nach den kommenden Wahlen verändern – momentan ist die PVV in Umfragen die stärkste Kraft – könnte es zu einem Referendum kommen. Eine weitere Möglichkeit ein Referendum zu halten wäre eine Anpassung des bestehenden EU-Vertrags, dies ist der Wunsch der SP. Verschiedene Meinungsforscher haben Niederländer nach ihrer Meinung bezüglich eines Nexits gefragt. Laut Meinungsforscher Maurice de Hond würden momentan 43 Prozent der Niederländer für einen Austritt aus der EU stimmen. Den Meinungsforschern von EenVandaag zufolge würden 48 Prozent der Niederländer für einen und 45 Prozent gegen einen Nexit stimmen.

Auf der internationalen Bühne könnte der Brexit tiefgreifende Folgen für die Niederlande haben. Traditionell fühlen die Niederlande sich Großbritannien verbunden: seefahrende, atlantisch orientierte Nationen, die für Freihandel sind. Die Niederlande sehen in Großbritannien ein starkes Gegengewicht gegen die deutsch-französische Achse. Diesen Bündnispartner könnte man nun verlieren.

Auch an der niederländischen Wirtschaft geht der Brexit nicht spurlos vorbei. Nachdem bekannt geworden war, dass die Briten sich gegen einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben, brach der niederländische Aktienindex AEX am Freitag um beinahe 10 Prozent ein. Nachdem der Aktienindex sich im Laufe des Freitags wieder erholen konnte und den Tag mit einem Minus von 5.8 Prozent abschloss, sank der AEXam Montagmorgen nach Eröffnung der Börse um weitere 0,8 Prozentpunkte. Langfristig könnte ein Brexit die niederländische Wirtschaft nachhaltig beschädigen. Die beiden Länder haben intensive wirtschaftliche Beziehungen und laut des CBS könnte das niederländische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,2 Prozent sinken.

Nicht nur die Finanzmärkte reagieren verängstig auf die Nachrichten aus Großbritannien. Auch in der Politik ist man besorgt angesichts der wirtschaftlichen Folgen. Laut Vize-Premier Lodewijk Asscher (PvdA) ist der Brexit ein „Risiko“ für die niederländische Wirtschaft. Aufgrund der möglichen wirtschaftlichen Folgen befürwortet Bert Koenders eine schnelle Abhandlung des Brexits: „Wir brauchen jetzt keine Trödeleien, wie sie Boris Johnson vorschlägt. Dafür fehlt uns schlichtweg die Zeit. Bürger, Firmen und die Finanzmärkte – jeder will jetzt Deutlichkeit.“

(Quelle: NiederlandeNet)

Eine Antwort to “Jetzt Nexit?”

  1. reinhardmarkus said

    und die europäische Kommission tut alles damit es zu weiteren Austritten kommt. Nicht mal eine Woche gewartet und CETA soll ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verabschiedet werden und Glyphosat wird sogar gegen die Stimmen der Länder verabschiedet, auch kramt man wieder die Privatisierung der Wasserversorgung hervor.

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