jetzt eigentlich?

12. Juni 2016

„Wieviel Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen wir denn jetzt eigentlich?

Fragen wir doch am besten mal jemanden, der sich mit sowas auskennt!

Spoiler:

Begründung 1: Die „Istanbul-Konvention“ (Art. 36) verlangt das.
Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie „verlangt“, dass Opfer von Sexualdelikten „sich wehren“, stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem „Klima von Gewalt“ nicht.
Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.

Begründung 3: „Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet.“
Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. „Köln“ steht nicht für den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.

Und dann führt der Autor noch in Ruhe aus, dass die ganzen Handlungen in Köln alle nach bestehendem Recht schon strafbar waren. Aber die Strafbarkeit natürlich nichts nützt, wenn die Polizei nicht eingreift und die Täter unerkannt entkommen lässt.“

(Quelle)

Eine Antwort to “jetzt eigentlich?”

  1. Cts said

    Das deutsche Sexualstrafrecht,ist europaweit mit dass härteste, deshalb kann von zu lasch keine Rede sein, und dass Nein,Nein heisst,ist jedem klar,aber es geht um die spätere Beweisbarkeit vor Gericht,Thema Unschuldsvermutung.Oder soll die am besten gänzlich ausgehebelt werden,also natürlich nur beim Sexualstrafrecht??? Sollte dass Sexualstrafrecht reformiert werden,dann aber bitte sollte/muss auch die Strafandrohung bei Falschbeschuldigung empfindlich erhöht werden, dass derjenige/diejenige,der eine Falschbeschuldigung begeht, mit der
    selben Strafe zu rechnen hat, wie der Falschbeschuldige im Falle einer Verurteilung, hier mindeststrafe Vergewaltigung zwei Jahre bis fünfzehn Jahre, da es ja keine Falschbeschuldigungen gibt,wird sicher auch niemand zu unrecht verurteilt..Ironie aus..

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