Kreisklasse

12. Juni 2016

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Im Rückblick dann mal später: „Today’s German phrase means: How it all started – wie alles anfing – today’s phrase of the day!

EM/2

12. Juni 2016

Der nächste EM-Beitrag. Das Edeka-Werbefilmchen oder: Heute, 21 Uhr: Fertig zum Anfeuern. Allerdings soll es später im Nordwesten noch regnen…

jetzt eigentlich?

12. Juni 2016

„Wieviel Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen wir denn jetzt eigentlich?

Fragen wir doch am besten mal jemanden, der sich mit sowas auskennt!

Spoiler:

Begründung 1: Die „Istanbul-Konvention“ (Art. 36) verlangt das.
Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie „verlangt“, dass Opfer von Sexualdelikten „sich wehren“, stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem „Klima von Gewalt“ nicht.
Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.

Begründung 3: „Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet.“
Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. „Köln“ steht nicht für den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.

Und dann führt der Autor noch in Ruhe aus, dass die ganzen Handlungen in Köln alle nach bestehendem Recht schon strafbar waren. Aber die Strafbarkeit natürlich nichts nützt, wenn die Polizei nicht eingreift und die Täter unerkannt entkommen lässt.“

(Quelle)

fest verbaut

12. Juni 2016

Das Land NRW hat für 21 Millionen Euro neue Streifenwagen des Typs BMW 318d geleast. Laut verschiedener Medienberichte sammeln und versenden diese Fahrzeuge sensible Daten über die Nutzung des Fahrzeuges an den Hersteller. Zu diesen Daten gehören unter anderem das Fahrverhalten, Länge gefahrener Strecken, letzte Ziele des Navigationsgerätes und Handydaten gekoppelter Handys.

Diese Überwachungsdaten werden über eine fest verbaute SIM-Karte versendet, die Funktion ist bei den BMW-Fahrzeugen standardmäßig eingeschaltet. Sie kann nur im Opt-Out-Verfahren abgeschaltet werden, laut Forenberichten wissen zahlreiche Kunden gar nicht, welche Daten da über sie an den Hersteller übermittelt werden.

Ein Leser wies uns jüngst darauf hin, dass diese Daten auch bei genutzten Einsatzfahrzeugen der Polizei ein Datenschutzproblem darstellen könnten. Wir haben beim Innenminsterium in Nordrhein-Westfalen angefragt, wie dort mit den so genannten TeleServices der neuen Einsatzfahrzeuge umgegangen wird. Ein Sprecher sagt:

Mit der Firma BMW wurde vertraglich festgelegt, dass die fest in die Streifenfahrzeuge eingebauten SIM-Karten (embedded SIM) von der BMW AG beim Netzbetreiber abgemeldet werden. Somit ist nur der reine eCall (Notruf 112), der ab 2018 für die Erlangung der Betriebserlaubnis von Neufahrzeugen vorgeschrieben ist, ohne weitere Datenübermittlung gewährleistet. Eine darüberhinausgehende Datenübertragung, z.B. an BMW, wurde durch diese Maßnahme ausgeschlossen.

(Quelle: netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)