Bürokratiemonster

27. Mai 2016

Schloss_Meseberg_HofseiteDie Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg (Foto re.; Carl AugustCC BY-SA 3.0 de) den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben einigen Verbesserungen sieht der Entwurf u.a. die Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente sowie die flächendeckende Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge vor.

Der Nieders. Flüchtlingsrat hat sich nachdrücklich gegen „diese Form normierter Diskriminierung“ ausgesprochen. Die Wohnsitzauflage ist integrationsfeindlich und steht im Widerspruch zur Verfassung und zu den Flüchtlingserlassen in Niedersachsen:

Die niedersächsische Landesregierung hat aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 zur Rechtswidrigkeit einer fiskalisch begründeten Wohnsitzauflage den einzig zulässigen Schluss gezogen: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dürfen – ebenso wie anerkannte Flüchtlinge auch – nicht mit einer Wohnsitzauflage belegt werden (Erlass). Der Nieders. Flüchtlingsrat hat deshalb das Land Niedersachsen auf,gefordert konsequenterweise die Verhängung von Wohnsitzauflagen gegenüber Flüchtlingen mit Schutzstatus abzulehnen. 

Das Hannoversche Innenministerium hat in dem angesprochenen Runderlass klargestellt, dass subsidiär Schutzberechtigte (die also einen Schutzstatus gem. § 4 Abs. 1 AsylG erhalten und dann Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 zweite Alternative AufenthG haben) keine Wohnsitzauflage aus fiskalischen Gründen bekommen dürfen. Der Bezug öffentlicher Leistungen ist keine Begründung für eine Wohnsitzauflage. Das niedersächsische Innenministerium folgt damit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.2016, der sich wiederum auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März dieses Jahres bezieht, worin der EuGH festgestellt hat, dass eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte auf Grund des Bezugs von Leistungen gegen Artikel 33 (Zuerkennung internationalen Schutzes) der Europäischen Anerkennungsrichtlinie/Qualifikationsrichtlinie verstößt.

Dass eine fiskalisch begründete Wohnsitzauflage rechtswidrig ist, weiß auch die Bundesregierung.  § 12 a AufenthG-Entwurf im Gesetzesentwurf der Bundesregierung begründet eine Wohnsitzauflage nun plötzlich mit einer „Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ . Das ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassungsrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist: Alle Fachverbände sind sich in der Einschätzung einig, dass eine Integration und Teilhabe durch Wohnsitzauflagen gerade erschwert wird, weil eine Ausbildung, Arbeit oder Qualifizierung natürlich besser dort gelingt, wo eine entsprechende Infrastruktur besteht und Angebote vorgehalten werden, und nicht in strukturarmen Gebieten, in denen Flüchtlinge durch Wohnsitzauflagen festgehalten werden sollen. [mehr…]

Die Fragwürdigkeit der eigenen Argumentation ist offensichtlich auch der Großen Koalition und den Befürwortern dieses Gesetzentwurfes klar. Sie setzen freilich darauf, dass Klagen allenfalls in sechs bis acht Jahren beim Verfassungsgericht zum Erfolg führen werden, und schaffen wohl deshalb einstweilen administrative Fakten zulasten der betroffenen Flüchtlinge.

Alle Erfahrungen der verbandlichen und bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe in Niedersachsen und anderen Bundesländern belegen, dass Flüchtlinge dort Wurzeln schlagen, wo sie eine gute Aufnahme finden, ihnen soziale und Perspektiven schaffende Integrationshilfen zugänglich sind und sie sich frei von Ausgrenzung als Teil des Sozialraums identifizieren. Eine administrativ erzwungene Wohnsitznahme untergräbt solcherart positive Integrationsprozesse systematisch und mindert bei den Betroffenen, sich zum Gemeinwesen zugehörig zu fühlen.

Wer sich allerdings den Entwurf des neuen § 12 a AufenthG einmal genau ansieht – und das sei nicht zuletzt den Befürwortern der Wohnsitzauflage in einigen Kommunen und Gebietskörperschaften anempfohlen – wird erkennen, dass damit ein weiteres Bürokratiemonster für Verwaltungen, Gerichte und Beratungsstellen droht, zulasten der Motivation und Integrationsbereitschaft von hierzulande Schutz und Zukunft suchender Menschen.

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