Schwarzer Freitag

22. Mai 2016

Aktuelles dem sprengsatz-Blog:

Sprengsatz„Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.“

offline

22. Mai 2016

anonymouskollektiv-hetze-internet-facebookDie unsägliche und hier schon mehrfach beschriebene Fanseite von Anonymous.Kollektiv ging gestern Nachmittag offline. Zuvor hatte der Focus über die mögliche Identifizierung des Betreibers geschrieben. Der dort genannte Name stand schon des Öfteren im Fokus der Berichterstattungen, weshalb einige von den Bericht erstattenden Unterlassungsklagen ins ihre Häuser bzw. Redaktionen geschickt bekamen. Ich hatte diesen Namen hier deshalb immer vermieden. Ob das alles noch irgendwie juristische Nachspiele haben wird, kann ich nicht sagen, dass die hetzende und immer wieder Falschmeldungen bringende Fanseite von Anonymous.Kollektiv bei Facebook aktuell nicht zu erreichen ist, hingegen schon. Mal gucken, ob das so bleibt. Derweil macht der Betreiber es sich auf dem russischen Social Network VK gemütlich, was die Hetze und Lügen sicher nicht geringer werden lässt.

Ob Facebook für die Löschung verantwortlich ist oder der Betreiber selber den Stecker gezogen hat, ist unklar. Für beide Varianten gäbe es Gründe. Zum einen waren einige der dort verbreiteten Inhalte juristisch zumindest durchaus fragwürdig, was für eine Löschung durch FB sprechen würde. Zum anderen aber würde es in das mitunter profilneurotische Getue des Betreibers passen, die Seite selber vom Netz zu nehmen, um sich weiterhin und noch intensiver dem Opfermythos hingeben zu können. „Zensur“ und so.

„Anonymous.Kollektiv“ war ein Forum für Islamfeinde und Flüchtlingshasser. Asylsuchende wurden als „notgeile, pädokriminelle Migranten-Rotte“ oder „Gelumpe“ betitelt. Die nun gelöschte Facebook-Seite warb außerdem für einen Online-Shop, der Pistolen und Gewehre für Hartgummi-Munition verkaufte und zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrief.

Für ihren Namen bediente sich die Seite bei der Hacker-Gruppe „Anonymous“. Mitglieder der Gruppe haben sich längst von der Hetz-Seite distanziert. Die Facebookseite „Anonymous.Kollektiv“ war in der Vergangenheit bereits zwischenzeitlich offline. Im März dieses Jahres hatte sie ihren Betrieb aber wieder aufgenommen.
(via Süddeutsche)

eben gefunden auf Kraftfiuttermischwerk