Kauft euch

20. Mai 2016

Die Gro-Ko-Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Vor einem Monat berichteten wir, dass die Große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.

Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen.

Als Begründung dienen die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Doch eine Untersuchung der EU-Kommission belegte schon vor drei Jahren, dass eine Registrierung von Prepaid-SIM-Karten nicht gegen Terror und Straftaten hilft:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das ist auch wenig verwunderlich: Kriminelle können einfach SIM-Karten im Ausland kaufen, gestohlene SIM-Karten verwenden oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen. Wie so oft wäre die Folge: „Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur Kriminelle Privatsphäre haben.“

Gesetzgebung im Eiltempo

All das stört die Bundesregierung nicht. Das neue Anti-Terror-Paket ist geschrieben und soll schon am nächsten Mittwoch, den 25. Mai, vom Bundeskabinett beschlossen werden. Veröffentlicht wurde der genaue Gesetzestext jedoch nicht. Eine Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Karte.

 

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