Kauft euch

20. Mai 2016

Die Gro-Ko-Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Bald nur noch mit Personalausweis? SIM-Karten. Bild: mroach. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Neues Anti-Terror-Paket der Bundesregierung

Vor einem Monat berichteten wir, dass die Große Koalition ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket plant. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der viele Einzelmaßnahmen umfasst. Das soll jetzt in Windeseile beschlossen werden.

Nach Informationen von netzpolitik.org hat das federführende Innenministerium einen Gesetzentwurf fertig gestellt, der bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen.

Als Begründung dienen die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Doch eine Untersuchung der EU-Kommission belegte schon vor drei Jahren, dass eine Registrierung von Prepaid-SIM-Karten nicht gegen Terror und Straftaten hilft:

Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

Das ist auch wenig verwunderlich: Kriminelle können einfach SIM-Karten im Ausland kaufen, gestohlene SIM-Karten verwenden oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen. Wie so oft wäre die Folge: „Wenn Privatsphäre kriminalisiert wird, werden nur Kriminelle Privatsphäre haben.“

Gesetzgebung im Eiltempo

All das stört die Bundesregierung nicht. Das neue Anti-Terror-Paket ist geschrieben und soll schon am nächsten Mittwoch, den 25. Mai, vom Bundeskabinett beschlossen werden. Veröffentlicht wurde der genaue Gesetzestext jedoch nicht. Eine Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Kauft euch also am besten bald noch eine SIM-Karte.

 

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Lückenschluss

20. Mai 2016

Grüne_NiedersachsenLücken im Atomausstieg schließen, wollen die niedersächsischen Landtagsgrünen. Eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion hat am Mittwoch die ANF-Brennelementefabrik und das vor fast 40 Jahren stillgelegte, erste  Atomkraftwerk Lingen besichtigt. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, der regionale Abgeordnete, Volker Bajus, sowie die atompolitische Sprecherin, Miriam Staudte, trafen sich im Anschluss mit engagierten Grünen und Anti-Atom-Initiativen aus der Region.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.“

Volker Bajus, MdL

„Deutschland steigt aus, aber wir exportieren weiter Atombrennstoffe in Pannenreaktoren im benachbarten Ausland. Das kann nicht sein. Die Herstellung von Brennelementen im Emsland sollte auslaufen, allerspätestens wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet werden.“

Miriam Staudte, MdL

„Der Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre dauern. Wichtig ist auch beim stillgelegten AKW Lingen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen verfolgen und kritisch begleiten können. Deshalb stellen wir mit dem Landeshaushalt 2016 erstmals Mittel bereit, die betroffene Landkreise für eine zusätzliche Bürgerbeteiligung nutzen können.“

120px-atomkraft_nein_dankesvgZum Hintergrund :

Die ANF-Brennelementefabrik Lingen des französischen AREVA-Konzerns verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und fertigt Brennelemente für Atomkraftwerke im In- und Ausland an.

Das Atomkraftwerk Lingen I („KKL“) wurde bereits 1977 außer Betrieb genommen, nun soll es zurückgebaut werden. Der Rückbau soll rund 20 Jahre dauern. Der stillgelegte Reaktor befindet sich seit 28 Jahren im sogenannten „sicheren Einschluss“. Ende letzten Jahres hat das niedersächsische Umweltministerium die erste Teilgenehmigung für den Rückbau erteilt.

(Quelle. PM)