Störerhaftung

12. Mai 2016

störerhaftung-300x233Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach Ansicht von Netzpolitik und Lawblog könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Beide sind skeptisch, was aus den zivilrechtlichen Abmahn-Hürden wird, die der Bundesgerichtshof ersonnen und geurteilt hat. Bei Netzpolitik.org lese ich:

„Die Freude war groß gestern Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe. Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.

Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf zur Reform des Telemediengesetzessieht laut Büro des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, vor, dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite vom Tisch sind. Laut Büro des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, soll eine komplette Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung profitieren.

Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem weiterhin bestehen bleiben.

Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall Goldesel sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert, gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerecht werden, so Buermeyer.

Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.“

Ähnlich warnend formuliert dies auch LawBlogger Udo Vetter; der Düsseldorfer Rechtsanwalt fordert „den Gesetzentwurf einigermaßen wasserdicht“ zu formulieren; denn „sonst droht wieder ein jahrelanger juristischer Hickhack, während dem man weiter von freiem WLAN nur träumen darf“.

Vetter@netzpolitik u: „Die weitgehende Abschaffung der Störerhaftung, also der Verantwortung des Hotspot-Betreibers für die ihm ja normalerweise unbekannten Downloads der Nutzer, wäre nicht nur ein Schritt, um wirklich offenes WLAN weiter zu etablieren. Sondern möglicherweise auch der Anfang vom Ende der unseligen Abmahnwelle wegen Filesharings.

Ich sage möglicherweise, weil es die Gerichte bisher immer wieder geschafft haben, jeder Gesetzesänderung zur Eindämmung des Abmahn-Irrsinns ihren Biss zu nehmen. Zu denken ist beispielsweise an die diversen Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Anwaltsgebühren bei nichtgewerblichen Urheberrechtsverletzungen zu deckeln. Stets wurde dank (bewusst) schwammiger Formulierung des Geestzes am Ende eine Auslegung durch die Gerichte gefunden, nach der sich am Ende nichts änderte.

(Beitrag netzpolitik von Ingo DachwitzCreative Commons BY-NC-SA 3.0.; Beitrag von Udo Vetter hier)

Rathaus_OsnabrückNicht in Lingen (Ems) aber in Osnabrück hat sich eine Initiative gegründet, die die aktive Aufnahme von Flüchtlingen, die sich im Lager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenzen befinden, fordert. Ähnlich wie während der Save-Me-Kampagne wird die Stadt Osnabrück aufgefordert, sich für die Aufnahme bei Land und Bund einzusetzen und sich selber zu verpflichten, mindestens 50 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Zu den Erstunterzeichnern zählt das Bistum Osnabrück, vertreten durch Generalvikar Theo Paul.

Eine Initiative, die absolut nachahmenswert ist, da sie dazu beträgt, die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht zu vergessen – denn wir scheinen uns hier in Deutschland gut damit abzufinden, dass andere Staaten die Flüchtlingsabwehr übernehmen – und gleichzeitig praktisch tätig zu werden, um Menschen auf der Flucht konkrete Hilfe in Aussicht zu stellen.

Alle Informationen über die Initiative finden sich hier und hier der Text des Offenen Briefes der Initiative, über den der Osnabrücker Stadtrat am 14. Juni diskutieren wird:

Fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung stecken mehr als 10.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal.

Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert.
 In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden.

Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen und Einzelpersonen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus Idomeni nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts.

Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen!
 Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen!

Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, im Rahmen des Kontingents gem. § 23 Abs. 1 AufenthG die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen.
Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

ErstunterzeichnerInnen:
Dr. Renate Vestner-Heise für die Flüchtlingshilfe Rosenplatz e.V.
Theo Paul, Generalvikar, für das Bistum Osnabrück
Andreas Neuhoff, für EXIL e.V.
Franz-Joseph Lotte für Pax Christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
Stefan Wilker für attac Osnabrück
Antonia Martin-Sanabria, Elisabeth-Siegel-Preisträgerin 2016
Pastor Dr. Matthias Jung, Referent für den KDA (Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt)
Lioba Meyer, ehemalige Bürgermeisterin der Friedensstadt Osnabrück
Guy Hofmann für „Pflege am Boden Osnabrück“
Norbert Grehl-Schmitt für die Bundesgeschäftsstelle von Pro Asyl
Dr. Carl-Heinrich Bösling

Mein Kommentar:
Copy and paste und ersetze dann Osnabrück durch Lingen. Oder? Es kann eine geringere Zahl als in der benachbarten Großstadt sein, denen geholfen wird. Bspw. 20 Menschen zu helfen, ist doch auch ein erstrebenswertes Ziel.

(Foto: Rathaus Osnabrück http://www.mein-osnabrück.de CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)