unnötiges Handelshindernis

6. Mai 2016

Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. netzpolitik.org hat gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation:

Article X.5: Regulatory flexibility
Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie sie die USA im TiSA-Abkommen gemacht haben. Er gibt den nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörden sehr viel mehr Macht als die EU ihnen bisher zuschreibt.

Article X.6: Review of legislation
Problem an diesem Artikel dürfte der Absatz „to repeal or modify any such regulation“ sein, der bedeutet dass die Regulierungsbehörden die Macht bekommen um Regulierungen aufzuheben oder zu ändern – und das ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit.

Article X.7 (1): Technological Neutrality 
Der Text „No Party may prevent a supplied of telecommunications services from choosing the technologies it desires to use to supply its services subject to requirements necessary to satisfy legitimate public policy interests, provided that any measure restricting such choice is not prepared, adopted, or applied in a manner that creates unnecessary obstacles to trade“ ist der gleiche wie der US-Vorschlag in TiSA. Was aber könnten „unnötige Handelshindernisse“ sein? Könnte der EU-Datenschutz auf einmal als „unnötiges Handelshindernis“ interpretiert werden? Eines ist klar: unnötiges Handelshindernis ist eine viel zu breit interpretierbare Definition.

Article X.10: Access and Use
Hier bieten die Paragrafen 3 und 4 keinen Datenschutz, wie er in der Datenschutz-Grundverordnung oder der E-Privacy Directive festgeschrieben ist.

Article X.10(3):
Der Artikel sagt, dass ein EU-Land sicherstellen muss, dass eine US-Firma öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen nutzen darf „for the movement of information“ und für „information contained in databases or otherwise stored in machine-readable form“. Was ist aber, wenn die Firma europäische Datenschutzrichtlinien nicht respektiert? Paragraf 4 sagt sehr klar, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen – Datenschutz und Privatsphäre gehören nicht dazu.

Article 48:
In Artikel 48 geht es um die Vertraulichkeit von Information. Es heißt: „Each Party shall ensure the confidentiality of electronic communications and related traffic data by means of a public electronic communication network and publicly available electronic communications services without restricting trade in services.“ Die Einschränkung am Ende kann heißen, dass Vertraulichkeit von Information zum Handelshindernis erklärt werden kann.

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netzpolitik.org sichtet die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente nach weiteren Feldern wie „geistiges Eigentum“ und liefert dann später nochmal umfassender nach. Unter der Überschrift TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen präsentiert die Plattform zudem einen Überblick über die anderen Politikfelder und hat die Geschichte des Abkommens aufbereitet.

ps Dienstag dieser Woche meldeten die Agenturen: Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.

 

(Quelle FAZ; netzpolitik org: Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

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