strafrechtliche Relevanz

3. Mai 2016

histrathaus2011Ein ungewöhnlicher und selbst für Insider ausgesprochen schwer durchschaubarer  E-Mailverkehr begab sich gestern  in unserem Städtchen.

Es ist an der Zeit, in dieser Frage die Selbstverwaltung umfassend zu informieren, und das geht kaum mit harschen Worten. „Lasst uns in öffentlicher Ausschusssitzung darüber diskutieren“, das ist jedenfalls die Entscheidung und Forderung unserer Fraktion „Die BürgerNahen“.

Ein Anderer droht derweil mit dem Staatsanwalt und legt gar eine anwaltliche Expertise vor, die im Rat niemand in Auftrag gegeben hat und die deshalb der Steuerzahler schwerlich bezahlen muss. Die wütende Reaktion des OB auf Angriffe eines betroffenen Bürgers scheint mir jedenfalls wenig souverän. Lesen Sie selbst:

E-Mail Eins:

Von: FinanzService Evers GmbH
Gesendet: Montag, 2. Mai 2016 10:03
An: Schonhoff Manfred; Tellmann Heinz; Brümmer Thomas; Beranek Jürgen; Bendick Bernhard; Becker Volker; Beeck Jens; Diekamp Reinhold; Heskamp Stefan; Gebbeken Hermann; Hartke Werner; Hilling Uwe; Graeßner Edeltraud; Dietrich Uwe; Herbrüggen Jürgen; Hassan Ibrahim; Heinen Monika; Heskamp Josef; Haar Ulla; Hüsken Margitta; Lohmann Georg; Koop Robert; Jäger Herbert; Plaggenborg Ralf; Janßen Susanne; Riße Marc; Koopmann Martin; Krone, Dieter; Kemmer Birgit; Reppien Günter; Storm Alfred; Vehring Irene; Scholz Peter; Wiegmann Hermann-Otto; Storm Karl; Süßmann Dr. Godula; Wintermann Annette; Roth Björn; Johanning-Sturm Silke; Schnieders Werner; Kley Dorothee; Rode Fabian; Fuest Michael; Wittler Stefan
Betreff: besorgniserregende Auffälligkeiten bzgl. der Arbeitsweise Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten

Informierung über Rechercheergebnisse aus städtischen Akten bzgl. der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten 2006 – 2010 und 2011 – 2015

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche “Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten von Investoren/Bodenspekulanten?” um dadurch eine Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten zu ermöglichen.

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche fortgesetzte “Täuschung der Politik und Öffentlichkeit?” um dadurch eine Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten im Sinne der “Investoren/Bodenspekulanten?” zu ermöglichen.

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche fortgesetzte “fehlerhafte Bearbeitung illegaler Eingriffe in eine gesetzlich geschützte Wallhecke mit Wasserlauf, Wasserquellen und Bodensenken zwecks Baufeldräumung durch Investoren/Bodenspekulanten?” um dadurch die Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten zu ermöglichen.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

am 01.09.2015 habe ich den Oberbürgermeister Herrn Krone über die Arbeitsergebnisse einer Recherche in städtischen Akten informiert und um Aufklärung der im o.g. Betreff genannten besorgniserregenden Auffälligkeiten gebeten. Eine sachliche Aufklärung ist nicht erfolgt.

Am 17.02.2016 habe ich den ersten Bürgermeister der Stadt Lingen Herrn Tellmann und den Ortsbürgermeister Herrn Stöppelmann ausführlich über diese Auffälligkeiten per Präsentation informiert. Da ich bis heute weder eine Nachricht von Herrn Krone, Herrn Tellmann oder Herrn Stöppelmann erhalten habe, wende ich mich direkt an Sie.

Den Sachverhalt bzgl. der besorgniserregenden Auffälligkeiten und deren mögliche Tragweite entnehmen Sie bitte der beigefügten e-mail an Herrn Krone und der beigefügten e-mail an Herrn Tellmann.

Falls Ihnen noch nicht die umfangreichen Rechercheergebnisse aus den städtischen Akten gezeigt wurden, können Sie sich gerne bei mir melden. Somit ist gewährleistet, dass Sie sich sachlich ein eigenes Bild machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Evers

Die Antwort in E-Mail Zwo – 275 Minuten später:

Von: D.Krone@Lingen.de
Gesendet: Montag, 2. Mai 2016 14:38
An: FinanzService Evers GmbH Kopie: Schonhoff Manfred; Tellmann Heinz; Brümmer Thomas; Beranek Jürgen; Bendick Bernhard; Becker Volker; Beeck Jens; Diekamp Reinhold; Heskamp Stefan; Gebbeken Hermann; Hartke Werner; Hilling Uwe; Graeßner Edeltraud; Dietrich Uwe; Herbrüggen Jürgen; Hassan Ibrahim; Heinen Monika; Heskamp Josef; Haar Ulla; Hüsken Margitta; Lohmann Georg; Koop Robert; Jäger Herbert; Plaggenborg Ralf; Janßen Susanne; Riße Marc; Koopmann Martin; Krone, Dieter; Kemmer Birgit; Reppien Günter; Storm Alfred; Vehring Irene; Scholz Peter; Wiegmann Hermann-Otto; Storm Karl; Süßmann Dr. Godula; Wintermann Annette; Roth Björn; Johanning-Sturm Silke; Schnieders Werner; Kley Dorothee; Rode Fabian; Fuest Michael; Wittler Stefan
Betreff: AW: besorgniserregende Auffälligkeiten bzgl. der Arbeitsweise Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten

Sehr geehrter Herr Evers,

in Ihrer Mail vom 29.04.2016, auf die ich Ihnen am Freitag direkt mitgeteilt habe, dass ich mich heute melde, führen Sie verschiedene Themenkomplexe bezüglich der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Auguststraße / Menges Weg“, Lingen-Laxten, auf. Ihre Vorwürfe hinsichtlich „ besorgniserregender Auffälligkeiten“, der „Veruntreuung von Steuergeldern“, „Täuschung der Politik und Öffentlichkeit“ und „fehlerhafter Bearbeitung illegaler Eingriffe in eine gesetzlich geschützte Wallhecke…“ weise ich sowohl auf inhaltlicher Ebene als auch auf formaler Ebene auf das Schärfste zurück.

Ihrer Darstellung, dass Sie seit unserem Gespräch am 01.09.2015, in dem Sie mich über die Ergebnisse Ihrer Recherche informierten, keine Nachricht von mir bzw. aus meinem Hause erhalten hätten, trete ich entschieden entgegen. Nach Prüfung des Sachverhalts u.a. durch das städtische Rechtsamt, führten in den vergangenen Monaten verschiedene Fachabteilungen, u.a. Herr Stadtbaurat Schreinemacher und Herr Klesse als Leiter des Fachbereichs Planung und Hochbau Gespräche mit Ihnen. Darüber hinaus erhielten Sie auch schriftliche Rückmeldungen, so z.B. aus dem Fachbereich Planung und Hochbau von Herrn Klesse sowie aus dem Oberbürgermeisterbüro von Frau Lüken. Inhaltlich haben meine Mitarbeiter und ich mir keinerlei rechtswidriges oder gar willkürliches Handeln im Hinblick auf die Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 35 Lingen-Laxten vorzuwerfen.

Um jedem Anschein einer Voreingenommenheit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entgegenzutreten, habe ich den strittigen Sachverhalt einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht zur Prüfung übergeben. Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Fachanwaltes Herrn Thomas Tyczewski, vom 13.04.2016, in dem dezidiert eine Auswertung und juristische Bewertung der umfangreichen städtischen Akten und des bisherigen Mailverkehrs vorgenommen wird.

Im Kern steht die klare Feststellung, dass die von Ihrer Seite gegenüber dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung gemachten Vorwürfe „juristisch und sachlich unberechtigt sind“. Herr Rechtsanwalt Tyczewski betont in seinem Schreiben nicht nur, dass die Verwaltung korrekt gehandelt habe; er hebt vielmehr hervor, dass es bemerkenswert sei, in welchem Umfang die Verwaltung bereits im Vorfeld des förmlichen Planverfahrens eine Sachverhaltsermittlung betrieben habe. Er stellt klar, dass die Stadt keine von vornherein zum Scheitern verurteilte Planung verfolgt.

Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, die Arbeitsweise der Verwaltung und der zuständigen Gremien auf dem Rechtsweg von einem Gericht überprüfen zu lassen; dies gilt umso mehr, als dass die erforderlichen Beschlüsse zur Aufstellung einer Bauleitplanung nicht von mir als Oberbürgermeister, sondern von den Mitgliedern des Stadtrates als zuständigem Gremium getroffen werden.

Ich fordere Sie jedoch mit Nachdruck auf, Ihre vielfältigen Anschuldigungen gegenüber städtischen Mitarbeitern sowie auch explizit gegenüber meiner Person als Oberbürgermeister, die Sie in Gesprächen mit verschiedenen Personen des öffentlichen Lebens getätigt haben, künftig zu unterlassen. Andernfalls behalte ich mir ausdrücklich vor, Ihre Anschuldigungen im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz staatsanwaltschaftlich überprüfen zu lassen.

Gleichzeitig darf ich darauf hinweisen, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Auguststraße / Menges Weg“, Lingen-Laxten, selbstverständlich weiter bearbeitet und den städtischen Gremien zur  Entscheidung vorgelegt wird.

Die Mitglieder des Stadtrates erhalten diese Nachricht per Mail zur Mitkenntnis.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone
Oberbürgermeister

Anlage

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