causa Böhmermann

25. April 2016

Die Tweede Kamer des Niederländischen Parlaments will das niederländische Gesetz abschaffen, das die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern mit Strafe bedroht. Einige Parteien reagieren damit auf die deutsche Causa Böhmermann, der in einem Satire-Gedicht den türkischen Präsidenten Erdogan verunglimpft hatte und dafür nun strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Einige der Fraktionen in der Tweede Kamer wollen das Gesetz zur Verfolgung von Beleidigung befreundeter Staatsoberhäupter abschaffen. Anlass dafür ist der Fall des deutschen Kabarettisten und Comedians Jan Böhmermann (Foto), der ein Satire-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht hatte und möglicherweise dafür nun aufgrund des § 103 des deutschen Strafgesetzbuches verfolgt werden könnte. Bislang gibt es auch in den Niederlanden ein solches Gesetz, welches es strafbar macht befreundete Staatsoberhäupter zu beleidigen. Gemäß dem Gesetzestext kann dies mit Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden.

jan-boehmermannAufgrund der gegenwärtigen Situation in Deutschland wird dem Gesetz in den Niederlanden wieder mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Der Tweede KamerAbgeordnete Joost Taverne teilte mit, kommenden Freitag in der Tweede Kamer einen Antrag auf Abschaffung des Gesetzes stellen zu wollen: „Dann kann man sagen, dass es ein beinahe toter Text ist und in den Niederlanden nicht so schnell Anwendung finden wird, aber das dachte man vor kurzem in Deutschland auch. Die Strafbestimmung muss schnellstmöglich gestrichen werden.“ Aus der Fraktion der linksliberalen D66 ließ man wissen, bereits seit einiger Zeit an einem solchen Gesetzesvorschlag zu arbeiten. Der D66-Abgeordnete Kees Verhoeven: „Wir hatten das Gesetz damals schon angekündigt wegen des „Fuck den König“ Vorfalls, und Rede war von Majestätsbeleidigung. Das wollten wir seitdem anpassen. Aber wenn man über das eigene Staatsoberhaupt spricht, muss man in dem Zusammenhang auch ein befreundetes Staatsoberhaupt gleichstellen.“ Unterstützt werden D66 und VVD dabei von den Parteien SPGroenLinks und PVV.

In der Vergangenheit ist es wiederholt vorgekommen, dass Niederländer für die Beleidigung von befreundeten Staatsoberhäuptern angeklagt und teilweise verurteilt wurden. In den 1930ern wurden drei Niederländer angeklagt, weil sie Adolf Hitler, der damals noch als befreundetes Staatsoberhaupt galt, beleidigt hatten. Einer von ihnen war ein Pfarrer aus Brabant, der im Zusammenhang mit Adolf Hitler das Wort „Ganove“ verwendet hatte. In den 1960ern geriet das Gesetz immer mehr in die Kritik. Damals hatten verschiedene Niederländer den amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson als „Mörder“ bezeichnet. Der bekannte niederländische Journalist und Schriftsteller Geert Mak wurde dafür zu 200 Gulden Strafe verurteilt. Seitdem ist das Gesetz jedoch nicht mehr zur Anwendung gekommen.

(Quelle: Niederlande.Net)

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